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November 2022

Aktualisiert: 22. Feb. 2023





Die größten Zukunftsängste der Bürger





Die Schattenseite des Home-Office: In den USA überwachen immer mehr Firmen ihre Mitarbeiter per Software

Viele Angestellte wollen auch nach dem Ende der Pandemie von Zuhause aus arbeiten. Was sie oft nicht wissen: In den USA überwachen viele Firmen ihre Mitarbeiter mit Screenshots und Webcams.



Geflügelpest lässt in diesem Jahr Gänsebraten teurer werden

Verbraucher müssen in diesem Jahr mit einem deutlich knapperen Angebot an Martins- und Weihnachtsgänse und damit mit höheren Preisen rechnen.



Fünf Restaurants in Liechtenstein haben es erneut in die neue Ausgabe des «Gault Millau Guide Schweiz» geschafft: Die besten sind der Torkel (16 Punkte), das Marée (Park Hotel Sonnenhof, 15 Punkte) und die Weinlaube in Schellenberg (15 Punkten).




In Zeiten steigender Zinsen scheint Gold als Anlageform ins Hintertreffen zu geraten. So jedenfalls die landläufige Meinung, zumal das gelbe Edelmetall keine Zinsen abwirft. Dennoch ist die Goldnachfrage laut den aktuellen Daten des World Gold Councils im dritten Quartal 2022 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, womit sich der Nimbus von Gold als Krisenwährung bestätigt hat.

So haben Privatanleger in den zurückliegenden drei Monaten insgesamt 351,1 Tonnen Gold gekauft. Das entspricht einer Steigerung um 36% gegenüber dem Vorjahr. Vor allem aber haben die Notenbanken rund um den Globus ihre Goldbestände um den Quartals-Rekordwert von 399 Tonnen aufgestockt, was verglichen mit Q3/2021 einer Vervierfachung entspricht (+300%). Auf Sicht der ersten neun Monate 2022 beliefen sich die Nettokäufe der Notenbanken auf 673 Tonnen. Das war so viel wie noch nie seit 1967. Thomas Driendl




Axel Lehmann, der Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse hat gemäss Börsendokumenten Aktien der Bank im Wert von rund 1 Million Franken gekauft. Nach ihrem Einstieg als künftig grösster Aktionär bleiben die Saudis dagegen vorerst an der Seitenline.

Wie finews.ch berichtete, fliessen der Credit Suisse aufgrund einer Aktienzeichnung von qualifizierten Investoren zu einem Preis von 3.82 Franken rund 1,76 Milliarden Franken an neuen Eigenmitteln zu. Für die Altaktionäre beläuft sich das Bezugsrechtsangebot auf 2.52 Franken. Der Referenzpreis für die Aktie wird mit 4.07 Franken angegeben.

Die Details zur Kapitalerhöhung wurden im Markt insgesamt als wenig überraschend und neutral für den Aktienkurs beurteilt. Insgesamt erwartet die Bank aus der Transaktion einen Bruttoerlös von vier Milliarden Franken.

Beide Emissionen müssen von den Aktionären noch gutgeheissen werden. Die Generalversammlung dazu ist für den 23. November angesetzt. Sollten die Eigentümer die Ausgabe neuer Aktien an die Investorengruppe um die Saudi National Bank ablehnen, will die Credit Suisse stattdessen mehr Geld bei ihren Eigentümern einsammeln. In diesem Fall sollen knapp 1,8 Millionen Titel zu 2.27 Franken bei den Aktionären platziert werden.



Was spricht für eine Jahresendrally? Fundamental eigentlich nichts. Die geldpolitische Straffung der Notenbanken wird weiter Bestand haben. Das Wachstum wird sich weiter abschwächen. Das wird auch zu deutlichen Abstufungen bei den Unternehmensgewinnen führen. Dennoch gibt es einen handfesten Grund für eine Jahresendrally. Die Finanzindustrie, also auch die vielen Investmentfonds, „schwimmen“ im Geld. Und wollen zum Jahresende ihrer Kundschaft Gewinne oder nur kleinere Verluste für 2022 zeigen.

Also werden durch Käufe von wenigen Aktien deren Kurse nach oben „manipuliert“. Gleiches Spiel wie bei den „Bilanzkosmetik“ zum Stichtag. Spätestens Mitte Januar 2023 wäre dieser Effekt verpufft. Also: Wie verhalten wir Anleger uns aktuell konkret? Wer immer noch Standardaktien besitzt, kann vom Prinzip bis auf weiteres noch dabeibleiben. Das gilt für alle Menschen mit den „Buy-and-hold“-Depots. Auf Neukäufe in Länder-Index-Fonds wollen wir allerdings verzichten. Die Gewinnchancen sind uns nicht hoch genug. Wir haben Grund, anzunehmen, dass wir noch günstiger einkaufen können. Allerdings gibt es Lichtblicke. Einzelne Werte haben für „Stockpicker“ gute Chancen. Deshalb steigen wir dort jetzt ein. Aber bei den Indizes sind die nächsten Signale auf der Short-Seite!




Die Reserven der Pensionskassen sind weggeschmolzen: Gemäss Hochrechnung der Oberaufsicht hatte per Ende September etwa ein Drittel der Pensionskassen nicht mehr genug Vermögen, um die künftigen Verpflichtungen zu decken. Doch in manchen Fällen lässt sich das Problem wohl ohne schmerzhafte Sanierung lösen. Die Lage scheint nach jetzigem Stand nicht dramatisch.



Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal sind nicht nur verwirrend und in sich widersprüchlich, wie ich vor kurzem berichtet habe, sie unterscheiden sich auch erheblich zwischen den USA und Europa, zu Lasten europäischer Kunden. Der pauschale Schadenersatz von 2.500 Dollar gilt in den USA nur für wenige, eng abgegrenzte, in Europa für viele, vage definierte Regelverletzungen. Vor kurzem hatte ich berichtet, dass Paypals Geschäftsbedingungen dem Unternehmen erlauben, nach eigenem Gutdünken Kontensperrungen und das Einfrieren von Guthaben als Sanktion zu verhängen, wenn Kunden „ungenaue Informationen“ verbreiten. Darüber hinaus kann auch ein pauschaler Schadenersatz von 2.500 Dollar pro Verletzung der „Nutzungsrichtlinie“ von Paypal verhängt werden, der direkt vom Konto abgebucht wird. Norbert Häring



Wie sie aus fast nichts 3 Millionen Euro machte

Als „Börsen-Oma“ wurde sie bekannt – mit ihren Aktien-Ratgebern zu einer Marke.

