Die Schweiz will autoritäre Überwachungs­staaten kopieren

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, müssen sich Internetnutzer in der Schweiz künftig mit Ausweis identifizieren. Die Anonymität im Internet würde der Geschichte angehören.

Wer eine Schweizer App oder Plattform nutzt, riskiert, identifiziert zu werden. Schon jetzt ist klar: Die geplanten Maßnahmen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

Da braut sich was zusammen. In der Schweiz, die bekannt ist für ihre Verschwiegenheit, zumindest im Bankensektor, droht die Überwachung aus dem Ruder zu laufen.

Wenn es nach den Bürokraten des Bundesrats geht, wird die digitale Massenüberwachung vielleicht schon im kommenden Jahr per Verordnungsweg massiv ausgebaut. Dann müssen sich alle Internetnutzer in der Schweiz mit Ausweis oder Telefonnummer identifizieren.

Tech-Journalistin Adrienne Fichte fand für dieses Vorhaben genau die passenden Worte. Sie schreibt in einem Artikel für Republik.ch: „Die Vorlage klingt, als wäre sie vom Kreml höchstpersönlich verfasst worden.“

Geplant ist, dass sämtliche digitale Dienste mit mindesten 5000 Nutzern – egal ob sie E-Mail, Cloud, VPN oder Chat anbieten, die Daten ihrer Nutzer ausreichend identifizieren und speichern. Allerdings nur mit reduzierten Pflichten. Vollumfänglich greifen die erst ab einer Million Usern.

Auf den Punkt gebracht heißt das, dass jede Website, über die sich Personen Direktnachrichten zukommen lassen können, unter diese Bestimmung fiele. Bislang galten die Überwachungspflichten vor allem für große Telekommunikationsunternehmen wie Swisscom, Sunrise oder Salt.

Viele kleine Unternehmen leisten bereits heftigen Widerstand. So wie Proton-CEO Andy Yen. Er lehnt die Änderungen kategorisch ab. In einem Videocall mit Blick.ch sagte Yen:

„Wir werden die Änderungen unter keinen Umständen mittragen. Sollten sie dennoch in Kraft treten, verweigern wir die Zusammenarbeit. Und wenn der Bund uns zum Gehorsam zwingen will, verlegen wir unseren Firmensitz ins Ausland.“

Als Grund nannte Yen anstehende Kosten in Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken. Damit wäre sein Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus den USA und der EU weniger wettbewerbsfähig.

Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen hätte die vom Bund geplante Teilrevision massive negative Folgen, kritisiert Jon Fanzun vom IT-Branchenverband SWICO. Er sagt:

„Die vorgeschlagene Revision ist in weiten Teilen weder verhältnismäßig noch gesetzeskonform. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar, bringt sicherheitspolitisch keinen Mehrwert, schwächt den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz und verursacht unnötige Mehrkosten und Bürokratie für die betroffenen Unternehmen.“ (Quelle: Frank Schwede, Pravda TV)

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