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Acht Milliarden allein für die Verwaltung des Bürgergeldes
Die Kosten für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind in den letzten zehn Jahren um mehr als 40 % von 5,6 Mrd. € auf knapp 8 Mrd. € im Jahr 2025 gestiegen. Weil der ursprüngliche Planansatz für das Jahr 2025 „nur“ bei etwa 5,3 Mrd. € gelegen hatte, mußten zur Finanzierung der Verwaltungskosten Gelder umgeschichtet werden, die ursprünglich für Maßnahmen zur (Wieder-) Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren. Auch für 2026 blieb es beim offenkundig viel


Bundesrepublik hat WHO-Gesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hatte noch im vergangenen Jahr seine Zustimmung zum von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorbereiteten Pandemieabkommen („WHO-Gesetz“) gegeben. Dies dürfte insbesondere mit Hinblick auf eine möglicherweise in Indien neu entstehende Pandemie und die finanziellen Engpässe der UNO zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Laut dem Pandemievertrag mit der WHO darf diese faktisch die gesamte Kontrolle über das jeweilige Staatswesen übernehmen. So kann si


Die Wahrheit über «Seltene Erden»
Seltene Erden sind nicht selten, Realisten aber schon. China dominiert den Weltmarkt für diese teils unverzichtbaren Metalle so sehr, dass die USA im Handelskrieg klein beigeben mussten. Als Gegenmassnahme hat Präsident Trump den Aufbau eines Vorrats an kritischen Metallen im Umfang von 12 Milliarden Dollar angekündigt. Das ist immerhin ein Anfang, aber wie die Analysten von Jefferies vorrechnen, war der US-Vorrat an kritischen Metallen während des Kalten Kriegs inflationsber


Inflation in der Schweiz verharrt im Januar bei 0,1 Prozent
Die Teuerung in der Schweiz bleibt sehr tief – da kann ein neuer Warenkorb nichts daran ändern. Auch im Januar verhinderten höhere Wohnungsmieten eine negative Jahresteuerung. Für die Schweizerische Nationalbank (SNB) ergibt sich laut Ökonomen kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Quelle: moneycab.


Schweiz plant Überwachung schlimmer als die USA
In der Schweiz, einem Land, das für seine Liebe zur Geheimhaltung bekannt ist, insbesondere wenn es um das Bankwesen geht, hat sich das Blatt gewendet: Ein Update des Überwachungsgesetzes VÜPF zielt direkt auf Datenschutz- und Anonymitätsdienste wie VPNs sowie verschlüsselte Chat-Apps und E-Mail-Anbieter. Die vorgeschlagene Aktualisierung der Schweizer Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) stellt eine erhebliche Ausweitung der staatlichen...


Berlin: Zurück zu den Wohnkombinaten?
Es gab eine prägende Zeit in Berlin, die über etwa 44 Jahre planwirtschaftlich strukturiert war. Im Ergebnis waren die Immobilien schrottreif, der Wohnkomfort deutlich abweichend vom westlichen Teil der Stadt und Vermietung taugte nicht mehr als Geschäftsmodell. Das Politbüro der DDR deckelte Mieten, machte Vorschriften, griff nahezu beliebig in Eigentumsrechte ein und hielt zuletzt den überwältigenden Anteil des Wohnraums im Staatsbesitz. Zuweisungen, Bezugsscheine und Preis


Bildungsnotstand in Deutschland
Im Schuljahr 2024/25 mußten deutschlandweit mehr als 40 000 Grundschüler die erste Klasse wiederholen. Ursächlich waren in den meisten Fällen eine mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache und/oder eine unzureichende Konzentrationsfähigkeit der jungen Schüler. Der Anteil derjenigen Kinder, die schon im ersten Schuljahr das Klassenziel nicht erreichten, schwankte je nach Lage der Schule. In manchen sozialen Brennpunkten stieg dieser Anteil bis auf 90 % der Schüler. Dies bericht


Deutschland aktiv
Konfrontiert mit dem russischen Imperialismus und dem amerikanischen Nationalismus muss Deutschland schnellstens neue Allianzen schmieden, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für 83 Millionen Bundesbürger zu erhalten. Die EU allein – so viel scheint klar – ist dafür zu schwach. Das erklärt, warum Merz nach den aufstrebenden Schwellenländern Brasilien, Südafrika und Indien auch der Golfregion einen Besuch abstattet. Und warum sich seine Minister in der Region die Klinke in d


Zur Reformdebatte in Deutschland
Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit seiner Forderung, die gesamte Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse zu streichen, der Reformdebatte in Deutschland schwer geschadet. So saniert man nicht. So überzeugt man nicht. Vor allem: So spricht man nicht. Zum Vergleich: Das wäre so, als hätte Bundeskanzler Helmut Kohl 16 Millionen Ostdeutschen damals angekündigt: „Jetzt werdet ihr die Zerschlagung eurer Betriebe und den Bruch eurer Biografie erleben“. In Wa


Jetzt kann sich auch die SPÖ eine Volksbefragung vorstellen
Seit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag eine Volksbefragung zur Verlängerung von Wehr- und Zivildienst ankündigte, dominiert das Thema die Koalition. SPÖ-Regierungskoordinatorin und Staatssekretärin Michaela Schmidt bleibt gelassen: Es sei eine Positionierung auf einer ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen. Brisant ist ihr Nachsatz: Sie könne sich „persönlich" auch eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer vorstellen – als Antwort auf steigende Preise und steuerfreie Million


