Die SVP will die Neutralität «immerwährend und bewaffnet» starr in die Verfassung schreiben – als vermeintlichen Schutzschild gegen die Rückkehr der Machtpolitik in Europa. Bern hat die Neutralität gemäss dem Altbundesrat Christoph Blocher 2022 preisgegeben, als die Landesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm. Deswegen hat er die Initiative lanciert. Sie fordert denn auch ein striktes Sanktionsverbot. Dass die Schweiz sich damit bei ihren westlichen Partnern ins

Das politische Berlin ist im Sommerurlaub, doch die Bundespolitik treibt die Menschen um. Die allermeisten fühlen sich von den Parteien im Stich gelassen - von allen Parteien. Im RTL/ntv-Trendbarometer verteidigt die AfD ihren Sieben-Punkte-Vorsprung auf die Union, deren Kanzler höchst unbeliebt ist. Quelle: RTL/ntv-Trendbarometer.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen. „Eine freiheitliche Demokratie lebt von Transpar

Diesen stillen Deal gibt es wirklich: ARD, ZDF und Politik paktieren in einer wechselseitigen Symbiose, um das, was landläufig als “das System“ gilt und sich in den letzten Jahren als zunehmend bürgerfeindlich und dysfunktional erweist, zu stützen. Der frühere Verfassungsrichter Christoph Degenhart, Experte für Staats- und Medienrecht, hat diese informelle Übereinkunft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der dem parteiübergreifenden politischen Kartell nun erstm

Interview mit Fox News: „Ich habe nie verstehen können, warum die Ukraine nicht einbezogen, nicht zur NATO eingeladen wird. Wir wollen sehr gerne der NATO beitreten. Für uns ist das auch eine Garantie für Sicherheit. Das ist wichtig“, so Wladimir Selenskyj. Russland hat wiederholt erklärt, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine direkte Bedrohung für ihre Sicherheit darstellt, und dass das Streben Kiews nach einem Beitritt zum Bündnis einer der wichtigsten Gründe für den

Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf „mehrere Tage bis Wochen“ dauernden Strommangel vor. Im Ernstfall sollen Unternehmen dazu gezwungen werden, ihre Produktion zu drosseln. Um „Verunsicherungen“ zu vermeiden, hat die Regulierungsbehörde diese Pläne bisher geheim gehalten. (Autor: Daniel Gräber), Quelle: APOLLO NEWS.

Die Züricher Männerbadi ist eine kleine Welt für sich: Ultraorthodoxe Juden, Muslime, Banker, schwule Paare, Studenten und Kinder planschen einträchtig nebeneinander. Frauen haben keinen Zutritt. Warum funktioniert das so gut? (Autor: Carlo Mariani), Quelle: Reportagenfm.

Schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September steht die CDU vor einem großen Dilemma. Soll sie die von Bundesparteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz noch immer beschworene „Brandmauer“ zur AfD beibehalten und damit gewissermaßen aus sich heraus zu einem Bündnis, mindestens aber einer Tolerierung durch die Linkspartei gelangen, oder soll sie die Brandmauer-Politik gegenüber der AfD aufgeben? Das Dilemma der CDU wird klar, wenn man auf die derzeitigen Umfrage

Litauens Präsident Gitanas Nauséda zufolge einigten sich die dortigen Parlamentsparteien auf eine Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots von Atomwaffen und ausländischer Militärstützpunkte auf litauischem Boden. Litauen folgt damit Finnland, das erst 2023 der NATO beitrat und dessen Parlament vor etwa vier Wochen einer Aufhebung des Atomwaffenverbots im eigenen Land zustimmte. Derzeit gibt es US-Atomwaffenlager in Deutschland, Belgien, Italien, der Türkei, den Niederlan

ein Kommentar von Christof Schürmann „Wir sorgen dafür, dass die Märkte besser funktionieren. Wir schützen Anleger vor missbräuchlichem Verhalten, fördern Fairness und Effizienz auf den Wertpapiermärkten und erleichtern die Kapitalbeschaffung für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, Innovationen vorantreiben und wachsen möchten.“ So prangt es in dicken Lettern auf der Webseite der Securities and Exchange Commission (SEC).1 Die SEC ist nicht irgendeine Behörde. Als ze

Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärte kürzlich der linke österreichisch-slowenische Kult-Philosoph Slavoj Zizek, daß für die in Europa hauptsächlich anzutreffenden liberalen Mehr-Parteien-Staaten die Zeit abzulaufen scheint. Sie seien zu langsam und zu wenig effizient, um noch angemessen auf die aktuellen und sich immer schneller ändernden Erfordernisse reagieren zu können. Während die politisch interessierte Öffentlichkeit auf Zizeks Anmerkungen betont gelassen reag

Binance, die größte Krypto-Börse der Welt, bekommt keine MiCA-Lizenz und stellt zum 1. Juli ihre Dienste für EU-Kunden ein. Berichten zufolge soll EZB-Präsidentin Christine Lagarde persönlich interveniert haben, um die Genehmigung in Griechenland zu verhindern. Offiziell bestätigt ist das nicht. Aber die Botschaft ist eindeutig: Wer nicht ins Brüsseler Weltbild passt, fliegt raus. Heute Binance. Und morgen? Wann schließt man dich aus, weil du dich der neuen Denkschule nicht f

Umfangreiche Befragung von 525 deutschen Journalisten der TU Dortmund 2024: 41 % fühlten sich den Grünen nahe, weitere 16 % der SPD und nochmal 6 % den Linken. Also insgesamt 63 % eher links. Im Gegenzug dazu fühlen sich nur 8 % der CDU nahe, 3 % der FDP. Noch extremer war 2020 das Ergebnis eine Umfrage unter 150 Volontären von ARD und ZDF: 57,1 % Grüne, 23,4 % Linke, 11,7 % SPD, also zusammen gut 92 % für grün-rot-rot. Es nahmen aber nur 86 der 150 Befragten teil, so dass di

Laut eines am 2. Juli veröffentlichten Reformpakets zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollen amtliche Informationen schwerer zugänglich werden. Wie die Plattform NiUS berichtete, »soll nicht mehr jeder voraussetzungslos Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können«. So müssen Antragsteller künftig begründen, weshalb sie spezifische Informationen benötigen. Das Dokument der Koalition stellt klar: »Wir wollen die Auskunftsrechte auf natürliche Personen fokussieren, die

55 Millionen Europäer verließen zwischen 1840 und 1939 ihre Heimat und wagten den Aufbruch und die Reise in die "Neue Welt". Existenzielle Not trieb die meisten, viele aber auch Neugier, Wagemut und Lebensgier. Alle diese Männer, Frauen und Kinder leisteten auf ihre persönliche Weise einen Beitrag zum ungeheuren Aufschwung der Vereinigten Staaten von Amerika - auf lange Sicht. Quelle: ARD-alpha.

Die Koalition hat sich auf 34 Reformmaßnahmen verständigt – von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau bis hin zu Änderungen im Arbeitsrecht. Gemessen am politischen Stillstand der vergangenen Monate wirkt selbst dieser kleine Reformschritt fast schon wie ein Erfolg. Kein großer Sprung, aber immerhin ein Hopser. (Autor: Christian Wilp), Quelle: Cicero.

Für seine Wiederwahl scheint der israelische Premier bereit, weitere Menschenleben aufs Spiel zu setzen und den von ihm begonnenen Krieg bis zum bitteren Ende fortzuführen. Denn ein »halber Sieg« ist politisch lebensgefährlich für ihn. Der Krieg gegen den Iran ist längst mehr als nur eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei Erzfeinden im Nahen Osten. Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geht es inzwischen um weit mehr als Raketen, Uran oder geopolitisc

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Im Ernst: Wenn mehr Rentner auswandern würden, wären viele Probleme auf einen Schlag gelöst Die SVP wollte mit ihrer 10-Millionen-Initiative die Einwanderung beschränken. Das ist gescheitert, weil die Wirtschaft dagegen Sturm lief, weil vor allem willige Arbeitskräfte in die Schweiz kommen. Wieso also nicht umgekehrt, und damit meine ich nicht die Alten und nicht mehr Arbeitenden hinausschmeissen, sondern zum Auswandern motivieren? Und zwar am besten gleich mit 65, einem Alte

Experten weisen schon länger darauf hin, dass die Türkei zur neuen, inoffiziellen Schwarzgeldkasse für Europas Aussteiger avanciert. Insbesondere Ukrainer und Russen sollen nach Angaben des Türkeikenners und Unternehmensberaters Ahmet Refii Dener im großen Stil lokale Immobilien aufkaufen. Dabei sollen laut ihm Milliarden an Ukraine-Hilfsgeldern in privaten Taschen und damit in türkischen Immobiliengeschäften versickern. Die Türkei entpuppe sich daher laut Dener als wahrer Kr