Beate Sander (†82) wollte in allen Bereichen ihres Lebens die Beste sein – auch an den Finanzmärkten. Sie schaffte es, aus 30 000 D-Mark fast drei Millionen Euro zu machen!

Die Frau, die damals noch die Unterschrift ihres Mannes brauchte, um überhaupt arbeiten zu dürfen, wurde zu einem großen Vorbild für Frauen. Und auch weit darüber hinaus.



Die SPD will Besserverdiener und Vermögende viel stärker belasten, um die Krisen der Gegenwart zu bewältigen. Eine „einmalige Vermögensabgabe“ oder ein „Transformationssoli“ sind im Spiel. Ein schwerer Konflikt mit der FDP bahnt sich an. Nach diesem SPD-Konvent ist neuer Ärger in der Ampel-Koalition programmiert, der das Bündnis an die finale Belastungsgrenze bringen könnte.




Chaos am Krypto-Markt

Das Geschäftsmodell des DeFi-Sektors hat der Gründer der Börse FTX, Sam Bankman-Fried (im Krypto-Jargon „SBF“) vor ein paar Monaten ungläubig staunenden Bloomberg-Reportern als ein großes Ponzi-Spiel (Kettenbrief) beschrieben: Start-ups deklarieren einen Softwarecode als Blockchain-basiertes Geld oder Vermögenswert („Token“) und verkaufen diesen gegen USD an leichtgläubige Investoren mit Hilfe von Narrativen („digitales Gold“, „Inflationsschutz“, etc. pp.). Durch die Nachfrage nach dem Token steigt sein Preis. Der Token kann dann wiederum als Grundlage zur Kreditvergabe im DeFi-Sektor verwendet werden, durch die der Emittent des Tokens hohe Zinserträge generiert.

Wie Warren Buffet einmal sagte: „Wenn die Flut der Konjunktur weg ist, sieht man, wer keine Hosen anhat.“ Dies trifft auch auf den Krypto-Sektor in einem zunehmend härteren Zinsumfeld zu. Es ist nicht auszuschließen, dass wir in den nächsten Quartalen weitere Turbulenzen im Krypto-Sektor erleben werden.

Da der Krypto-Sektor und der traditionelle Finanzsektor bislang nur wenig verzahnt sind, dürften die Auswirkungen der Verwerfungen (hoffentlich auch weiter) im Krypto-Sektor verbleiben und nicht auf den TradFi-Sektor ausstrahlen.

Es ist unbedingt notwendig, den Krypto-Sektor weiter zu regulieren. Bei Blockchain handelt es sich um eine Technologie mit vielen positiven Potenzialen. Eine Blockchain ist aber auch nur eine andere Art einer Datenbank. Nur weil ein Teil des Finanzsektors mit dieser Art der Datenbank operiert, heißt nicht, dass er nicht genauso wie der TradFi-Sektor reguliert sein sollte.

Für die Anleger heißt es weiterhin:

  • Man sollte prinzipiell nur in das investieren, was man versteht.

  • Wenn man in Krypto-Assets investiert, sollte man sich bewusst sein, dass man alles verlieren kann.

  • Daher sollte man – wenn überhaupt – nur einen geringen Teil des Vermögens in Krypto-Assets investieren.



Frauen sind im internationalen Start-up-Ökosystem stark in der Unterzahl. Entsprechend haben sie auch in Finanzierungsfragen das Nachsehen. Laut dem Start-up-Verband erhielten weibliche Gründungsteams hierzulande zuletzt nur einen Bruchteil der Investments, über die sich männliche Gründer freuen durften. Karolin Rothbart



In der Negativzinswelt hat die SNB, auf die von ihr durch Devisenkäufe ins Finanzsystem gepumpte CHF-Liquidität, Zinserträge erwirtschaftet. Um ihren aktuellen Leitzins von +0.5% am Geldmarkt durchsetzen zu können, muss die SNB nun im Gegenzug aber die Überschussliquidität entsprechend verzinsen. Sonst würde der Marktzins nicht wie gewünscht ansteigen. Dies belastet das SNB-Ergebnis. Noch viel mehr hat im bisherigen Jahresverlauf jedoch ein Bewertungsverlust der Devisenreserven die Bilanz in Mitleidenschaft gezogen. Aufgrund des weltweiten Zinsschubs, der gefallenen Aktienkurse sowie des starken Franken verbuchte die SNB in den ersten drei Quartalen einen einzigartigen Verlust von über 140 Mrd. CHF. Da in den letzten ertragreichen Jahren ein Grossteil des Gewinns zur Reservebildung verwendet wurde, ist das Eigenkapital jedoch noch nicht aufgezehrt. Und auch wenn das Eigenkapital vorübergehend negativ werden könnte, sollte die Nationalbank über die Zeit mit ihren eher längerfristigen Anlagen höhere Erträge erzielen, als sie für ihre überwiegend kurzfristigen Verbindlichkeiten bezahlen muss. Kurzfristig ist eine Rückkehr in die Gewinnzone allerdings recht unwahrscheinlich. Dafür bedürfte es einer massiven Rally an den Aktienmärkten sowie vor allem wieder erheblich tieferer Zinsen. Mit einem riesigen Jahresverlust würde im kommenden Jahr auch die mit dem Bund und den Kantonen vereinbarte maximale Gewinnausschüttung von 6 Mrd. CHF komplett ausfallen. Einige Kantone haben wie die SNB dafür Vorsorge getroffen. Andere Kantone haben den Zustupf hingegen fest eingeplant, was Sparmassnahmen erfordern könnte. Mit der kräftigen Corona-Erholung haben sich die Schweizer Staatsfinanzen jedoch wieder einmal besser als erwartet entwickelt. Weder die Finanzen der SNB noch des Staates drohen also in eine dauerhafte Schieflage zu geraten.




Erwarten Sie ein Desaster für die erneute Umkehr der Geldpolitik!

Die Fed verfolgt eine aggressive Zinspolitik mit ausschließlichem Blick in den Rückspiegel. Sie sollte besser auf die Hindernisse vor sich achten.

Was wird einen Schwenk (Pivot) in der Geldpolitik auslösen? Meiner Einschätzung bedarf es dazu eines „großen Unfalls“, eines Desasters. Es wird im Finanzsystem etwas brechen. Den Zeitpunkt dafür erwarte ich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.

In Betracht käme der Anleihemarkt. Dies zeigte kürzlich das Beben der britischen Staatsanleihen (Gilts), als plötzlich die Pleite von großen Pensionsfonds in Serie drohte. Die Bank of England musste eingreifen, um eine Katastrophe am etablierten Finanzmarkt London zu verhindern. Und die Premierministerin Lizz Truss war gezwungen, ihr Amt in Rekordzeit nach nur 44 Tagen aufzugeben.