Merz-Ansage: Private Vorsorge wird „wesentlich größere Rolle spielen“
Das deutsche Rentensystem ruht derzeit auf drei Säulen – gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. Merz will deren Gewichtung neu justieren, wobei private und betriebliche Vorsorge wichtiger werden sollen. Konkrete Auswirkungen der geplanten Reform sind noch unklar, da die Rentenkommission erst ihre Vorschläge erarbeiten muss. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Menschen mit geringen Einkommen benachteiligt werden könnten, da sie sich private Vorsorge oft nic


„Sell America“
Bei Aktien gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder bricht durch „Sell America“ die Wirtschaft ein und zieht den Aktienmarkt mit nach unten oder der Aktienmarkt bricht ein und zieht – wegen der Vermögensvernichtung – den Konsum und damit die Wirtschaft mit nach unten. Quelle: Börse-Intern.


Die griechisch-zyprische Verwaltung beansprucht die alleinige Kontrolle über Zypern.
Die griechisch-zyprische Verwaltung, die sich als alleiniger Eigentümer der Insel betrachtet, strebt danach, ihre Dominanz über die Pufferzone und darüber hinaus auszudehnen. Die Vereinten Nationen verschweigen die jüngsten Entwicklungen vor Ort, darunter die von griechisch-zyprischer Seite begangenen Verstöße gegen die Pufferzone und die Grenzen, und verfolgen in zahlreichen Fragen, wie dem abgeriegelten Gebiet von Maraş, vertrauensbildenden Maßnahmen, technischen Komitees,


Epstein und Zypern
Der berüchtigte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte sich in einer E-Mail darüber beschwert, dass die Nutzung Zyperns zur Steuervermeidung sowohl „dumm“ als auch „gefährlich“ sei, das vom US-Justizministerium veröffentlicht wurde. Er antwortete auf eine E-Mail der deutschen Unternehmerin Nicole Junkermann, die auch an den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak ging, und bezog sich auf den geplanten Standort einer europäischen Tochtergesellschaft des israelis


Ein Plus für Europa
Europa profitiert gleich mehrfach vom amerikanischen Politikchaos: Ein fallender US-Dollar verbessert die Wettbewerbsfähigkeit, senkt den importierten Inflationsdruck und eröffnet Spielraum für sinkende langfristige Zinsen. Gleichzeitig rückt die EU wirtschaftlich enger zusammen. Ein wachsender gemeinsamer Anleihemarkt, Fortschritte bei Strukturreformen und eine historisch hohe Zustimmung zu EU und Euro stärken das Fundament. In diesem Umfeld sprechen Bewertung, Zyklik und Zi


Mit wie viel Weisswein lässt sich noch Politisieren?
Wer über Millionenkredite abstimmt, soll einigermassen nüchtern sein, findet der grüne Waadtländer Kantonsrat Oleg Gafner. Der 24-Jähriger war schockiert, dass seine Ratskollegen schon am Morgen das erste Glas Wein trinken. 0.5 Promille: Was fürs Autofahren gilt, soll auch für das Waadtländer Parlament die Obergrenze sein. Q uelle: SFR-Newsletter.


Legalisierung von Online-Casinos
Da Russland mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert ist, wird Moskau in seinen Bemühungen, Geld zu beschaffen, immer skrupelloser. Finanzminister Anton Siluanow hat Wladimir Putin mit einem Vorschlag zur Legalisierung von Online-Casinos geschrieben, die seit 2006 in Russland verboten sind. Der Staat hofft, dass dieser Schritt jährlich bis zu 100 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Dollar) an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen wird. Quelle: The Bell.


Beamtenlawine
Schon in ein paar Jahren wird der deutsche Staat sämtliche Steuereinnahmen für Zinszahlungen aufgrund der hohen Staatsschulden, Rüstungsinvestitionen sowie Beamtenbezüge und -pensionen ausgeben müssen. Für werthaltige Zukunftsinvestitionen bleibt dann kaum noch finanzieller Spielraum. Es sei denn um den Preis neuer Schulden, was dann wiederum die Zinslast erhöht. Schon 2024 gab der deutsche Staat über 50 Milliarden Euro für Beamtenpensionen aus. Damit hat sich der Aufwand sei


„EU-Kommission baut Bürokratie massiv aus – 2.500 neue Posten geplant!“
„Während die Lebenshaltungskosten explodieren und die Menschen in ganz Europa den Gürtel enger schnallen müssen, genehmigt sich die EU-Kommission den nächsten Ausbau ihres eigenen Macht- und Verwaltungsapparats. Laut vorliegenden Dokumenten sollen rund 2.500 neue Stellen in EU-Agenturen und Institutionen geschaffen werden – ohne Notwendigkeit, ohne Mehrwert und ohne Rücksicht auf die Steuerzahler“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Har


Zollfreilager – nichts für Kleinanleger
Wer größere Mengen an Platinbarren oder -münzen umsatzsteuerfrei erwerben möchte, kann seine Schätze auch in einem Zollfreilager aufbewahren lassen. Das gilt natürlich auch für größere Silberbestände oder andere Edelmetalle. Allerdings hat der Anleger dann keinen unmittelbaren Zugriff auf seine Barren oder Münzen, außerdem werden jährliche Gebühren zwischen 0,72 und 1,5 Prozent der eingelagerten Werte fällig. Manche Anbieter schreiben auch Mindestwerte vor, die sich oft schon
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