Berlin ist anders

Ob das fünf Jahre lang gutgeht?

Vor wenigen Tagen hat Berlin seine Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele zurückgezogen. In der Bewertung durch den Deutschen Olympischen Sportbund war es nach München und Köln-Rhein-Ruhr nur auf dem dritten Platz gelandet. Das Projekt war sowieso in der Stadt nur halbherzig unterstützt worden. Die Gewinnerin der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, hatte schon am Wahlabend die Berliner Olympiabewerbung für tot erklärt. Aus ihrem Mund hat das Gewicht. Mit einem Stimmanteil von 25,7 Prozent hat die Linke alle übrigen Parteien weit distanziert. Die Grünen, mit nur 14,3 Prozent arg gerupft, haben sich schon als Koalitionspartner angeboten. Auch bei der SPD, die mit nur 12,1 Prozent um ein Drittel schrumpfte, überwiegt wohl die Neigung, es mit Rot-grün-Rot zu versuchen.

Die SPD hat mit System auf dieses Ergebnis hingearbeitet: Ihrer populärsten Politikerin, der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, verweigerte sie einen sicheren Listenplatz. Und den populären Parteivorsitzenden und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel liess sie so im Regen stehen, dass dieser auf eine Kandidatur verzichtete, er will sich aus der Politik zurückziehen. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kam von aussen, wurde von den Parteifunktionären nie wirklich akzeptiert und verzettelte sich im Wahlkampf. Man bekam als Bürger eigentlich nur mit, dass dieser unbekannte Mann gerne Regierender Bürgermeister werden wollte und gegen hohe Mieten war, aber nicht sagen konnte, wie er das bewerkstelligen wollte.

Das stellte die Linke weitaus besser an: Sie versprach Migranten, Asylbewerbern, Bürgergeldempfängern und allen, die keine Wohnung finden oder unter hohen Mieten ächzen, das Blaue vom Himmel. Durch die Enteignung grosser Wohnungsbaugesellschaften und das Einfrieren von Mieten sollen breite Schichten entlastet werden. Niemand soll mehr seine Wohnung verlieren, nur weil er die Miete nicht zahlen kann oder will. Bezahlen will man das durch Einsparungen bei der Polizei. So wurde die Linke auch bei den Kriminellen populär. Der Chef des libanesischen Remmo-Clans zeigte sich fernsehwirksam auf der Wahlparty der Linken. Sein Clan war für den Goldmünzenraub im Berliner Bode-Museum und für den Einbruch im Dresdner Grünen Gewölbe verantwortlich. Überhaupt das migrantische Milieu: Im Verlauf des Wahlabends färbten sich auf den Karten alle Gebiete violett, in denen viele Araber und Türken wohnen. Die Linke ist zur bevorzugten Partei von muslimischen Migranten, Islamisten und türkisch-arabischen Clans geworden. Sie profitiert am stärksten von der Lockerung des Staatsbürgerrechts, das den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit auch des Wahlrechts seit einigen Jahren zur Billigware macht.

Aber die Linke hat nicht nur die muslimischen Migranten und die Clans der organisierten Kriminalität, sondern auch die Jugend fasziniert: 46 Prozent der Wähler von 16 bis 24 wählten die Linke, 12 Prozent die AfD, Grüne, SPD und CDU kamen bei den Jungwählern auf

10, 9 und 8 Prozent.

SPD und Grüne könnten auch mit der ebenfalls stark gerupften CDU zusammengehen, dann hätten sie im Parlament bei 158 Abgeordneten gemeinsam eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen. Die CDU wäre begeistert, sie könnte trotz Wahlniederlage weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Aber drei disparate Parteien, allesamt Verlierer, stünden gegen starke und erstarkte Kräfte ganz links und ganz rechts.

Ob das fünf Jahre lang gutgeht? Die Entscheidung hängt von der inneren Willensbildung der SPD und der Grünen ab. Beide sind von dem für sie verheerenden Wahlausgang existenziell getroffen, denn in Berlin haben sich beide grundsätzlich als Volksparteien gesehen. Das wird durch die Wirklichkeit aber nicht mehr eingelöst. Wäre die Linke geschickt, so würde sie jetzt grosszügige Angebote machen und erhebliche Abstriche bei ihrem Wahlprogramm akzeptieren. Das erscheint sowieso vernünftig, denn so hat sie für nichterfüllte Wahlversprechen gleich zwei passende Sündenböcke und muss sich und ihren Wählern nicht eingestehen, dass ihre Versprechungen von Anfang an unsinnig und unerfüllbar waren.

Eins ist jedenfalls klar: Berlin ist und bleibt eine fundamental linke Stadt. Selbst wenn sich hier CDU und AfD liebend in den Armen lägen, so hätten sie gemeinsam doch nur 35,1 Prozent. Quelle: Weltwoche, Thilo Sarazzin