In Washington sorgt sich die Finanzministerin Janet Yellen um die austrocknenden Umsätze der US-Staatsanleihen. Bemerkenswert finde ich, dass die frühere US-Notenbank-Chefin und Vorgängerin von Jerome Powell dies öffentlich äußert. Es sind die Zeichen an der Wand.

Der Schlag in das Finanzsystem kann auch aus einer anderen Richtung kommen, zum Beispiel durch einen Zusammenbruch der Aktienmärkte oder Pleiten von Großkonzernen.

Um es klarzustellen: Ich bin kein Crash-Philosoph. In 45 Jahren an den internationalen Finanzmärkten habe ich viel erlebt – und erwarte das sogenannte Unerwartete. Das ist Börse! Friedrich Lange



Über CO2-Fußabdruck zur Totalüberwachung

Für gewöhnlich werden nur Straftäter mit einer Fußfessel bestraft, um ihr Bewegungsprofil überwachen zu können. Nach den Wünschen der WEF (Weltwirtschaftsforum)-Partner (wie z.B. Bill Gates und die EU) soll eine derartige Überwachung aller Bürger – ähnlich der Fußfesselstrafe – zur totalen Kontrolle eingesetzt werden. Zur Rechtfertigung soll – wie so oft – der sogenannte „Klimaschutz“ herhalten.

Dafür möchte man jedem Bürger eine lebenslange Identifikationsnummer (ähnlich der von manchen Unrechtsregimen eintätowierten „Sklavennummer“ bei Gefangenen) zwangsweise zuordnen. Mit Hilfe dieser können dann automatisch sämtliche persönlichen elektronischen Geräte (wie Handys oder Navigationssysteme im Kraftfahrzeug), alle Käufe über Kreditkarten (besonders Flugtickets, Hotels etc.) und Internetaktivitäten gekennzeichnet und überwacht werden. Kombiniert mit weiteren, geheimdienstlich schon jetzt verfügbaren Überwachungsinformationen können dann für jeden Bürger nicht nur vollständige Bewegungsprofile erstellt werden, sondern auch Rückschlüsse auf dessen Konsumverhalten, seine Interessen und politische Ansichten und vieles andere mehr erfolgen.

Für die Einführung dieser persönlichen Ident-Nummer macht sich die Europäische Union längst stark. Auf nationaler Ebene wird sie dabei vor allem von den sozialistisch/sozialdemokratisch geprägten nationalen Regierungen unterstützt. Es scheint, als wolle man eine mangelnde Akzeptanz europäischer Bürokratien und Regierungen durch Brachialgewalt und Überwachung wie einst in der „DDR“ ersetzen. Der erste Versuch, diese Totalüberwachung mit Hilfe digitaler „Corona-Pässe“ einzuführen, misslang, weil dort im Hinblick auf die Gesundheits-Daten ein besonderer Datenschutz besteht und eine weitergehende Überwachung rechtswidrig wäre. Mit der „Klimabegründung“ glauben die Verantwortlichen aber jetzt, sämtliche Persönlichkeits- und Schutzrechte aushebeln zu können. George Orwell hätte sich dies kaum besser ausdenken können. (eh)





Habeck und Lindner zanken, Scholz schaut zu

Die Ampelkoalition verärgert die Deutschen. Das Land ist in Europa abgemeldet.



Wer die woken Fanatiker bezahlt und organisiert

Die verschiedenen Medienauftritte wirkten authentisch und basisdemokratisch, wurden aber in Wirklichkeit durch einen Zuschuss in Höhe von 1 Million Dollar von einer philanthropischen Gruppe namens Climate Emergency Fund finanziert.


Der Anteil der Westdeutschen in Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften Ostdeutschlands beträgt noch immer zwischen 80 und 95 Prozent, 80 Prozent aller Hochschulen von Erfurt bis Schwerin werden von Westdeutschen geleitet und 94 Prozent aller Vorsitzenden Richter stammen ebenfalls aus dem Westen – ähnlich sieht es bei Bankern, Staatssekretären, in den Finanzämtern und beim Verfassungsschutz aus. Die Bevölkerung wird heute wieder mit warmen Worten in der Hoffnung gehalten werden, dass sich die blühenden Landschaften noch einstellen werden. Doch der Anteil Ostdeutschlands am Bruttosozialprodukt stagniert seit Jahrzehnten bei 11 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent –, und die Löhne liegen je nach Sparte teilweise noch immer zwischen 33 und 10 Prozent unter dem im westlichen Durchschnitt. Bernd Lieske



FDP-Chef Christian Lindner hat sich auf Twitter und in Brüssel für die Einführung eines digitalen Euro als Innovations- und Wachstumsmotor ausgesprochen. Er nennt ihn skurriler Weise „digitales Bargeld“. Bei seiner freiheitlichen Gefolgschaft kommt das nicht gut an. Aus gutem Grund.



Politisierte Universitäten: An den Hochschulen in Deutschland geben seit Jahrzehnten linksradikale Gruppen den Ton an. An finanziellen Mitteln mangelt es ihnen nicht.



Zuwanderung ohne Grenzen: Deutschland überfordert. Ausstieg aus den Fossilen ist schlecht fürs Klima. Ukraine: Deutsche Medien wollen keinen Frieden.



Windkraft ist in Deutschland zum Selbstzweck geworden. Sie ist politisch gewollt, aber oft nicht effizient. Doch das will in der Bundesregierung niemand hören.



„Die Inflation ist nur ein temporäres Phänomen“ – dieses Mantra verbreitete die Europäische Zentralbank (EZB) noch Ende vergangenen Jahres fast gebetsmühlenartig. Nun wissen alle, dass es anders gekommen ist. Die Reaktion der Notenbanker: Sie hoben den Leitzins für die Eurozone seit diesem Sommer wieder deutlich über die Nulllinie (1.5 Prozent). Zum Vergleich: Die US-Notenbank (Fed) startete nicht nur früher mit dem Zinserhöhungszyklus, sondern ist auch schon viel weiter vorangekommen. In den USA liegt der Leitzins mittlerweile bei 4.0 Prozent! Nun lässt die EZB-Chefin Christine Lagarde (auch schon „Madame Inflation“ genannt) mit der nächsten Platitüde aufhorchen: „Die Inflation darf sich nicht festsetzen“. Bei soviel Chuzpe verschlägt es einem die Sprache. Seit Jahresbeginn waren die europäischen Währungshüter monatelang untätig, bevor sie der immer weiter schwächelnde Euro quasi zum Handeln nötigte.

