Staatliche Lohnvorgaben hebeln die Marktwirtschaft aus

Einst galt die SPD als Partei des Fortschritts und der Reformen. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Heute suchen die Sozialdemokraten ihr Heil und ihr politisches Überleben als Konservatoren nicht mehr finanzierbarer sozialer Besitzstände und als Vollstrecker gewerkschaftlicher Machtinteressen.

Das Bundesarbeitsministerium soll künftig auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes bei Ausschreibungen die für alle Bewerber massgeblichen Tarifbedingungen festlegen. Eine Prüfstelle soll sicherstellen, dass die Unternehmen sich daran halten. Auch Subunternehmen sind an die Tarifvorgaben der Regierung gebunden. Bei Verstössen sind Vertragsstrafen von bis zu 10 Prozent des Auftragswerts sowie der Ausschluss von künftigen Ausschreibungen vorgesehen.

Hintergrund des Vorhabens ist die seit Jahren erodierende Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland. Waren vor einigen Jahrzehnten noch 75 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden, sind es derzeit nur noch rund 50 Prozent. Dadurch ist der Einfluss der Gewerkschaften auf das Geschehen in den Unternehmen geschrumpft. Die Gewerkschaften machen daher schon seit längerem Druck, um über den Hebel staatlicher Aufträge die Tarifbindung zu stärken und ihren Einfluss wiederherzustellen.

Die wichtigste Schaltstelle für ihr Ansinnen ist das Arbeitsministerium, das sich seit Jahren fest im Griff der Sozialdemokraten befindet. Wie schon ihre Vorgänger Hubertus Heil und Andrea Nahles stellt sich auch die derzeitige Ministerin Bärbel Bas von der SPD mit dem Tariftreuegesetz in den Dienst der Gewerkschaften. Das hat üble Folgen. Damit hebelt das Tariftreuegesetz die Marktwirtschaft weiter aus und stellt die in der Verfassung garantierte Koalitionsfreiheit infrage.

Die Hauptleidtragenden der sozialdemokratischen Regulierungswut aber sind die Steuerzahler. Sie müssen die aufgrund staatlicher Lohnvorgaben höheren Preise der Unternehmen für die erbrachten Leistungen bezahlen. Dieser Umstand wird das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie nicht stärken. (Autor: Malte Fischer), Quelle: NZZ Deutschland.