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Bekämpfung von Finanzkriminalität


Bei Cum/Ex und Cum/Cum liegt weiter vieles im Argen – und gerade das Risiko aufzufliegen, bleibt viel zu gering. Aber es tut sich was bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität! Z.B. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf des hessischen Justizministers Christian Heinz (CDU) zur wirksameren Vermögensabschöpfung mit sehr breiter Unterstützung beschlossen. Das gibt uns Hoffnung, dass die demokratischen Parteien gemeinsam bereit sein könnten, entschiedener gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Mit einem solchen Gesetz könnte der Staat illegale Profite – auch der "dicken Fische” – endlich konsequent einziehen. Auch im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg gab es echte Fortschritte. Schon allein, dass die Verfolgung von schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität im Koalitionsvertrag aktiv Erwähnung findet, ist ein Erfolg. (Autoren: Anne Brorhilker & Daniel Mittler), Quelle: Finanzwende.

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Hans-Peter Holbach

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