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Mutterschutz bei Fehlgeburten tritt in Kraft
Frauen haben jetzt ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz bei einer Fehlgeburt. Der Bundestag hatte eine...
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Buwog-Prozess: Karl-Heinz Grasser
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete...
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Betroffene des Facebook-Datenlecks von 2021 können sich der Sammelklage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes anschließen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startet eine Sammelklage gegen Facebooks Mutterkonzern Meta. Dabei geht es um ein Datenleck...
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Immer wieder: Die Kündigung muss bewiesen werden
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird nur wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht. Bestreitet der Arbeitnehmer im...
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Gestaltung mit der Familienheimschaukel
Befindet sich eine gemeinsam als Hauptwohnsitz genutzte Immobilie ganz oder teilweise im Eigentum eines Ehegatten, so kann er oder sie...
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Haftstrafe für Satire
Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist für eine satirische Fotomontage, die er auf X geteilt hat, vom Amtsgericht Bamberg...
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Unbegründete Schufa-Meldungen können zu immateriellem Schadensersatz führen
Urteil des BGH vom 28.01.2025, Az.: VI ZR 183/22 Weil eine Kundin die Rechnungen ihres Mobilfunkanbieters nach einigen Monaten nicht...
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Soli-Urteil: Die Abschaffung bleibt politisch richtig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für noch verfassungsgemäß erklärt. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch...
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Privatinsolvenz auch bei Steuerschulden
Wussten Sie, dass man sich von seinen Steuerschulden per Privatkonkurs befreien kann? Selbst rückständige Umsatzsteuer muss das Finanzamt...
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Riester-Rente: Neues Urteil
Die Finanzwende-Kritik an nachträglichen Riester-Rentenkürzungen wurde jetzt vom Oberlandesgericht in Stuttgart bestätigt: Ende Januar...
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Konkubinatspartner ohne gesetzlichen Erbanspruch
Unverheiratete Paare müssen selbst sicherstellen, dass sie im Todesfall Hinterbliebenenleistungen erhalten. Nicht alle Vorsorgewerke...
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Rechtsextremist Sven heisst jetzt Marla Svenja
Ein bekannter ostdeutscher Neonazi ist jetzt eine Frau. Weil Marla Svenja Liebich lieber in ein Frauen- als in ein Männergefängnis will?...
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Social Media - Fristlose Kündigung
Privates hat meist keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis. Wenn sich aber ein Tendenzträger in sozialen Medien z. B. antisemitisch...
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Nutzung von generativer KI
Der Einsatz von KI macht auch vor dem Arbeitsalltag nicht halt, immer mehr Arbeitgeber regeln deswegen den Einsatz von KI am Arbeitsplatz...
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Eine Frau zahlt vor ihrem Tod 750´000 Franken in die zweite Säule ein – ihre Angehörigen erhalten nichts davon
Freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse sind populär. Doch ein tragischer Fall zeigt, wie wichtig es ist, das Vorsorgereglement genau...
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