Warum die EU schnellstmöglich verschwinden muss

Die EU ist als Projekt gescheitert, sie ist nicht mehr zu retten. Wer die europäische Einigung selbst retten will, muss auf eine schnellstmögliche Auflösung der EU hinarbeiten.

Ich bin bekanntlich ein Kritiker der EU in ihrer heutigen Form, aber ich bin auch ein Verfechter der europäischen Einigung. Und ich bin ein in historischen Zusammenhängen und auch Zeiträumen denkender Mensch und verstehe daher, dass die europäische Einigung lebenswichtig ist. Aber die heutige EU ist dafür inzwischen sogar schädlich geworden, weshalb ich nun nicht mehr eine Reform der EU fordere, sondern deren schnellstmögliche Auflösung, weil alles andere für die Menschen in Europa brandgefährlich wird.

Die „gute EU“

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die europäische Einigung ein Projekt vor allem der Jugend, die erlebt hatte, was Krieg bedeutet und die die Losung „Nie wieder Krieg!“ noch wörtlich nahm. In den 1950er Jahren haben Studenten in Westeuropa für die europäische Einigung demonstriert und dazu beigetragen, dass es zwischen den einstigen Kriegsgegnern Versöhnung geben konnte.

Diese europäische Einigung hat es fertig gebracht, dass selbst ehemalige „Erbfeinde“ wie Deutschland und Frankreich zu Partnern wurden und Jugendaustausche haben die Freundschaft zwischen den Völkern aufgebaut. Dass Deutsche und Franzosen in einem Krieg aufeinander schießen könnten, ist heute undenkbar, und daran hat die europäische Einigung ihren entscheidenden Anteil.

Ich erinnere mich noch an die 1980er Jahre, als die EU noch Europäische Gemeinschaft (EG) hieß. Das waren ihre besten Zeiten, denn damals war die EG ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, ein Binnenmarkt, der der Wirtschaft half, ihr Schwung gab und in Europa für steigenden Lebensstandard der breiten Masse sorgte.

Der Anfang von Ende

In den 1990er Jahren wurden allerdings die Weichenstellungen eingeleitet, deren Folgen heute so gefährlich für die europäische Einigung geworden sind. Aus dem wirtschaftlichen Zusammenschluss EG sollte eine politische Union werden, inklusive einer gemeinsamen Währung.

Die Kritiker der Euro-Einführung haben damals gewarnt, dass eine einheitliche Währung von Staaten mit unterschiedlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht funktionieren und am Ende zu einer Gefahr für die europäische Einigung selbst werden könnte. Als Grund nannten sie, dass die nördlichen Staaten Europas eher auf stabile Währungen und moderate Staatsschulden setzten, während die Staaten im Süden Europas traditionell eine lockere Geld- und Schuldenpolitik verfolgten, die sie alle paar Jahre durch Abwertungen ihrer Währungen wieder ins Gleichgewicht bringen konnten.

Diese Möglichkeit hat ihnen der Euro genommen, weshalb die Maastrichtkriterien für den Euro strenge Vorschriften bei der Neuverschuldung vorsahen. Aber daran hat sich von Anfang an niemand gehalten und so nahm das Unglück seinen Lauf, das zum ersten Mal in Form der griechischen Schuldenkrise für alle sichtbar wurde, die genau aus den Gründen entstanden war, vor denen die Kritiker der Euro-Einführung in den 90er Jahren gewarnt hatten.

Damit aber nicht genug, denn mit der Reform der EU ging kein Aufbau auch nur pseudodemokratischer Kontrollmechanismen einher und so entstand eine EU-Regierung (EU-Kommission), deren Zusammensetzung hinter verschlossenen Türen ausgeschachert wird und die dann von dem europäischen Scheinparlament, das keinerlei Kontrollfunktionen oder gesetzgeberische Kompetenzen hat, durchgewunken wird.

Und diese durch niemanden kontrollierte Regierung der EU strebt nach immer mehr Macht.

Die Brüsseler Blase

In Brüssel ist daher ein riesiger bürokratischer Apparat entstanden, dessen Macht stetig wächst und der niemandem Rechenschaft schuldig ist. Und um seine Existenzberechtigung zu beweisen, produziert dieser Apparat immer neue Vorschriften und Normen, die die EU-Staaten umsetzen müssen und die die Wirtschaft immer mehr abwürgen. Die EU ist zu einem Apparat geworden, der vor allem damit beschäftigt ist, ständig seinen Existenzzweck zu beweisen, anstatt sich um die wirklichen Probleme der Menschen zu kümmern.

Hinzu kommt die ideologische Ausrichtung des Apparates, denn seit Jahren – wenn nicht sogar zwei Jahrzehnten – ist die unbedingte Treue zur Brüsseler Ideologie Zwangsvoraussetzung, um dort einen der bestens bezahlten Jobs zu bekommen. So entstand in Brüssel eine Blase, in der es bei den meisten Themen keine abweichenden Meinungen gibt, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und versuchen könnten, diese zu korrigieren.