Exemplarisch für dieses Zögern und Zaudern steht die EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Formal ist die EZB unabhängig. Aber kann sie das mit einer langjährigen französischen Ex-Finanzministerin an der Spitze wirklich sein? Der Verdacht liegt nahe, dass die EZB mit Rücksicht auf die hohe Verschuldung der Euro-Südländer die Zinsanhebung viel zu lange hinausgezögert hat.

Ein Blick in die Depots der EZB-Ratsmitglieder nährt unsere Zweifel an deren volkswirtschaftlicher Kompetenz. Mehr als die Hälfte der Mitglieder haben keine Kapitalmarktanlagen, also weder Aktien noch Anleihen noch Fonds in ihren Depots (siehe Geldbrief 10/2022).

Und Christine Lagarde herself? Sie vertraut bei ihrer privaten Geldanlage einem Mischfonds der französischen Privatbank Oddo BHF. Diese Geldanlage brachte ihr in den vergangenen drei Jahren nach Kosten durchschnittlich weniger als 0.1 Prozent Rendite. Kein Zweifel, die europäischen Notenbanker befinden sich im zinspolitischen Blindflug. Etwaige Inflationsprognosen der EZB-Ratsmitglieder geniessen wir deshalb mit äusserster Vorsicht. Die fehlende Kapitalmarktexpertise des Gremiums erhöht die Wahrscheinlichkeit eines weiteren „policy errors“ ganz erheblich.





Vom Ende der Imperien

„Reich“ – von keltisch -rig (Macht); lateinisch imperium – meint eine Herrschaftsordnung und ein Herrschaftsgebiet. Im Heiligen Römischen Reich sprach man von „Kaiser und Reich“ und meinte damit den Herrscher und die von ihm abhängenden Völker. Ein Reich – im positiven Sinn – wird geleitet mit Autorität und Recht, und es übt im doppelten Sinn Gewalt aus: durch staatliche Befugnis und durch physischen Zwang, wo dieser zur Erhaltung der Ordnung nötig ist. In aller Regel verspricht ein Reich, Frieden durchzusetzen gegen Chaos. Schaut man jedoch in die Geschichte, so sind Reiche immer gescheitert; wenige Beispiele mögen genügen: Das römische Imperium vergrößerte sich über Jahrhunderte mit viel Gewalt, es beherrschte fremde Völker und unterjochte sie – Palästina zur Zeit Jesu ist nur ein Beispiel unter vielen; das Reich Roms scheiterte an innerem Zerfall, und in das Machtvakuum drangen fremde Völker ein und versuchten, neue Imperien zu errichten. Oder: Karl der Große versuchte, auch mit Gewalt – man denke nur an die „Sachsenmission“ – ein neues römisches Reich zu errichten; mit seinem Tod zerfiel es. Oder: Karl V., wieder mit dem Traum des Imperium Romanum, versuchte, mit vielen Kriegen sein Riesenreich als katholisches zusammenzuhalten, gegen die Irrlehren der Zeit und gegen die Zersplitterung Europas; noch vor seinem Tod scheiterte er. Auch im Kolonialismus wollten europäische Mächte ihre Imperien mit außereuropäischen Gebieten ausweiten und auf diese Weise zu Weltmächten aufsteigen, mit viel militärischer und kultureller, ja auch mit religiöser Gewalt; die grausigen Folgen sind bis heute sichtbar und drängen danach, aufgearbeitet zu werden. Das 20. Jahrhundert überbietet alle vorigen nochmals an imperialen Schrecken: Der Nationalsozialismus versprach ein „Tausendjähriges Reich“ und kollabierte nach zwölf Jahren im Inferno der Shoa und des Weltkrieges. Der Kommunismus sowjetischer Prägung ermordete weitere Millionen Menschen und zerfiel nach wenigen Jahrzehnten. Imperien haben den Hang zur Herrenvolk-Ideologie, zur internen Gewalt gegen jedwede Opposition und zur stetigen Expansion. Sie vereinnahmen ihr Volk und die ihnen unterworfenen Völker. Sie wollen Hegemonie erringen, denn sie fühlen sich bedroht durch Nachbarn, über die sie keine Kontrolle haben; deshalb haben sie einen Hang zur Weltbeherrschung. Sie behaupten eine Ideologie der höheren Moral oder Kultur oder Religion – oder gar Rasse – des eigenen Volkes, mit welcher sie „zu Recht“ Nachbarvölker erobern und beherrschen wollen. Sie konstruieren ihr Geschichtsnarrativ, um damit Expansion und Unterdrückung zu rechtfertigen. Dass imperiales Denken regelmäßig wiederkehrt, zeigt derzeit Russland. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass es scheitern wird wie alle Imperien zuvor. Vor 2000 Jahren spielte Jesus von Nazareth auf das römische Imperium an: „Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker unterdrücken und die Mächtigen ihre Macht über die Menschen missbrauchen. Bei Euch aber soll es nicht so sein…“ (Mt 20,25 f.). Allzu oft in der Geschichte war es jedoch genau „so“: Die Kirchen glichen sich dem Imperiumsgedanken an. Sie stellten sich den Imperien zu Verfügung, schon dem römischen Reich unter Konstantin, auch den Reichen Karls des Großen und Karls V., ähnlich im Kolonialismus, im Kommunismus. Einige Christen unterstützten selbst die Nazis. Derzeit dient sich die Spitze der russischen Orthodoxie Putin an. Hoftheologen sind nicht verlegen, die passende religiöse Ideologie vorzutragen und das Imperium theokratisch zu rechtfertigen. Kirchenfürsten schämen sich nicht, Imperien zu beweihräuchern und sich in ihrem Reichtum und Glanz zu sonnen. Lernen Christen nichts aus der Geschichte? Warum können die Völker, Ethnien und Religionen nicht in Frieden miteinander leben? Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs definierte die Weltgemeinschaft das Selbstbestimmungsrecht der Völker als grundlegend. Das Christentum ist einerseits kein Reich dieser Welt; es hält Distanz zur staatlichen Macht, auch dann, wenn diese die Menschenrechte und das Völkerrecht respektiert und umsetzt. Umso mehr verurteilt es andererseits Unrecht und Ausbeutung, Gewalt und Krieg. Es verneint Imperien, die arrogant sind und lügnerisch, religiös intolerant und hegemonial, autoritär und expansiv. Christen warten auf Gottes Reich, das alle irdischen Reiche überwinden und Gerechtigkeit und Frieden schaffen wird. Das Gegenmodell des Imperiums wäre der Verbund von Völkern, etwa die Europäische Union: Völker bilden frei und aus eigenem Willen – im Wortsinn demokratisch – Staaten; dabei können auch mehrere Völker oder Volksgruppen gemeinsam einen Staat bilden. Sodann schließen sich mehrere Staaten frei zusammen, um sich gegenseitig zu unterstützen und nach außen gemeinsam aufzutreten. Neue Staaten können sich dem Verbund anschließen, umgekehrt können Mitglieder auch wieder austreten. Kein Staat in der Staatenunion dominiert den anderen. Gewalt wird sowohl in jedem Staat wie auch im Verbund der Staaten geteilt, rechtsstaatlich begrenzt und kontrolliert. Imperien mögen vergehen. Staatengemeinschaften stehen für eine Vision, deren Sinn für das Reich Gottes offen ist. Stefan Kiechle SJ


