Der Krieg gegen den Iran sollte Teheran zur Kapitulation zwingen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Debatte über das amerikanisch-iranische Memorandum wird derzeit von einer simplen Frage dominiert: Wer hat gewonnen? Militärisch ist es ein klarer Fall: Die USA und Israel haben im Iran schwere Schäden angerichtet. Doch das Grundsatzabkommen offenbart eine bemerkenswerte Wendung: Aus der Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation wurde eine Verständigung mit genau jenem

Die Schweiz hat als erstes Land der Welt über eine Einwohner-Obergrenze abgestimmt. Die Eidgenossen lehnen nach einem Volksentscheid von Sonntag eine Zuwanderungsbegrenzung ab. Die katholische Kirche in der Schweiz begrüßt es, dass die Obergrenze nicht kommt. Warum? Isabel Vasquez (Nationaldirektorin von migratio, Migrationsdienststelle der Schweizer Bischofskonferenz): Die katholische Kirche begrüßt das Nein zur Initiative, weil die Würde des Menschen nicht von einer demogra

Die EU hat den russisch-orthodoxen Metropoliten der Halbinsel Krim, Tichon (bürgerlich: Georgij Schewkunow), auf ihre Sanktionsliste gesetzt. In der am Montag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verordnung wird die Maßnahme damit begründet, dass der Bischof "eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine" spiele. Demnach nahmen die Außenminister der EU-Staaten be

Eine Regel haben wir Medienkonsumenten über die Jahre gelernt. Wenn alle Journalisten dasselbe voraussagen, dann tritt gern das Gegenteil ein. Die Regel gilt von Donald Trump, der bekanntlich jede Wahl verlor, bis zu Robert Habeck, der bekanntlich jede Wahl gewann. Beides sagten die Journalisten präzis voraus. Wolfgang Kubicki, der neue Parteivorsitzende der FDP, kann sich also entspannt zurücklehnen. Die Journalisten sagen sein Scheitern voraus. Mit anderen Worten: Sein Erfo

Die sogenannte Brandmauer ist in aller Munde. Zuletzt wurde auf deutschlandweiten Demonstrationen gegen radikale Rechte immer wieder gefordert, dass Friedrich Merz und die CDU die „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhalten. Doch woher stammt der Begriff überhaupt? Robin Alexander: Der Begriff „Brandmauer“ sei bereits ab 2014 medial aufgekommen, als Politiker der AfD wie Jörg Meuthen und Bernd Lucke versuchten, ihre eurokritischen Inhalte gegen Rechtsaußen abzugrenzen. „Und natürli

Ein Satz, der nachhallt und nun teuer wird. Die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin eine Welle von mehr als 2.000 Strafanzeigen ausgelöst. Sämtliche Verfahren landeten bei der Berliner Staatsanwaltschaft – und dort stapelt sich seither die Arbeit. Für die Hauptstadt wird der Fall zum Symbol einer größeren Debatte: Wer zahlt eigentlich für die Folgen der Regierungsrolle Berlins? Die Dimension ist enorm: Laut Angaben aus der Justiz si

Die Zahl der jungen Frauen und Männer, die ein Freiwilliges Sozialjahr (FSJ) machen, nimmt weiter zu. 2025 gab es rund 1900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 1200 davon waren Frauen, zeigt die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). 2024 waren es noch 1700. Vor der gesetzlichen Verankerung im Jahr 2012 absolvierten überhaupt nur 300 bis 400 Personen pro Jahr ein Freiwilliges Sozialjahr. Quelle: Der Standard.

Die luxuriöse Datscha gilt als relativ uneinnehmbar. Sie liegt auf einer Halbinsel, ist zwischen zwei Seen eingeklemmt und von dichtem Wald umgeben, was alles dazu beiträgt, sie vor feindlichen Drohnen zu schützen. Valdai soll außerdem einen Bunker und eine exakte Nachbildung von Putins Kreml-Büro enthalten, sodass er seinen tatsächlichen Aufenthaltsort verschleiern kann. Quelle: HNA.

Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben. Das Wort „Desinformation“ wird zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit. Der Fall „Lügenfritz" – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde. Quelle: ACHTUNG, REICHELT!

