Der Anreiz für diese Praxis liegt in der geltenden Rechtslage: Erkennt ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für das Kind einer...

Eigenbedarfskündigungen werden schwieriger, wenn vor dem Kauf eine GmbH & Co. KG im Grundbuch stand: Der BGH entscheidet, dass die...

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH (Beschluss vom 13.3.2025 – 2 StR 232/24) das zwangsweise Entsperren eines Smartphones mittels...

Beim Vertrieb provisionsfreier Versicherungen werden Kundenrisiken oft nicht klar kommuniziert. Die BaFin spricht von Verschleierung und...

Der Gründer der Querdenken-Bewegung und Kopp-Autor (Digitale Freiheit), Michael Ballweg, wurde nach einem teuren und die Steuerzahler...

Wilhelm Einhaus hatte Anfang der 2000er Jahre das Geschäftsmodell der Handy-Versicherungen nach Deutschland gebracht und damit ein...

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat die Freiheitsstrafe für den früheren Portfolio-Manager der St. Galler Pensionskasse...

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste entscheiden, ob eine Kündigung rechtens ist, weil ein krankgeschriebener Mitarbeiter während...

Viele Anleger haben Zertifikate, Optionen oder andere strukturierte Produkte anderer Emittenten auf Wirecard AG erworben. Es handelt sich...

Frauen haben jetzt ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz bei einer Fehlgeburt. Der Bundestag hatte eine...

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startet eine Sammelklage gegen Facebooks Mutterkonzern Meta. Dabei geht es um ein Datenleck...

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird nur wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht. Bestreitet der Arbeitnehmer im...

Befindet sich eine gemeinsam als Hauptwohnsitz genutzte Immobilie ganz oder teilweise im Eigentum eines Ehegatten, so kann er oder sie...

Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist für eine satirische Fotomontage, die er auf X geteilt hat, vom Amtsgericht Bamberg...

Urteil des BGH vom 28.01.2025, Az.: VI ZR 183/22 Weil eine Kundin die Rechnungen ihres Mobilfunkanbieters nach einigen Monaten nicht...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für noch verfassungsgemäß erklärt. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch...

Wussten Sie, dass man sich von seinen Steuerschulden per Privatkonkurs befreien kann? Selbst rückständige Umsatzsteuer muss das Finanzamt...

Die Finanzwende-Kritik an nachträglichen Riester-Rentenkürzungen wurde jetzt vom Oberlandesgericht in Stuttgart bestätigt: Ende Januar...

Unverheiratete Paare müssen selbst sicherstellen, dass sie im Todesfall Hinterbliebenenleistungen erhalten. Nicht alle Vorsorgewerke...