Diese Gesetzesänderung hat im aktuellen politischen Tohuwabohu hierzulande kaum jemand mitbekommen. Gleichwohl ist das, was die Ampelkoalition vor gut einer Woche beschlossen hat, politischer Sprengstoff erster Güte. Es geht um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Künftig ist das Leugnen, Billigen und Verharmlosen von Kriegsverbrechen und Völkermorden ausdrücklich und grundsätzlich als Volksverhetzung strafbar. Bisher fand sich diese Regelung nur für den Holocaust im Strafgesetzbuch. Das ist jetzt anders. Jetzt kann im Prinzip jemand, der etwa Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine leugnet, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.


Die Änderung geht letztlich auf eine EU-Vorgabe zurück. Die EU warf der Bundesregierung vor, eine Richtlinie zur Rassismus-Bekämpfung nicht ausreichend umgesetzt zu haben. So weit, so gut. Inhaltlich ist gegen die Gesetzesänderung wenig auszusetzen. Was allerdings aufhorchen lässt, ist die Art und Weise, wie die Verschärfung zum Gesetz wurde.

Sie wurde verpackt in einem unspektakulären Gesetz zum Bundeszentralregister und dann in einem irrsinnigen Tempo von wenigen Tagen am vergangenen Donnerstag um kurz vor Mitternacht vom Bundestag verabschiedetet. Die Öffentlichkeit nahm davon praktisch keine Notiz. Es hat den Anschein, dass Absicht dahintersteckt. Und das ist extrem bedauerlich.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Aus meiner Sicht gibt es eine Menge hervorragender Argumente, um das Leugnen von Völkermord und das Verharmlosen von Kriegsverbrechen zu bestrafen. Wer entsetzliche Verbrechen leugnet oder verharmlost, verhöhnt die Opfer in widerlicher Weise und relativiert die Schuld der Täter. Für mich ist das unerträglich. Keine Frage. Aber wo ist die Grenze? Wie ist es um die freie Meinungsäußerung in Deutschland bestellt? Was darf man nach dem neuen Gesetz noch sagen, was nicht?

Wenn viele Menschen – vor allem im Osten unseres Landes – sagen, dass auch der Westen seinen Teil der Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt – dürfen die das? Dass Putin die Ukraine gar nicht angegriffen hätte, wenn der Westen, und da vor allem die USA und die NATO, ihm in den vergangenen Jahren nicht so übel mitgespielt hätten? Wenn die NATO nicht Land für Land Russland näher auf die Pelle gerückt wäre? Was ist, wenn sie sagen, dass auch ukrainische Soldaten schlimme Verbrechen begangen haben? Was ist das? Verharmlosung? Leugnung? Ist das strafbar?

Seit einigen Jahren gibt es vor allem von Rechtsaußen immer wieder den Vorwurf, dass man in Deutschland nicht mehr offen sagen dürfe, was Sache ist. Ob das so ist, sei mal kurz dahingestellt. Entscheidend ist: Wenn der Bundestag mit einem Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken will, ist das ein so gravierender Eingriff in die fundamentalen Säulen einer Demokratie, dass das erst nach einer intensiven öffentlichen Aufklärung und Diskussion hätte geschehen dürfen. Das Geschmäckle einer konspirativen Kommandoaktion, von der die Öffentlichkeit nichts mitkriegen soll, ist Wasser auf die Mühlen all derer, die Deutschland ohnehin längst für ein Land der Sprechverbote halten. Letzteres ist natürlich blanker Unsinn. Wer wissen will, wie es aussieht, wenn es kein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, muss in diesen Tagen nur nach Russland oder in der Iran schauen. In Russland darf man einen fürchterlichen Krieg mit abertausenden Toten nicht mal Krieg nennen, wenn man nicht im Knast enden will. Im Iran erwarten derzeit mehr als 350 Demo-Teilnehmer ihren Prozess. Ihnen drohen lange Haftstrafen, vier von ihnen gar die Todesstrafe. In Deutschland darf man sogar ungestraft sagen, dass man nicht alles sagen darf. Warum gießt die Bundesregierung dann durch ihr völlig unnötiges, vernebelndes Taktieren, dem der schale Beigeschmack der Hinterzimmer-Mauschelei anhaftet, Öl in dieses von den Rechten propagierte Feuer? Verstehen kann ich es nicht. Ulrich Breulmann




Was haben die Ukraine, Russland und Deutschland gemein? Ihnen laufen die Menschen in Scharen davon.

In Friedenszeiten ahnten oder wussten es meist nur wenige, die politisch Feinfühligen: Staaten machen Politik und führen Krieg – als Ultima Ratio jeder Politik – gegen die eigenen Bürger. Die Nettostaatsprofiteure beuten die Nettosteuerzahler aus, dafür sind Staaten ja da. Der äussere Feind wird vorgeschoben, und in Kriegszeiten sind es dann oft nur noch die besonders Grobschlächtigen, die an diese propagandistisch impertinent überhöhten beziehungsweise bis ins Groteske überzeichnet verteufelten Feindbilder wirklich glauben: Hier: Der Putin war´s, der euch frieren lässt und euer Geld entwertet! Ach, wirklich? Dort: Der verschwulte Westen will Mütterchen Russland zerstören, weshalb ihr nun zwangseingezogen an der Front verrecken müsst, Ehrensache! Ach, wirklich? Hier wie dort liegt die Wahrheit in der Auswanderungswelle. Nur weg von hier, auf der Flucht nicht vor dem angeblichen Feind im Osten oder Westen, sondern fortgescheucht vom immer dreisteren Staatszugriff im eigenen Land.

