Im üblichen Gerichtsverfahren wird ein Rechtsstreit durch ein Urteil oder einen Vergleich beendet. Daneben gibt es einen weiteren Weg zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, nämlich die gerichtsinterne Mediation: Eine moderne Konfliktlösungsmethode, bei der die Beteiligten mit Hilfe einer zur Güterichterin ausgebildeten Richterin bzw. eines zum Güterichter ausgebildeten Richters gemeinsam zu einer dauerhaften Problembereinigung gelangen. Weitere Informationen zur Mediation

Bereits im August 2024 hob das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesinnenministerium unter der früheren Ministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem Vereinsrecht gestützte Verbot des „Compact“-Magazins in einem einstweiligen Verfahren auf. Im Sommer dieses Jahres folgte nun eine gleich lautende Entscheidung des Gerichtes in der Hauptsache. Unter der Rnr. 159 stellt das Gericht sogar noch klar, daß auch „rechtsradikale“, ja sogar verfassungsfeindliche politische Äußerungen grundsät

Das Verwaltungsgericht hat eine weitere einstweilige Entscheidung erlassen, mit der eine Kabinettsentscheidung von 2022 bestätigt wird, die die zyprische Staatsbürgerschaft von Personen widerrief, die auf einer EU-Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Ukraine stehen, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Montag mit. Nach Russlands Invasion in der Ukraine beschloss das Kabinett 2022 – auf Grundlage der EU-Verordnung 2022/581 – mehreren Personen die zyprische Staatsbürge

In der Schweiz sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 6274 Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das bedeutet einen Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Laut einer aktuellen Analyse von Dun & Bradstreet Schweiz steht dieser Anstieg im Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat. Diese Reform verpflichtet öffentliche Gläubiger wie Steuerbehörden und Sozialversicherungen, ausstehende

Das Landgericht Berlin rügt Meta für die Sperrung eines Instagram-Kontos ohne Anhörung und erkennt darin einen Missbrauch. Quelle: Sandra May, OHN Legal Insights. Was passiert, wenn ein Influencer plötzlich im digitalen Nirwana verschwindet – weil Instagram sein Konto sperrt, ohne Vorwarnung, ohne Begründung, ohne Anhörung? Für viele ist das nicht bloß ärgerlich, sondern existenzbedrohend. Genau das sah nun auch das Landgericht Berlin so – und zog Meta eine klare Grenze. Kart

Der Anreiz für diese Praxis liegt in der geltenden Rechtslage: Erkennt ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für das Kind einer...

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Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist für eine satirische Fotomontage, die er auf X geteilt hat, vom Amtsgericht Bamberg...