Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen. Campact ist ein politisch der SPD und den Grünen nahestehender Verein mit 12 Mitgliedern und Einnahmen im letzten Jahr von 26 Millionen Euro. Die Kriterien, anhand derer Campact die Kanäle auf d

Was soll ein „Landesvater“ schon anderes sagen, wenn eine Studie des renommierten Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu einem so niederschmetternden Ergebnis kommt: Die Menschen haben schlicht kein Vertrauen mehr in Politik und Politiker. Kurz vor der Kommunalwahl am 13. September ist das in der Tat ein Alarmsignal, wie Ministerpräsident Olaf Lies (59, SPD) am Mittwoch festgestellt hat. Die Zufriedenheit mit der Demokratie in Niedersachsen ist einer Studie zufolge au

Nachdem am Dienstag ein Papier über eine mögliche Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke öffentlich geworden war, stellte Finanzminister Klingbeil rund 24 Stunden später ausdrücklich klar: „Zuckersteuer auf Zero & Co.? Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Er finde es richtig, etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergibt für Klingbeil allerdings keinen Sinn. Bei dem Dokument habe es sich um eine Dis

Das neue Gesetz läuft unweigerlich auf eine Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung hinaus. Denn wie es die §§ 20 ff. regeln, dürfen in Zukunft Verfassungsschutz-Agenten theoretisch auch in Ihrer Wohnung, verehrte Leser, dauerhafte optische und akustische Überwachungseinrichtungen heimlich installieren, sofern sie bei Ihnen „erhebliche beobachtungsbedürftige Bedrohungen“ wittern. Das könnte auch in Form einer an Ihr Smartphone gesendeten SMS geschehen, deren Eingang Sie n

Die Deutschen werden immer älter, die Kosten für die Rente explodieren. Schon heute fließen jährlich weit über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse, Tendenz steigend. Die Rentenkommission hat deshalb jetzt ein Rezept für einen grundlegenden Umbau vorgelegt. Die Medizin ist bitter: Die Deutschen sollen länger arbeiten und die Rente mit 63 eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollen die Arbeitnehmer auch selbst privat vorsorgen. Zugleich ist geplant, da

Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz wird 2040 voraussichtlich auf knapp 50 Prozent steigen. Danach dürfte sich der Anstieg fortsetzen. Höhere Beitragssätze verringern das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und erhöhen die Arbeitskosten. Quelle: Sachverständigenrat Wirtschaft.

Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. (Autor: Dieter Schnaas), Quelle: WirtschaftsWoche.

Die Bundesregierung will die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen. Für Vermögende kann das dramatische Folgen haben. Denn in der Praxis gibt es Steuerfallen, die vielen nicht bekannt sind und in die sie unwissentlich tappen. Sich aus solchen Fallen zu befreien, dürfte dann in Zukunft deutlich schwieriger werden. Ein typisches Problem in der Praxis sind z. B. Schenkungen zwischen Ehegatten. Quelle: FUCHSBRIEFE.

Unter den üblichen Vorwänden hat die Europäische Union trickreich einen bereits abgelehnten Vorstoß zur Überwachung sämtlicher privater Kommentare in den sogenannten sozialen Medien doch noch durch das EU-Parlament gepeitscht. Steigbügelhalter waren wie immer die deutschen Regierungsparteien und die Linken. Hinter dieser sogenannten Chat-Kontrolle verbirgt sich eine von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützte, vollständige Überwachung sämtlicher Nachrichten, die die Bürger unt

Von wegen Friedenspartei: Die Grünen haben sich zu einer der skrupellosesten Parteien im Bundestag gewandelt, die auch einen heißen Krieg mit Russland billigend in Kauf nehmen. Unlängst haben die Grünen einen Antrag (Drucksache 21/6912) in den Bundestag eingebracht, der Ukraine »endlich unverzüglich« deutsche Taurus-Raketen zu liefern. Damit entblößen sie sich einmal mehr als eine der skrupellosesten Kriegsparteien im Parlament. Ihre Forderung nach »Zerstörung von Abschussram