Hunderttausende gut ausgebildete Russen, meist Männer im besten Alter, sind in den letzten Wochen in Nachbarländer geflüchtet, Hunderttausende Ukrainer nach Deutschland. Und Hunderttausende Deutsche fliehen und flohen ebenfalls in ein besseres Leben – in die Schweiz, nach Grossbritannien, Schweden, Dubai, Ungarn oder in die USA. Wir bei eigentümlich frei sehen das sehr deutlich an den Abo-Ummeldungen in diese Länder. Auch unser Staat hat spätestens „seit Corona“ alle Hemmungen verloren. Wer kennt sie nicht, die vielen lieben Menschen, die einfach nur wegwollen oder schon gegangen sind? Auch so eine verdrängte, von der Propaganda- und Lückenpresse unterdrückte Wahrheit, die jeder mitbekommt und kaum einer auszusprechen wagt:

Die fleissigen Menschen, die Macher fliehen in Scharen aus Deutschland – vor den immer unerträglicheren Zugriffen unseres nun auch noch – bislang verbal und ökonomisch – in den Krieg ziehenden Staates. Kriegsgeschrei. Kriegswirtschaft. Mal wieder.

Warum leben Hunderttausende Ukrainer nun in Berlin, Hamburg oder im Bayrischen Wald? Weil sie schlicht keine Lust haben, für ihr korruptes Regime an die Front zu ziehen und sich von ihrem Staat verheizen zu lassen – und weil sie hier rundum sorglos vollversorgt werden, auf deutsche Steuerzahlerkosten. Warum finden wir Hunderttausende Russen – viele von ihnen gut ausgebildete Informatiker – heute in Tiflis, Istanbul oder in den Bergen Kasachstans? Weil sie – und nicht wir – vor Putins Politik wirklich Angst haben müssen und ebenfalls ihrem korrupten, übergriffigen Staat davonlaufen – und weil sie hier (anders als Analphabeten aus anderen Kulturkreisen) nicht willkommen sind. Und warum leben Hunderttausende Deutsche – und es werden täglich mehr – in Zürich, Austin oder am Balaton? Wir alle wissen, warum. Und so manche, die noch hier sind, beneiden die, die fort sind.

Es ist eine Abstimmung mit den Füssen, die historisch konstante hohe Form der internationalen Demokratie. Diese Ausprägung der Schwarmintelligenz zeigt auch an, wer – wen überrascht es? – die ganz grossen Verlierer dieser an vielen Stellen inszenierten „Zeitenwende“ sein werden: Russland, die Ukraine und Deutschland beziehungsweise die Europäische Union. Ja, Europa geht gerade unter, zumindest der Westen und der Osten des Kontinents – und wenn man ganz, ganz leise ist und bei Westwind sehr genau lauscht, dann hört man, wie sie sich vor Lachen kaum einkriegen, die Angelsachsen.

Wenn Amerika unbedingt mit Russland Krieg führen möchte, dann gäbe es doch eine natürliche Front zwischen Alaska und Kamtschatka, wo man sich gleich gegenübersteht? Papperlapapp, nein, im fernen Europa sind – abgesehen von der dort sicher viel besser aufgehobenen nuklearen Eskalation – doch auch die ökonomischen Nebeneffekte noch viel explosiver platziert. Und ausserdem machen die den Mist dort ganz allein und zahlen gleich noch selbst die Rechnung, ja, die Urenkel werden sie eines Tages noch abbezahlen müssen. André F. Lichtschlag




Wem gehört die Welt?

Über den Investment-Giganten Vanguard kontrollieren alte und neue Milliardäre Geld, Medien und Politik in aller Welt.





«Es gibt kein subtileres, kein sichereres Mittel, um die bestehende Grundlage der Gesellschaft umzustürzen, als die Währung zu entwerten.» Das schrieb der grosse Ökonom und Philosoph John Maynard Keynes 1919. Der Satz war damals so hellsichtig, wie er heute als Warnung gültig ist.




Bis zu 76 Prozent sparen!

Laut einer aktuellen Umfrage halten 41 Prozent der Autofahrer ihre Versicherung für zu teuer, jeder Dritte denkt über einen Wechsel nach. Deshalb ist für Autofahrer der 30. November der wichtigste Tag des Jahres: Denn bis dahin muss die Kündigung bei der Kfz-Versicherung eingegangen sein.




Die Türken schmunzeln derzeit über Deutschland, und das tut mir persönlich, der ich hier lebe, weh. Deutschland wurde von der Türkei an sich immer bewundert als Industrieland, als Autoland, als Maschinenland. Deutsche Straßen waren immer ein Symbolbild für ein prosperierendes Deutschland. Jetzt gibt es auch bessere Straßen in der Türkei, das hat die Bewunderung relativiert.

In der Türkei glaubt keiner, dass Deutschland mit Wind und Solar über die Runden kommen wird. Das ist doch Zufallsstrom, der ist mal da und mal nicht. Da kann man sich nicht drauf verlassen. Das kann niemand in der Türkei verstehen. Warum machen die Deutschen das, fragen die sich.

Warum schlachten sie ihre eigene Gewinnmaschine? Wenn sie weniger Öl verbrauchen, geht ja nicht weltweit der CO2-Ausstoß zurück, sondern andere Länder kaufen mehr. Ich bin deutscher Autofan. Mein Diesel verbraucht sechs Liter, ein BMW. Warum soll diese Technik jetzt verschwinden? In der Türkei wundern sich meine Kollegen, warum die Deutschen vieles wie die Energiewende ganz langfristig durchdenken, aber das Naheliegende nicht gemacht wird, etwa die Atomkraftwerke alle wieder ans Netz zu bringen. In der Türkei wird gerade ein neuer Meiler gebaut. Mit Hilfe Russlands. Die Kraftwerke abzustellen, begreift keiner, wo Deutschland doch so gute Ingenieure hat. Wieso kann Deutschland glauben, dass es ohne Atomkraft geht? Alles, was einmal weg ist, ist weg. Die Deindustrialisierung schreitet voran.

Die Deutschen glauben oft, sie seien die besten. Etwa beim Klimawandel. Da wollen sie vorangehen und andere mitreißen. Sie tun etwas, damit andere ihnen folgen. Und da haben Türken so ihre Zweifel.

Cem Özdemir ist aus türkischer Sicht ein Politiker, der sich außerhalb der Politik nirgends bewährt hat. Das kommt nicht gut an in der Türkei. Das ist eher „Jugend forscht“. Wir Türken wollen ein starkes und erfolgreiches Deutschland, weil wir davon profitieren. Wir sehen ein schwaches Deutschland und machen uns Sorgen. Das hat Folgen. Deutschland stand immer für Gründlichkeit, Verlässlichkeit, Fleiß – alles Werte, die dabei sind, verloren zu gehen. Türken sehen in Deutschland langfristig nicht mehr ihre Zukunft. Das ist traurig, das macht mir noch mehr Sorgen, als die Menschen, die in der Türkei über Deutschland lachen. Denn es ist eine schleichende Bindungserosion.

