Ein für das EU-Parlament angefertigtes Rechtsgutachten belegt, daß die Sanktionierung von Journalisten bzw. deren Aufnahme in eine Sanktionsliste wegen unliebsamer Meinungen sowohl gegen EU- als auch gegen Völkerrecht verstößt. Vorausgegangen war, daß die EU – überwiegend auf Veranlassung Deutschlands – Journalisten zwecks deren ökonomischer, rechtlicher und sozialer „Zerstörung“ auf Sanktionslisten setzen ließ. Damit sollten die Verbreiter unabhängiger und gegen das Regierun

Während Regierungen noch über die Regulierung von Social Media streiten, haben private Stiftungen mit Milliarden Vermögen längst die wirksamste Waffe der Gegenwart rekrutiert: die ungeteilte Aufmerksamkeit einer ganzen Generation. Denn sie wissen: Wer morgen die Köpfe der 18- bis 30-Jährigen kontrolliert, kontrolliert in 10 Jahren Parlamente, Unternehmen und Kultur. (Autorin: Birgit Stöger), Quelle: KOPP exklusiv.

Jahrzehntelang konnte sich der militärische Zwerg Europa bei Konflikten vor seiner Haustüre auf die Unterstützung der USA verlassen. Obwohl sich die sicherheitspolitische Lage in und um Europa dramatisch verschlechtert hat, geht Brüssel auf Konfrontationskurs mit Donald Trump. Ein brandgefährlicher Weg, denn die EU ist nur ein Papiertiger. Seit dem Abgang von US-Präsident Joe Biden hat sich das transatlantische Verhältnis massiv verschlechtert. Brüssel, Berlin und Paris sehen

In vielen westlichen Ländern schnürt der Staat der Wirtschaft zunehmend die Luft ab. Die Folgen sind unübersehbar, und doch können liberale Parteien davon nicht profitieren. Daran sind sie selbst schuld. Nicht einmal in der liberalen Schweiz kann man die FDP vollständig von diesem Vorwurf ausnehmen. Ausgerechnet in der Pandemie, in der der Staat seinen Einfluss ausweitete, verteidigte die Partei die Freiheitsrechte des Einzelnen nur zaghaft. Da das politische Pendel nach rech

Die Europäische Kommission bestraft einen Schweizer Oberst, weil er über den Krieg in der Ukraine anders denkt als die Brüsseler Kommissare und setzt ihn auf die Sanktionsliste. Das bedeutet für Jacques Baud ein Einreise- und Durchreiseverbot in EU-Staaten und seine Konten (sofern er in europäischen Ländern welche hat) werden eingefroren. Das muss man sich einmal vorstellen. (Autor: Hubert Mooser), Quelle: DIE WELTWOCHE.

verglichen mit den jüngsten Plänen der Europäischen Union zur Finanzierung der Ukraine muten die Geschäftsmethoden des österreichischen Pleiteunternehmers René Benko und seiner „Signa“ geradezu seriös an. Es geht im Kern um die Bereitstellung von rund 210 Mrd. €, die die Ukraine bis zum nächsten Frühjahr benötigt, um ihren voraussichtlichen finanziellen Verpflichtungen noch halbwegs nachkommen zu können. Andernfalls würde eine Staatspleite drohen und viele weitere Menschen wü

Deutschlands Migrationsbehörden haben 2024 über 400 Prozent mehr staatenlose Ausländer eingebürgert als im Jahr zuvor. Bekamen 2023 noch etwa 800 Personen ohne Staatsangehörigkeit den deutschen Paß, waren es im Nachfolgejahr rund 4.100 Personen. (Statistisches Bundesamt) 2024 waren insgesamt rund 28.800 Einwohner nicht im Besitz einer Staatsbürgerschaft. Hinzu kommen 92.900 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. 2024 wurden in Deutschland insgesamt 291.955 Ausländer e

Die größte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten kommt von der EU. Die bestimmt mit dem DSA, was in Deutschland noch veröffentlicht werden darf. Die EU hebelt die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes aus. Der Green Deal bestimmt über unsere Energieversorgung und den Verbrenner. Die größte Bedrohung unserer nationalen Souveränität geht nicht von Washington aus, sondern von Brüssel. (Autorin: Beatrix von Storch, MdB), Quelle: Telegram.

Argentinien unter Milei widerlegt eindrucksvoll die düsteren Prophezeiungen seiner Kritiker. Trotz anfänglichem Schock ist die Armut seit 2024 um rund 40 % gefallen, die Obdachlosigkeit um fast 60 %. Gleichzeitig brach die Inflation von über 200 % auf rund 30 % ein – der stärkste Rückgang seit Jahrzehnten. Auch die Wirtschaft erholte sich deutlich schneller als erwartet: Statt einer schweren Rezession verzeichnete Argentinien ab Ende 2024 wieder Wachstum, 2025 sogar über 6 %