Inzwischen kann man die grüne Selbstzerstörung Deutschlands überall nachverfolgen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt und damit der deutsche Wohlstand steigen nicht mehr. Wenn man genau rechnet, fällt das Nettoinlandsprodukt, also unter Herausrechnung der Abschreibungen auf den Kapitalstock, sogar. Abgesehen von den angerichteten Schäden durch die falsche deutsche grüne Energiepolitik wird Deutschland nun verstärkt durch die Kriege im Iran und in der Ukraine belastet, sodass D

Die SVP will die Neutralität «immerwährend und bewaffnet» starr in die Verfassung schreiben – als vermeintlichen Schutzschild gegen die Rückkehr der Machtpolitik in Europa. Bern hat die Neutralität gemäss dem Altbundesrat Christoph Blocher 2022 preisgegeben, als die Landesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm. Deswegen hat er die Initiative lanciert. Sie fordert denn auch ein striktes Sanktionsverbot. Dass die Schweiz sich damit bei ihren westlichen Partnern ins

Das politische Berlin ist im Sommerurlaub, doch die Bundespolitik treibt die Menschen um. Die allermeisten fühlen sich von den Parteien im Stich gelassen - von allen Parteien. Im RTL/ntv-Trendbarometer verteidigt die AfD ihren Sieben-Punkte-Vorsprung auf die Union, deren Kanzler höchst unbeliebt ist. Quelle: RTL/ntv-Trendbarometer.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen. „Eine freiheitliche Demokratie lebt von Transpar

Diesen stillen Deal gibt es wirklich: ARD, ZDF und Politik paktieren in einer wechselseitigen Symbiose, um das, was landläufig als “das System“ gilt und sich in den letzten Jahren als zunehmend bürgerfeindlich und dysfunktional erweist, zu stützen. Der frühere Verfassungsrichter Christoph Degenhart, Experte für Staats- und Medienrecht, hat diese informelle Übereinkunft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der dem parteiübergreifenden politischen Kartell nun erstm

Interview mit Fox News: „Ich habe nie verstehen können, warum die Ukraine nicht einbezogen, nicht zur NATO eingeladen wird. Wir wollen sehr gerne der NATO beitreten. Für uns ist das auch eine Garantie für Sicherheit. Das ist wichtig“, so Wladimir Selenskyj. Russland hat wiederholt erklärt, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine direkte Bedrohung für ihre Sicherheit darstellt, und dass das Streben Kiews nach einem Beitritt zum Bündnis einer der wichtigsten Gründe für den

Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf „mehrere Tage bis Wochen“ dauernden Strommangel vor. Im Ernstfall sollen Unternehmen dazu gezwungen werden, ihre Produktion zu drosseln. Um „Verunsicherungen“ zu vermeiden, hat die Regulierungsbehörde diese Pläne bisher geheim gehalten. (Autor: Daniel Gräber), Quelle: APOLLO NEWS.

Die Züricher Männerbadi ist eine kleine Welt für sich: Ultraorthodoxe Juden, Muslime, Banker, schwule Paare, Studenten und Kinder planschen einträchtig nebeneinander. Frauen haben keinen Zutritt. Warum funktioniert das so gut? (Autor: Carlo Mariani), Quelle: Reportagenfm.

Schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September steht die CDU vor einem großen Dilemma. Soll sie die von Bundesparteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz noch immer beschworene „Brandmauer“ zur AfD beibehalten und damit gewissermaßen aus sich heraus zu einem Bündnis, mindestens aber einer Tolerierung durch die Linkspartei gelangen, oder soll sie die Brandmauer-Politik gegenüber der AfD aufgeben? Das Dilemma der CDU wird klar, wenn man auf die derzeitigen Umfrage

Litauens Präsident Gitanas Nauséda zufolge einigten sich die dortigen Parlamentsparteien auf eine Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots von Atomwaffen und ausländischer Militärstützpunkte auf litauischem Boden. Litauen folgt damit Finnland, das erst 2023 der NATO beitrat und dessen Parlament vor etwa vier Wochen einer Aufhebung des Atomwaffenverbots im eigenen Land zustimmte. Derzeit gibt es US-Atomwaffenlager in Deutschland, Belgien, Italien, der Türkei, den Niederlan