Im Rahmen der Interviewreihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ zieht der Finanzwissenschaftler und prominente Corona-Kritiker Prof. Stefan Homburg im Gespräch mit Johannes Clasen Bilanz über die Pandemiepolitik. Er spricht über den Verlust rechtsstaatlicher Verfahren, die manipulative Nutzung von PCR-Daten, die Rolle der RKI-Protokolle und der friedlichen Protestbewegungen, die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung der Impfschä

Im vergangenen Jahr haben mehr als 280'000 Deutsche ihr Land verlassen. Ein neuer Höchststand. Die Bundesrepublik vergrault ihre Leistungsträger. (Autorin: Anna Schiller), Quelle: NZZ – Der andere Blick.

Für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern mit Kurzaufenthalt in der EU (bis zu 90 Tage) wird das neue digitale Ein- und Ausreiseverfahren verpflichtend. Statt Passstempeln werden künftig Reisedaten, Gesichtserkennung und Fingerabdrücke erfasst. So einfach geht’s am Self-Service-Kiosk: elektronischen Reisepass (ePass) auflegen, Gesichtsbild erfassen lassen und Fingerabdrücke der rechten Hand scannen – anschließend zur Grenzkontrolle zur Bestätigung. Für die Zwecke des EES beze

Jahrzehntelang lebte Europa in einer Illusion der Sicherheit: getragen von einem Modell der liberalen Demokratie, das auf Recht, Handel und Zusammenarbeit beruht. Der alte Kontinent profitierte vom Schutz der Vereinigten Staaten dank der Nato, einem nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Bündnis zur Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. An diesen Hüter der kollektiven Sicherheit delegierten die Europäer ihre Verteidigung. Der Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 bestärkte d

Island wird noch dieses Jahr ein Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen durchführen. Das kündigte Premierministerin Kristrún Frostadóttir an. Rainhard Kloucek, Präsident von Paneuropa Österreich, und Vize-Präsident Stefan Haböck begrüßen die Entscheidung in Reykjavík und freuen sich über die wiederbelebte Debatte rund um den Europäischen Einigungs- und Erweiterungsprozess. „Die EU nützt besonders kleineren und mittleren Staaten: Sie verschafft diesen Mi

Knapp die Hälfte der Summen, die über das sogenannte „Bürgergeld“ ausgezahlt werden, geht an Ausländer. Noch deutlich höher ist die Quote bei Zuschüssen, etwa zu Möbeln, Haushaltsgeräten und Wohnungserstausstattungen. Zwei von drei Euro, die an „sonstigen kommunalen Leistungen“ beim Bürgergeld ausgezahlt werden, gehen an Nicht-Deutsche. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Deutsche nach Ste

1805: Napoleon wird in Mailand zum König von Italien gekrönt. 1849: Preussen, Sachsen und Hannover schliessen sich zum Dreikönigsbund zusammen. 1857: Im Vertrag von Paris verzichtet Preussen definitiv auf Neuenburg. Damit gehen 150 Jahre preussischer Herrschaft über den heutigen Kanton Neuenburg zu Ende. 1896: Charles Henry Dow, Journalist und Wirtschaftswissenschaftler, veröffentlicht zusammen mit Edward Jones erstmals den «Dow Jones Aktienindex». Er liegt am ersten Tag bei

Nahezu jeder zweite Stütze-Empfänger stammt aus dem Ausland. Das schlug 2025 mit 21,7 Milliarden Euro zu Buche. Quelle: Notizbuch.

Der DSA ist kein Schutzinstrument für die Demokratie, sondern ein mächtiges Werkzeug zur Durchsetzung einer einheitlichen, linken Meinungshoheit auf dem gesamten Kontinent. Birgit Stöger

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Nach Recherchen der F.A.S. plant die Partei, wie sie die Landesverwaltung unter ihre Kontrolle bekommt. (Autoren: Reinhard Bingener und Justus Bender), Quelle: faz.net.

Es zeugt von Realismus, an dieser Koalition festzuhalten. Was zu ihrem Erfolg fehlt, sind nicht Kompromisse, sondern es fehlt die Durchsetzungskraft der CDU. (Autor: Jasper von Altenbockum), Quelle: Frankfurter Allgemeine.