Immobilien können auch dann von der Justiz eingezogen werden, wenn sie durch „Mischfinanzierung“ erworben wurden. Sollten also legale Einnahmen und illegale Gelder gemeinsam zum Kauf einer Immobilie eingesetzt werden, darf das Objekt an den Staat fallen. (Autor: Pascal Bartosz), Quelle: Tagesspiegel.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Bundesregierung zu höheren Vermögensteuern. Mögliche Optionen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wären „die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer“ sowie „eine Erhöhung der Grundsteuer und der Alkoholsteuer, die beide in Deutschland relativ niedrig sind“, schreibt der IWF in seiner neuen Analyse zur deutschen Wirtschaft. Auch eine andere Forderung dürfte im politischen Berlin für Aufsehen sorgen. So schlägt

Der Brite Bernard Connolly (Jahrgang 1949) studierte in Oxford und arbeitete an der Wall Street, später in der Prognoseabteilung des Britischen Industrieverbandes. Er wurde 1978, zur Zeit als sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und Valéry Giscard d‘Estaing über ein Europäisches Währungssystem einigten, Mitarbeiter der Europäischen Kommission. 1990 stieg er im Direktorat für Währungsangelegenheiten zum Leiter des Referates 3 (EWS, nationale und gemeinschaftliche Wäh

Es scheint eine randständige Sachfrage in der Rentenpolitik zu sein, doch in Wahrheit tobt ein verbissener Machtkampf auf verschiedenen Bühnen im politischen Berlin. Am Dienstag traf es Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die auf dem Deutschen Arbeitgebertag ihr Verständnis von Sozialstaat erläutern wollte und sich um Kopf und Kragen redete. Für die Ministerin und SPD-Co-Chefin ist der Sozialstaat der eigentliche Staat, um den herum sich Gesellschaft baut, und dass die Junge Un

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem EU-Land geschlossen wurden, müssen überall in der Union anerkannt werden. Für Betroffene stärkt das Urteil die Freizügigkeit – auch in Staaten, die die Ehe für alle bislang nicht erlauben, etwa Polen. Quelle: SPIEGEL ONLINE

Bist Du noch in Kryptowährungen investiert? Dann solltest Du wissen: Ab dem 1. Januar 2026 endet die Anonymität im Kryptomarkt. Jede Transaktion wird meldepflichtig, Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden. Die neue EU-Richtlinie DAC-8 / DRC-8 wird den Kryptomarkt verändern: Alle Krypto-Transaktionen von EU-Bürgern werden ab 2026 meldepflichtig. Wallets & Börsen (auch in Dubai) müssen KYC- und AMLA-Prozesse umsetzen. Verstöße gelten künftig als strafrechtlich relevante

Doch selbst wenn die Teuerung in den USA unverändert bleibt oder gar ein wenig zulegen sollte, gibt es Gründe zur Annahme, dass wir vor dem schlimmsten Fall – nämlich steigende Leitzinsen! – bewahrt werden. Für das erste Quartal des Jahres kam die Ratingagentur Moody‘s jetzt nämlich zu dem Schluss, dass die obersten zehn Prozent in der Einkommensverteilung der USA für praktisch die Hälfte (!) der Konsumausgaben verantwortlich waren. Das sei der höchste Stand seit Beginn der D

Inwieweit Deutschland die benötigte Energie für die künstliche Intelligenz-Entwicklung aufbringen kann, hängt ausschließlich von politischen Faktoren ab. Deutschland setzt praktisch die links/grüne Energiepolitik von Frau Merkel und der Ampel fort. Hier spielt auch die 30. Weltklimakonferenz in Belém eine wichtige Rolle. Im Vorfeld der Konferenz mussten die teilnehmenden Staaten berichten, wie sie zukünftig beim Einsatz von Kohle, Öl und Gas agieren. Nur ein Drittel gab über

Der „ZDF Magazin Royale“-Moderator plädiert weiter für ein AfD-Verbot und will auswandern, falls der Partei der Einzug ins Kanzleramt gelingt. Nun macht der „ZDF Magazin Royale“-Moderator noch einmal deutlich, dass die Zeit gekommen sei, ein Parteiverbot zu erwirken, auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden hoch sein sollten. In einem ausführlichen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Wir sind doch keine Weicheier! Wir sollten das dringend erforderliche Ver

Nach mehr als 230 Jahren haben die US-Münzprägeanstalten die Herstellung von 1-Cent-Münzen eingestellt (gelten aber weiter als Zahlungsmittel - rund drei Milliarden US-Dollar davon sind im Umlauf. Begründet wird das mit den Kosten: In der Herstellung kostet die vor allem aus Kupfer bestehende Münze rund vier Cent - das Einsparungspotenzial wird mit 50 Mio. Euro pro Jahr angegeben. Bleibt die Frage, wie sich das auf die US-Inflationszahlen auswirkt? Unternehmen sollen künftig

Ein bisschen «Kettensäge» könnte Friedrich Merz’ letzte Chance sein. Die politische Welt war immer schon voll von leeren Versprechungen: «Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten» (Walter Ulbricht 1961). «Wir sollten mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern einnehmen» (Friedrich Merz im Februar 2025 vor der Bundestagswahl 2025). «Die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent nützt auch den Jüngeren. Die Beiträge bleiben stabil, weil der Bund die Mehraufwendungen au