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Holbach News Monatsende Mai 2024

Wer wird der nächste US-Präsident?

Vielleicht keiner von BIDEN!

Es wird wieder neue Schokoladenbilder für Sammler geben…

Meine Meinung: Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir Donald Trump regelmässig in der Presse und im Fernsehen regelrecht «verteufeln». Er und seine Partei werden sich das merken. Deutschland wird anschliessend darunter auch wirtschaftlich zu leiden haben…

biallo.de

Bedingungsloses Grundeinkommen – Was steckt dahinter?

Auf einen Blick

• Das bedingungslose Grundeinkommen bietet jedem Bürger ein festes Einkommen ohne Bedingungen, um finanzielle Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten.

• In verschiedenen Ländern wie Finnland und Kanada wurden Pilotprojekte durchgeführt, die wertvolle Daten über die praktischen Auswirkungen des Grundeinkommens liefern.

• Organisationen wie "Mein Grundeinkommen" ermöglichen durch Verlosungen, das Grundeinkommen temporär selbst zu testen.

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der jeder Monat mit einem sicheren finanziellen Polster beginnt – ohne Bedingungen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine faszinierende Idee. Das heiß diskutierte Thema findet weltweit immer mehr Befürworter. Doch was verbirgt sich hinter diesem Konzept?

In diesem Artikel beleuchten wir, welche Chancen sowie Herausforderungen mit dem Thema verbunden sind. Was ist der Unterschied zur Grundsicherung? Und gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erhalten?

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Idee, nach der jeder Bürger eines Landes eine regelmäßige Zahlung erhalten soll. Dabei spielen seine beruflichen Tätigkeiten oder sein finanzieller Status keine Rolle. Diese Form des Grundeinkommens soll soziale Sicherheit bieten. Außerdem soll sich durch das bedingungslose Grundeinkommen jeder Bürger und jede Bürgerin ohne finanziellen Druck frei entfalten können, so die Theorie. Die Idee dahinter ist, jedem Menschen die Grundlage für ein würdiges Leben zu garantieren und gleichzeitig bürokratische Hürden zu reduzieren.

Allerdings ist dies aktuell noch ein sozialgesellschaftliches Gedankenexperiment. In einigen Ländern laufen dazu Projekte. Das Grundeinkommen ist also noch keine real existierende Sozialleistung.

Welche Länder haben bedingungsloses Grundeinkommen?

Einige Länder und Regionen haben bereits Pilotprojekte durchgeführt, darunter Finnland und Kanada. Diese Projekte bieten wertvolle Daten über die praktischen Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens. Hier eine Liste von Ländern, die Pilotprojekte oder Studien zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt haben oder durchführen:

Europäische Länder:

Finnland – Finnland führte ein prominentes Pilotprojekt in den Jahren 2017-2018 durch, bei dem 2.000 arbeitslose Bürger zufällig ausgewählt wurden, um monatlich 560 Euro ohne Bedingungen zu erhalten.

Spanien – Spanien plant, in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ein Grundeinkommen einzuführen, das insbesondere darauf abzielt, Familien in größter Not zu unterstützen.

Deutschland – Deutschland hat mehrere private Initiativen und wissenschaftliche Studien zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt, darunter das Projekt "Mein Grundeinkommen", bei dem regelmäßig Grundeinkommen durch Crowdfunding finanziert und verlost wird.

Niederlande – In den Niederlanden gab es verschiedene lokale Experimente mit Formen des Grundeinkommens, die sich auf spezifische Bevölkerungsgruppen konzentrierten.

Schweiz – Obwohl ein nationaler Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen 2016 in einem Referendum abgelehnt wurde, gibt es weiterhin Diskussionen und kleinere Projekte.

Nicht-europäische Länder:

Kanada – Kanada hat mehrere Pilotprojekte durchgeführt, einschließlich des berühmten Mincome-Experiments in den 1970ern und eines neueren Projekts in Ontario, das jedoch vorzeitig abgebrochen wurde.

USA – In den USA gibt es mehrere lokale Projekte und Initiativen, darunter das Experiment in Stockton, Kalifornien, und das Programm in Seattle, das Bürgern 500 Dollar monatlich ohne Bedingungen bot.