Die Deutschen brauchen einen Reset: Die alten Tugenden, der Optimismus muss zurückkehren. Sie sollten endlich zur alten Stärke finden. Ich habe dem Land viel zu verdanken, aber seit Corona hat sich viel verändert. Was seither passiert ist, ist nicht positiv. Viele Menschen haben der Gesellschaft den Rücken zugedreht. Hasan Alkas (Professor für Mikroökonomie mit dem Schwerpunkt internationale Märkte an der Hochschule Rhein-Waal)



Die Wirtschaftsweisen verwerfen die Steuerpläne von Finanzminister Lindner, wollen Topverdiener zur Kasse bitten und Atomkraft länger nutzen.




Vorsicht, die Chinesen kommen.

Alles begann mit der Minderheitsbeteiligung (24.9 Prozent) des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens. In Anbetracht der brisanten geopolitischen Lage (Taiwan-Konflikt, Ukraine-Krieg) nimmt die Diskussion über eine zu grosse Abhängigkeit von China in Deutschland richtig Fahrt auf. Offensichtlich lernt die Politik jedoch dazu. Wirtschaftsminister Habeck untersagte den Verkauf einer Chipfabrik der Dortmunder Elmos Semiconductor SE an einen chinesischen Investor. So viel Weitsicht gab es nicht immer. Bereits 2016 hatte sich der chinesische Midea-Konzern 95 Prozent am Augsburger Roboterbauer Kuka gesichert. Die Kuka-Aktie wird nun in wenigen Wochen von der Börse verschwinden.

Unabhängig von diesen politischen Entscheidungen stellen sich für Privatanleger ganz andere Fragen. Ist China überhaupt investierbar? Sanktionen – ähnlich wie im Falle Russlands – wären bei einem „Einmarsch“ in Taiwan höchstwahrscheinlich. Wenn wir dann den erwarteten US-Sanktionen wieder folgen (müssen), wird das unsere Wirtschaft noch heftiger treffen. Es ist eine Illusion, dass wir die China-Waren bei uns in Europa schnell herstellen können. Und wenn, dann nur zu wesentlich höheren Preisen. Die Inflationsrate könnte bei uns dann in Richtung 20 % steigen!

Fehlende Rechtssicherheit und staatlicher Dirigismus (Zero-Covid-Strategie!) machen Investments im Reich der Mitte höchst riskant. Diese Warnung gilt grundsätzlich für alle Länder ohne ausreichende Pressefreiheit. Wenn überhaupt: Indirekte Investments – also Aktien von ausländischen Unternehmen mit hohem China-Anteil am Umsatz – sind zu bevorzugen und doch mit Vorsicht zu geniessen.




ZITAT: "Wenn man etwas auf morgen verschieben kann, dann auch auf übermorgen." aus Spanien


Das beste Mittel gegen Aufschieberitis und gestresstes Arbeiten "auf den letzten Drücker" ist, sich selbst die Deadline für wichtige Aufgaben einen Tag vorzuverlegen. So sind Sie garantiert immer pünktlich fertig und arbeiten entspannter. Denn es ist nie zu früh, um eine Sache abzuhaken.



Eine Packung Paracetamol Sandoz mit 20 Tabletten kostet in einer Schweizer Online-Apotheke 2.50 Franken. Bei einer vergleichbaren deutschen Online-Apotheke sind es 0,49 Euro. Ein Extrembeispiel, aber bei weitem kein Einzelfall.

Im Schnitt kosten Generika, also Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen ist, in der Schweiz knapp 50 Prozent mehr als im Ausland. Bei patentgeschützten Medikamenten beträgt der Preisunterschied zwischen der Schweiz und dem Ausland knapp 9 Prozent. Zu diesem Schluss kam im Frühling eine Auswertung des Krankenversicherungsverbands Santésuisse und des Branchenverbands Interpharma. Es verwundert denn auch nicht, dass ganze 94 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sich in einer Sotomo-Umfrage dafür aussprechen, bei den Medikamentenpreisen anzusetzen, um die Gesundheitskosten zu senken.

Die Befragten plädieren dafür, dass mehr Generika statt Originalpräparaten abgegeben werden. In der Schweiz handelt es sich bei 22 Prozent aller verkauften Medikamente um Generika. In Deutschland liegt die Quote bei 83 Prozent!

Der Krankenkassenverband Santésuisse geht von einem Einsparpotenzial von jährlich 200 Millionen Franken oder 18 Prozent aus, wenn konsequent Generika statt Originale zum Einsatz kämen. «Man kriegt die gleiche Gesundheit zum günstigeren Preis», fasst Tobias Müller (36), Gesundheitsökonom an der Berner Fachhochschule, zusammen.

Dass dies in der Schweiz nicht passiert, liegt auch daran, dass Arztpraxen höhere Margen einsacken, wenn sie Originale verkaufen. Sie werden prozentual beteiligt. Wenn die Original-Pille 10 Franken kostet, gibt es eine höhere Marge als beim Generikum für 5 Franken. «Ein offensichtlicher Fehlanreiz», kritisiert Müller. «Die Ärzte betreiben Rosinenpickerei.» Sarah Frattaroli




Ein Vermieter muss mit einer Mietminderung rechnen, wenn sich sein Mieter wegen eines anderen Mieters beklagt, der raucht. Die Miete kann gemindert werden, obwohl der Vermieter das Rauchen nicht verbieten kann.



Wirtschaftsminister Robert Habeck geriet kürzlich heftig unter Beschuss, nachdem er in einer Talkshow erklärt hatte, dass Unternehmen, die infolge der Energiepolitik ihren Geschäftsbetrieb einstellen, keineswegs automatisch insolvent würden. Sie würden halt nichts verkaufen. Die Kritiker bezeichneten Habeck wahlweise als ahnungslos, als unfähig oder als dumm. In den sozialen Netzen wurde kübelweise Hohn und Spott über ihn ausgegossen.

Ich teile diese Kritik nicht.

Es ist schlimmer. Nicht jeder, der etwas Dummes tut, ist dumm. Und nicht jeder, der fatale Entscheidungen trifft, ist unfähig.

Manchmal steckt auch Absicht dahinter. Und manchmal ist es besser, für unfähig oder dumm gehalten zu werden, als dass über die eigentliche Motivation gesprochen wird. Ich bin überzeugt, auch andere grüne oder rote Politiker hätten sich in der Talkshow-Situation ähnlich verhalten wie Habeck.

Keiner von ihnen hätte in einer Talkshow die Chuzpe gehabt zu sagen: «Leute, stellt Euch nicht so an, wir wollen, dass der Mittelstand pleitegeht und die Bevölkerung verarmt. Das ist notwendig für die grüne Transformation, um den Klimawandel zu stoppen.»