Das ist der Grund, warum die EU immer absurdere Entscheidungen fällt, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben, aber in der ideologischen Brüsseler Blase vollkommen logisch klingen. Das aktuellste Beispiel sind die Russland-Sanktionen, die der EU weit mehr schaden als Russland, aber die Lehre daraus ist für die Brüsseler Apparatschiks nicht etwa ein Umdenken, sondern immer neue Sanktionen.

Dabei geht es nicht um die Frage, ob man „pro-russisch“ ist oder nicht, es geht um die Frage, ob im Brüsseler Apparat noch rationales Denken vorherrscht, denn wer – außer vielleicht islamistischen Selbstmordattentätern – schadet sich mit seinen eigenen Handlungen selbst mehr als denen, denen er schaden will? Aber genau so verhält sich die EU.

Kann eine Reform die EU retten?

Bisher habe ich die Meinung vertreten, die Lösung sei eine Reform der EU zurück zu dem, was sie in den 1980er Jahren gewesen ist: Zu einem wirtschaftlichen Zusammenschluss europäischer Staaten, dessen Ziel wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand seiner Bürger ist. Gewisse Elemente der neuen EU, beispielsweise den Schengenvertrag, der für offene Grenzen innerhalb Europas sorgt und es jedem Bürger eines Mitgliedslandes erlaubt, sich in einem anderen Mitgliedsland niederzulassen, kann man dabei gerne beibehalten.

Aber nachdem ich von der EU sanktioniert wurde und die Korrespondenz meiner Anwältin mir einen Einblick in das gegeben hat, was innerhalb der EU vorgeht (leider darf ich zu einem laufenden Verfahren keine Details nennen), musste ich zusammen mit dem, was man aus Brüssel von Beamten und Politikern an Erklärungen hört, zu dem Schluss kommen, dass die EU nicht reformierbar ist.

Der Grund dafür ist, dass es für eine Reform kompetente Leute braucht, die die Reform planen und umsetzen. Aber ganz offensichtlich hat der politisch dominierte Personalauswahlprozess in der EU dazu geführt, dass die dort tätigen Beamten und Politiker zwar ideologisch durchgestylt sind und alle wichtigen politischen Losungen unfallfrei in jedes Mikrofon plappern können, dass sie aber in der Sache komplett inkompetent sind.

Wenn es in der EU aber (fast?) keine echten Fachleute für Sachthemen gibt, sondern nur noch Leute, die politische Parolen auswendig lernen können, dann kann man mit denen keinerlei Reform durchführen. Die EU ist ein ideologisches Projekt. Und ideologische Projekte sind praktisch unreformierbar.

Etwas ähnliches hat die Trump-Regierung erlebt, als sie USAID schließen musste. USAID war eine für die US-Regierung hervorragende Organisation zur Beeinflussung der Politik in praktisch allen Ländern der Welt. Die Trump-Regierung hat dieses mächtige Instrument nicht aus eine Laune heraus geschlossen, sondern weil man schnell feststellten musste, dass USAID nicht reformierbar war. USAID konnte die Politik in so ziemlich jedem Land der Welt beeinflussen, aber dort saßen nur Leute mit bestimmten politischen Einstellungen, die sich geweigert hätten, im Ausland die Politik der Trump-Regierung zu unterstützen.

Man kann Trumps Politik gut oder schlecht finden, darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass die Trump-Regierung begreifen musste, dass USAID ohne sein Personal wertlos ist, dass das vorhandene Personal aber für eine Reform ungeeignet war. USAID war unreformierbar, was auch der offizielle Grund für die Schließung der Behörde war.

Genauso ist es mit der EU. Auch die EU ist aufgrund der ideologischen Ausrichtung ihres Personals unreformierbar. Hinzu kommt, dass bei ideologisch geleiteten Organisationen Linientreue wichtiger ist als fachliche Kompetenz, was dazu geführt hat, dass das Personal in der EU – nun ja – nicht eben zu den hellsten Kerzen am Baum gehört, was eine Reform der EU ebenfalls verhindert.

Die EU ist brandgefährlich

Die EU ist inzwischen auch brandgefährlich und in meinen Augen sogar zu einer Gefahr für den Frieden in Europa geworden. In ihrem Streben nach Macht hat die EU immer mehr Kompetenzen an sich gerissen. Und da EU-Funktionäre im Gegensatz zu Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten nicht fürchten müssen, durch Abwahl ihre Posten zu verlieren, nehmen sie auf die Stimmungen und Wünsche der Menschen in der EU inzwischen keinerlei Rücksicht mehr.

Das hat Folgen, denn immer mehr Entscheidungen der EU sind unpopulär, wobei die Menschen in Europa oft nicht einmal verstehen, dass dafür nicht ihre nationalen Regierungen sondern der EU-Apparat verantwortlich ist.

Die Abschlusserklärungen der EU-Gipfel zeigen, dass es bei den Gipfeltreffen nicht mehr um die Themen geht, die den Menschen in der EU wichtig sind, also Wirtschaft, Soziales, Kriminalität und Begrenzung der Zuwanderung. Stattdessen geht es dort um die Energiewende, um die Verteilung der Migranten in Europa, um Rüstung, um Russland, die Ukraine, China und so weiter.