Iran – Der Iran implementierte ein nahezu universelles Grundeinkommen als Reaktion auf die Abschaffung von Treibstoffsubventionen. Dieses Programm bietet eine interessante Datenquelle für die Auswirkungen eines Grundeinkommens in einem größeren Maßstab.

Kenia – In Kenia führt die NGO GiveDirectly eines der größten und langfristigsten Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen durch, das über zwölf Jahre laufen soll.

Was ist der Unterschied zwischen Grundeinkommen und Grundsicherung?

Das bedingungslose Grundeinkommen und die Grundsicherung sind beides soziale Sicherungssysteme. Doch sie unterscheiden sich grundlegend in ihrer Herangehensweise und Zielsetzung. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne jegliche Voraussetzungen an alle Bürger ausgezahlt wird – unabhängig von ihrem Einkommen, Vermögen oder ihrer Arbeitsbereitschaft. Jeder erhält den gleichen Betrag, um ein grundlegendes finanzielles Sicherheitsnetz zu haben.

Die Grundsicherung hingegen ist bedarfsabhängig und zielt darauf ab, Personen finanziell zu unterstützen, deren Einkommen und Vermögen unter einem bestimmten Schwellenwert liegen. Sie wird nur gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass eine finanzielle Notlage besteht.

Somit fördert das bedingungslose Grundeinkommen eine universelle Absicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundsicherung dagegen hilft gezielt denjenigen, die ohne diese Unterstützung nicht auskommen würden.

Welche Länder haben eine Grundsicherung?

Die Grundsicherung ist eine soziale Unterstützungsleistung, die in vielen Ländern dazu dient, Menschen finanziell zu helfen, die sich nicht selbst versorgen können oder ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze haben. Hier ist eine Auflistung einiger Länder, die solche Systeme implementiert haben, aufgeteilt nach europäischen und nicht-europäischen Ländern:

Europäische Länder:

Deutschland – Bietet Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie das Bürgergeld für arbeitssuchende Bürger.

Schweden – Gewährt Sozialhilfe ("Socialhjälp"), die darauf ausgelegt ist, allen Bürgern ein Mindesteinkommen zu sichern.

Vereinigtes Königreich – Hier gibt es verschiedene Formen der Sozialhilfe, einschließlich der Universal Credit, die sechs verschiedene Sozialleistungen zu einer einzigen zusammenfasst.

Frankreich – Stellt das "Revenu de Solidarité Active" (RSA) bereit, das Menschen unterstützt, die keine anderen Einkommensquellen haben.

Niederlande – Bietet Sozialhilfe für Personen, die nicht genügend Einkommen oder Vermögen haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Nicht-europäische Länder:

USA – Bietet Programme wie Supplemental Security Income (SSI) und Temporary Assistance for Needy Families (TANF), die Unterstützung für bedürftige Personen und Familien bereitstellen.

Kanada – Verfügt über ein Sozialhilfesystem, das von Provinz zu Provinz variiert, mit dem Ziel, finanzielle Unterstützung für Bedürftige zu bieten.

Australien – Bietet verschiedene Unterstützungsleistungen, darunter JobSeeker Payments und andere soziale Sicherungsmaßnahmen für Menschen in finanzieller Not.

Brasilien – Das "Bolsa Família"-Programm bietet finanzielle Hilfe für arme Familien, um Ernährung, Bildung und Gesundheit zu fördern.

Südafrika – Stellt Sozialhilfe für verschiedene Gruppen bereit, einschließlich Rentner, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern.

Diese Länder haben unterschiedliche Systeme und Ansätze, um Bürgern, die finanzielle Hilfe benötigen, Unterstützung zu bieten und dabei die Armut zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens weckt weltweit großes Interesse. Es sorgt für eine rege Debatte über seine potenziellen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Einführung könnte weitreichende soziale und wirtschaftliche Veränderungen mit sich bringen. Es gibt jedoch wie bei jeder bedeutenden Reform sowohl Vor- und Nachteile.

