Soli-Urteil: Die Abschaffung bleibt politisch richtig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für noch verfassungsgemäß erklärt.

Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. „Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. Wer sich ein Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. Dafür wird die FDP weiter kämpfen. Denn der Soli schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland und ist zu einer Strafsteuer auf Qualifikation und Leistung geworden. Quelle: FDP-Freibrief.