Als Folge davon wächst der Unmut in den Ländern Europas, weil die Probleme wachsen und die EU sie ignoriert. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis diese Gemengelage – auch noch angeheizt durch nicht integrierte Ausländer – explodiert und es zu echten Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Die Bilder beispielsweise von Unruhen aus Frankreich sind dabei nur der Anfang, aber sie geben uns einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt.

Bürgerkriegsähnliche Zustände können schnell außer Kontrolle geraten und sich zu echten Kriegen entwickeln. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte reichlich.

Frankreich beispielsweise steht vor der Staatspleite, denn seine Kennzahlen sind ähnlich wie die von Griechenland 2008, nur dass die EU dieses Mal nicht das Geld hat (und auch nicht so viel Geld drucken kann), um Frankreich so „zu retten“, wie Griechenland damals „gerettet“ wurde. Und ein zahlungsunfähiger Staat, in dem Renten, Sozialleistungen, Gehälter von Beamten (auch Polizisten) nicht mehr (oder nur noch in reduziertem Ausmaß) bezahlt werden können, kann schnell vollkommen außer Kontrolle geraten, erst recht, wenn es dort hunderttausende oder Millionen von jungen (und teilweise kriegserfahrenen) Einwanderern gibt, die wegen der Hoffnung auf ein besseres Leben gekommen sind. Was passieren kann, wenn diese Hoffnung sich ins Gegenteil verkehrt, weil sie nicht einmal mehr genug staatliche Unterstützung für das Überleben bekommen, kann sich jeder selbst überlegen.

Und was nun?

Das Problem ist, wie eingangs gesagt, dass ich die europäische Einigung gut und wichtig finde. Die muss man erhalten. Ich sehe aktuell zwar nicht die Gefahr, dass morgen wieder Deutsche auf Franzosen oder Polen auf Deutsche schießen, aber ohne die europäische Einigung ist das in mittlerer Zukunft nicht ausgeschlossen. Es gibt reichlich Beispiele für Kriege in Regionen oder Ländern, die zuvor Jahrzehnte lang friedlich und stabil waren, in denen dann aber Kriege ausgebrochen sind, weil sich Politiker Vorteile davon erhofft haben und keine konsequente Einigungspolitik mit beispielsweise ständigen Schüler- und Studentenaustauschen sie am Entfachen von Kriegen gehindert hat.

Daher sind aus meiner Sicht ohne die europäische Einigung mittelfristig auch in Europa wieder Kriege möglich.

Noch Anfang 2014 hätte sich beispielsweise niemand vorstellen können, dass die Menschen in der Ukraine (also Russen und Ukrainer) aufeinander schießen könnten. Das hatte es in der Geschichte – mit Ausnahme des russischen Bürgerkrieges – nie gegeben. Trotzdem setzte die Kiewer Regierung im April 2014 Truppen Richtung Donbass in Marsch und es brach ein Bürgerkrieg aus, der 2022 zum heutigen Krieg eskaliert ist.

Ich schließe mich daher der Meinung der alten deutschen Politiker wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl an, die die europäische Einigkeit ohne Übertreibung als eine Frage von Krieg und Frieden bezeichnet haben.

Wenn die Politik auf Einigung setzt, kann es keine Kriege geben. Wenn die Politik auf Spaltung setzt, wie in der Ukraine geschehen, kann es auch da, wo es vorher undenkbar war, schnell zu einem Krieg kommen. Man sollte in Europa nicht glauben, das könne „bei uns“ nicht passieren, weil es das ja so lange nicht mehr gegeben hat. In einem historisch kurzen Zeitraum von vielleicht einem Jahrzehnt kann sich alles radikal ändern, wie uns das Beispiel der Ukraine lehren sollte.

Die EU ist mit ihrer Politik der Spaltung in Europa und mit ihrem brachialen Durchdrücken von Forderungen auch gegen den Willen der Menschen in Europa zu einer Gefahr für die europäische Einigung geworden. Und sie ist nicht reformierbar. Die EU muss also weg.

Allerdings sollte man dabei einen Plan B zur Errichtung einer Struktur ähnlich der EG in der Schublade haben. Am besten mit einer neuen „Hauptstadt“ und vor allem mit neuem Personal, denn der Brüsseler Sumpf und die dort fest verkrusteten Strukturen dürfen auf ein Nachfolgeprojekt keinen Einfluss haben, sonst wird es genauso scheitern, wie die EU gerade scheitert. Und zwar nach sehr kurzer Zeit.

Ich biete hier keine Patentlösung an, ich bin über Weihnachtsfeiertage beim Nachdenken nur zu dem Schluss gekommen, dass die EU nicht reformierbar ist und dass sie daher abgeschafft und durch etwas Neues ersetzt werden muss, wenn Europa nicht in etwa zehn Jahren im totalen Chaos versinken soll.

Dieser Artikel ist daher als Diskussionsbeitrag über den Zustand der heutigen EU, die Frage der Reformierbarkeit der EU und die Frage, was die EU denn sinnvollerweise ersetzen könnte, gedacht. Quelle: anti-spiegel, Autor Thomas Röper