Ein neuer Umgang der CDU mit der AfD ist überfällig – doch das wird schmerzhaft

Lange wurde die Alternative für Deutschland von den etablierten Parteien wie eine Störfrequenz im politischen Betrieb behandelt. Der Ton wurde immer lauter, doch man beruhigte sich mit der Vorstellung, sobald dieses oder jenes umgesetzt, die eigene Politik besser erklärt sei, werde er wieder verschwinden. Die linken Parteien ruhen sich noch immer auf dieser realitätsfremden Illusion aus. In der Spitze der CDU hat man das offenkundig verstanden.

Die AfD liegt seit Monaten in vielen Umfragen bei rund 25 bis 27 Prozent, knapp, aber stabil, vor der CDU/CSU. Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist die AfD jüngst auf 40 Prozent geklettert, in Thüringen und Sachsen werden ähnlich hohe Werte gemessen. Für die einst grosse Volkspartei CDU ein schwer erträglicher Zustand.

Dennoch blieb es bislang bei Massnahmen, die höchstens homöopathisch wirken: der selbstverordneten Brandmauer, die jede Zusammenarbeit verbietet, und dem Versuch, die Rechten «inhaltlich zu stellen». Mit dieser Brandmauer ist die CDU auf absehbare Zeit auf linke oder grüne Koalitionspartner angewiesen, sonst fehlen ihr Mehrheiten. Wirksame Gegenmittel, um wieder an der AfD vorbeizuziehen, fehlen bis anhin.

Die CDU sucht den Ausweg aus der Sackgasse. Der Preis dafür könnte allerdings hoch sein – die Union könnte daran zerbrechen, sollte sie sich nach rechts öffnen und die Brandmauer ganz oder in Teilen einreissen.

Die Brandmauer aufzugeben, heisst nicht, umgehend mit der AfD zu koalieren. Der deutsche Historiker Andreas Rödder schlug vor, die kategorische Ablehnung durch «rote Linien» zu ersetzen. Es sollte möglich sein, parlamentarisch zusammenzuarbeiten oder zu kooperieren, sofern gewisse Grenzen eingehalten werden. Es wäre klug, wenn die Union diese Linien selber zieht – solange sie noch kann.

All das dürfte schmerzhaft werden für die Konservativen. Die Alternative ist allerdings noch düsterer: Nicht nur die Umfragewerte, auch das Wählerpotenzial der AfD steigt weiter, während das der Union leicht gefallen ist. Zu lange hat die CDU die Augen vor der Realität verschlossen, nun steht sie vor der Schicksalsfrage, wie sie langfristig als Partei überleben will. Diese Entscheidung sollte sie wenigstens selbst treffen. (Autorin: Beatrice Achterberg), Quelle: Der andere Blick am Abend.