Ehrlich sind die Grünen, wenn sie sich unter ihresgleichen fühlen. Dann redet Habeck von der grünen Transformation, oder eine Ulrike Herrmann von der Taz forderte am 6. Januar – und damit einen guten Monat vor dem Ukraine-Krieg –, dass wir in Deutschland eine Kriegswirtschaft brauchten, in der der Staat den Menschen das zuteilt, was sie wirklich brauchen. Das sei notwendig, um die grünen Klimaziele zu erreichen und um den Klimawandel zu stoppen.

Frau Herrmann ist wie die meisten Grünen eine Klimagläubige reinen Herzens, die vermutlich täglich mit der Angst vor der menschengemachten Klimahölle aufsteht und schlafen geht.

Nach ihr werden wir zwar nicht in die Steinzeit zurückfallen, wie sie sagt, aber es geht stark in diese Richtung. Wir müssten auf unseren Wohlstand verzichten, denn es geht schliesslich um etwas Wichtigeres, nämlich um die Rettung des Weltklimas.

Reisen mit dem Auto oder Flugzeug seien Vergangenheitsmusik. Selbst das E-Auto scheint danach nur eine Art Brückentechnologie zum Lastenfahrrad zu sein. Wir brauchten im Rahmen einer Kriegswirtschaft eine Bewirtschaftung der CO2-relevanten Ressourcen. Ressourcen wie Energie, Transport, Lebensmittel und so weiter würden dann nach politischen Vorgaben und nach Bedürftigkeit zugeteilt. Das Geld wäre quasi wertlos, denn ohne eine Zuteilung läuft auch mit Geld nichts.

Für das Weltklima können dann auch Industriezweige, Volksvermögen oder Menschenleben auf der Strecke bleiben. Eine freiheitliche Demokratie und Menschenrechte sind gut, solange sie sich der Klimaideologie unterordnen.

Das Weltklima ist danach wichtiger als Menschenrechte oder die Meinung der Wähler. So weit die Verschwörungstheorie einer theoretisierenden Klimaideologin. Die Verschwörungspraxis sieht so aus, dass Minister Habeck Politik ganz in diesem Sinne macht, ohne es allerdings offen auszusprechen.

Der Energiemangel in Deutschland hat nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Der Wirtschaftsminister könnte eine ausreichende Energieversorgung sicherstellen, aber er will es aus ideologischen Gründen nicht.

Die Sanktionen gegen Russland schaden in erster Linie Deutschland, aber nutzen der grünen Ideologie.

Das wissen die Grünen, und deshalb werden sie weitermachen. Der von der Bundesregierung beschlossene Basisstromverbrauch, der für die Verbraucher angeblich günstig sein soll, wird dazu führen, dass entsprechend der grünen Ideologie der Stromverbrauch vom Staat reguliert werden kann.

Den «Luxusstromverbrauch» werden sich nur noch die Privilegierten leisten können, wobei die Regierung natürlich den Eckwert für den Basisstromverbrauch jederzeit reduzieren kann, wenn sie es mit Blick auf ihre politischen Klimaziele für nötig hält. Sie entscheidet damit, wie lange zu Hause das Licht brennen kann.

Der Ukraine-Krieg ist nicht Grund, sondern nur der Vorwand dafür, die grüne Transformation der Gesellschaft mit aller Macht durchzusetzen. Die Interessen, das Eigentum und das Leben der Wähler spielen keine Rolle. Denn es geht um etwas viel Grösseres: Es geht darum, die Menschheit vor der Klimahölle und dem Weltuntergang zu bewahren.

Wir sollten deshalb nicht den Fehler begehen, die politischen Entscheidungen des Herrn Habeck und der Regierung als Fehlleistungen und die jeweiligen Politiker als nur unfähig oder dumm anzusehen. Es sind aus deren Perspektive keine Fehler, weil sie es für richtig halten.

Sie sitzen auf ihren jeweiligen Posten nicht etwa deshalb, weil sie Fachleute wären, was sie offenkundig nicht sind, sondern wegen ihrer gefestigten ideologischen Überzeugung. Diese ideologische Politik ist für die betroffenen Bürger, für die deutsche Volkswirtschaft und letztlich auch für die europäischen Nachbarstaaten, die mit Deutschland zusammenarbeiten, sehr gefährlich.

Es stellt sich aber auch eine persönliche Frage: Wie werden die grünen Fanatiker mit Leuten umgehen, die – wie ich – nicht damit einverstanden sind, in Zukunft nur noch Fahrrad zu fahren und die zugeteilten Kilowattstunden nutzen zu können, sondern die selbst entscheiden wollen, wie sie leben?

Werden sie zur Umerziehung in Deradikalisierungs-Lager kommen, oder reicht die blosse soziale Ausgrenzung wie bisher aus? Der Fanatismus und die Rücksichtslosigkeit der Grünen machen mir Angst und erinnern an den Fanatismus der chinesischen Kulturrevolution und an die Roten Khmer. Dr. Hans-Georg Maaßen




Das Frankfurter Landgericht hat im Cum-Ex-Prozess gegen die ehemaligen Manager der inzwischen insolventen Maple Bank lange Haftstrafen verhängt: Der Hauptangeklagte und frühere Deutschlandchef wurde wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und muss 96'000 Euro Geldstrafe zahlen. Zudem ordnete die Wirtschaftsstrafkammer die Einziehung von 2.9 Millionen Euro aus dem Vermögen des 69-Jährigen an.

Damit wurde hierzulande erstmals ein Bankchef für Cum-Ex-Geschäfte verurteilt. Mit diesen hatte die Bank laut Gericht einen Steuerschaden von 374 Millionen Euro verursacht. Sie liess sich Kapitalertragsteuer erstatten, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatte.

Mit dem Urteil ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Maple-Bank-Geschäfte noch nicht abgeschlossen. Gegen weitere Beschuldigte, darunter zwei Anwälte der Bank, steht ein neuer Prozess bevor.



„Frieden schaffen ohne Waffen, das ist ein verständlicher Wunsch, aber eine lebensgefährliche Illusion. Frieden schaffen nur durch Waffen: Das wäre eine tödliche Verblendung. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit.“ Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 13. Oktober 1983


Der Staatsbankrott ist ein einmaliger chirurgischer Eingriff, die Inflation ist permanente Blutvergiftung. Der Bankrott muss von jenen Menschen durchgeführt werden, die augenblicklich im Amt sind, und auch der Dümmste der Betroffenen merkt, was vor sich geht. Die Inflation dagegen kann auf Jahre verteilt und die Opfer können jahrzehntelang, ohne dass sie dessen gewahr werden, in der unglaublichsten Weise betrogen werden. Felix Somary
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