Kanzler, das reicht nicht!

Reformstau: Was sich in der Politik ändern müsste, damit Deutschland wieder auf Kurs kommt

Nach den jüngsten Landtagswahlen bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut den Ewigkeitscharakter und die Unverrückbarkeit der Brandmauer zur erstarkten AfD und spendete seinem arg gezausten Koalitionspartner SPD Trost und Zuspruch. Deren Vorsitzende Lars Klingbeil und Bärbel Bas versicherten, dass sie verstanden hätten. Sie bekräftigten, dass sie bislang im wesentlichen alles richtig gemacht hätten und versprachen, dies in Zukunft verstärkt tun zu wollen.

Klingbeil hielt eine Ruck-Rede bei der Bertelsmann-Stiftung. Darin forderte er, mittlere Einkommen stärker steuerlich zu entlasten und dafür die Belastung hoher Einkommen zu erhöhen. Außerdem forderte er die Abschaffung des Ehegattensplittings, damit die Ehefrauen weniger Zeit am Herd und in der Familie und mehr bei bezahlter Arbeit verbringen. So will er den Wohlstand in Deutschland steigern. Auch die Krankenkassenbeiträge für Ehefrauen sollen steigen. So soll das Defizit in der Krankenversicherung kleiner werden. Außerdem will er eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um mit staatlichem Geld jene Wohnungen zu bauen, die für private Investoren zu teuer geworden sind. Heute kostet ein Neubau in Ballungsgebieten 5.000 Euro pro Quadratmeter, und es fehlt an Mietern, die dafür 18 bis 20 Euro im Monat zahlen. Zum Glück regiert die SPD nicht allein, und so kann man hoffen, dass die Union sowohl das Ehegattensplitting retten, als auch die Gründung einer zweiten vom Bund finanzierten „Neuen Heimat“ (ein 1998 abgewickeltes Wohnungsbauunternehmen des deutschen Gewerkschaftsbundes) verhindern wird.

Was kommt stattdessen? Aus dem Herbst der Reformen wurde ein Winter und dann ein Frühling der Reformen, und bald wird es ein Sommer der Reformen sein, ohne dass etwas Nennenswertes geschehen ist. Doch halt – eines ist immerhin geschehen: Die bisher verausgabten Mittel aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen Infrastruktur“ flossen bisher zu 90 Prozent in die Weiterfinanzierung von Sozialabgaben. Statt sich um große Strukturreformen zu kümmern, stolpert der verhinderte Reformkanzler Merz von Missverständnis zu Missverständnis. Zunächst erweckte er den falschen Eindruck, er könne am deutschen Stadtbild etwas ändern, und dann kündigte er die Ausreise von achtzig Prozent der Syrer an, obwohl er weder das Geld noch die Machtmittel dazu hat. Ja, man darf auch Mitleid mit Friedrich Merz haben. Nach dem jüngsten Deutschlandtrend sind nur 21 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Da ist es ein schwacher Trost, dass lediglich 18 Prozent der Bürger die Arbeit von Lars Klingbeil und gar nur 15 Prozent die von Bärbel Bas schätzen. Noch mehr als mit der SPD kämpft Merz allerdings mit seiner schwankenden Natur. Nur eins scheint für ihn unverrückbar festzustehen: Er will möglichst lange Kanzler bleiben. Das reicht aber nicht. Man braucht ein klares Bild von dem, was geschehen muss, und man braucht den unbedingten Willen, es auch umzusetzen. Sonst ändert sich zu wenig, oder es ändert sich das Falsche. Und ehe man es sich versieht, ist einem auch die Macht entglitten. Wenn ich Bundeskanzler wäre, so würde ich mir folgende Prioritäten setzen und mich mit ihnen mit Haut und Haaren verbinden:

• Wiedergewinnung der Herrschaft über unsere Grenzen. Dazu gehört die Modifikation oder Kündigung aller internationalen oder europäischen Abkommen und rechtlichen Grundlagen, die dem entgegenstehen, gerne im Rahmen einer europäischen Gesamtlösung, notfalls aber auch national. Ein Recht auf politisches Asyl wird abgeschafft. Über die Gewährung im Einzelfall kann der Staat frei entscheiden.

• Zuwanderung nur für qualifizierte Arbeitskräfte mit dem Willen zur kulturellen Integration. Informatiker, Ingenieure und Naturwissenschaftler sind uns jederzeit willkommen, ebenso Facharbeiter in ausgewählten Lehrberufen oder ausgebildete Pflegekräfte. Bei den Auswahlkriterien kann uns die Praxis in Australien oder Kanada als Vorbild dienen. Wer diesen Maßstäben nicht entspricht, muss draußen bleiben.

• Generelle Verkürzung der Schul- und Ausbildungszeiten. Auch ein Hochschulabsolvent soll grundsätzlich mit 25 Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

• Anhebung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung auf 70 Jahre. Ausnahmen werden streng auf körperlich besonders belastende Berufe beschränkt.

• Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung nach skandinavischem Vorbild. Am Ende einer langen Übergangszeit muss der weitgehende Ausstieg aus der gegenwärtigen Umlagefinanzierung stehen.

• Reform der sozialen Grundsicherung. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, soll netto mindestens ein Drittel mehr haben als ein Empfänger von Grundsicherung. Alle erwerbsfähigen Empfänger werden für gemeinnützige Arbeit eingesetzt. Das ist die Voraussetzung für den Transferbezug.

• Reform des Familienlastenausgleichs. Erwerbstätige werden durch ein steuerliches Familiensplitting begünstigt. Transferzahlungen an Eltern für ihre Kinder werden stark reduziert. Die eingesparten Beträge fließen in die Sozialfürsorge und die vorschulische Bildung.

• Reform der Verkehrswegefinanzierung. Bau und Unterhalt von Straßen werden voll durch fahrleistungsabhängige Gebühren der Nutzer finanziert. Auch die Benutzer der Schiene oder die Länder und Gemeinden als Besteller von Verkehrsleistungen im Nahverkehr müssen über die Trassenpreise voll für die Vorhaltung der Infrastruktur aufkommen.

• Personalreduktion in den obersten und oberen Bundesbehörden um mindestens 20 Prozent. Je mehr Ministerialbeamte es gibt, um so höher ist die Produktion an Vorschriften. Spitzenbeamte müssen qualifiziert sein, aber ihre Zahl muss klein gehalten

  werden.

• Erleichterung von Firmengründungen, Lockerung des Kündigungsschutzes. Wenn die Trennung leichter fällt, stellen Unternehmen auch eher ein. Der Arbeitsmarkt muss stärker atmen können.

• Wiedereinführung der Wehrpflicht, Aufbau einer modernen Luftabwehr. Deutschland braucht einen wirksamen Schutz gegen Raketen und Drohnen aller Reichweiten und muss selbst in der Lage sein, tiefe Schläge in feindliches Hinterland durchzuführen. Dabei muss es sich weitgehend aus jeder technologischen und industriellen Abhängigkeit von den USA lösen. In der neuen Weltordnung, die sich gegenwärtig abzeichnet, ist nur noch auf den Nationalstaat dauerhaft Verlass. Bündnisse bleiben nötig, aber sie können vergänglich sein.

Die Umsetzung einer solchen Agenda erfordert das geduldige Bohren dicker Bretter. Merz muss noch zeigen, dass er dazu willens und in der Lage ist. Quelle: Junge Freiheit, THILO SARRAZIN