Vorteile

Freiheit und Unabhängigkeit: Das Grundeinkommen gibt Menschen die Freiheit, über ihre (Arbeits-)Zeit und ihre berufliche Tätigkeit selbst zu bestimmen.

Reduktion von Armut und Ungleichheit: Ein festes Einkommen könnte die Armut signifikant reduzieren.

Vereinfachung des Sozialsystems: Es könnte viele der aktuellen Sozialleistungen ersetzen und den Verwaltungsaufwand verringern.

Nachteile

Kostenfrage: Wie wird das Grundeinkommen finanziert? Ist es langfristig tragbar?

Arbeitsanreiz: Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen, dass weniger Menschen arbeiten wollen?

Inflation: Ein höheres verfügbares Einkommen könnte zu Preissteigerungen führen.

Wie kann ich bedingungsloses Grundeinkommen erhalten?

Bereits zum aktuellen Zeitpunkt (Mai 2024) ist es möglich, dass Sie ein Grundeinkommen erhalten. Allerdings nicht vom Staat und auch nicht garantiert. Denn Sie müssten an einer Verlosung teilnehmen. Mit viel Glück werden Sie gezogen.

Crowdhörnchen und Verlosungen 

Organisationen wie "Mein Grundeinkommen" verlosen regelmäßig Grundeinkommen an ihre Mitglieder. Auf deren Webseite mein-grundeinkommen.de können Sie sich darüber informieren und sich für die monatliche Verlosungen bewerben. Werden Sie in der Verlosung gezogen, erhalten Sie ein Grundeinkommen.

Je nachdem für welche Variante Sie sich entschieden haben, bekommen Sie ein Jahr lang jeden Monat 1.000 Euro ("utopisches Grundeinkommen") oder drei Jahre lang bis zu 1.200 Euro für Erwachsene und 350 Euro für Kinder ("realistisches Grundeinkommen"). Beim realistischen Grundeinkommen wird darauf geschaut, was Sie monatlich verdienen. Dementsprechend mehr oder weniger Geld erhalten Sie. Bei den Kindern ist der Betrag allerdings fest.

Zeitgleich verpflichten Sie sich aber auch, an einer Dokumentation teilzunehmen. Diese ist Pflicht, damit Sie das Geld erhalten. Die Dokumentation dient als Grundlage der Studie, die der Verein durchführt. Die Ergebnisse fließen in die Auswertung ein.

Doch bei "Mein Grundeinkommen" können Sie sich nicht nur für das Grundeinkommen bewerben. Sie können auch Crowdhörnchen werden. Dann unterstützen Sie mit Ihrem Geld die Organisation und sorgen dafür, dass die Grundeinkommen weiterhin verlost werden können.

Ein anderes Konzept verfolgt "Ein Erbe für jeden", dessen Details Sie hier nachlesen können. Bei dieser Verlosung bekommen Sie im Gewinnfall 20.000 Euro. Allerdings findet die Verlosung zweistufig statt und ist nur für einen begrenzten Personenkreis. Zunächst werden in einer Auslosung drei Städte in Deutschland ermittelt, wo je 20.000 Euro verlost werden. Dann können sich alle 30-jährigen dieser Stadt zur Verlosung anmelden. Findet die Verlosung dann statt, sollten Sie vor Ort anwesend sein. Denn nur so erhalten Sie den Betrag, falls Sie gezogen werden.

Wie hoch ist das Grundeinkommen?

In verschiedenen Vorschlägen und Modellversuchen variieren die Beträge zwischen 1.000 und 1.200 Euro pro Monat. In Deutschland gibt es derzeit noch kein bedingungsloses Grundeinkommen, welches Sie vom Staat erhalten.

Wann kommt das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland?

Bisher gibt es keine Pläne und somit auch kein festes Datum für die Einführung eines allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Es laufen jedoch verschiedene Pilotprojekte und Studien, die die Machbarkeit und die Auswirkungen erforschen. In anderen Ländern laufen ebenfalls Projekte zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Am weitesten vorangeschritten ist das Projekt im Iran. Denn dort erhält bereits ein Großteil der Bevölkerung (etwa 90 Prozent) bedingungslos Geld vom Staat. Allerdings befindet sich auch der Iran noch mitten in der Studie.

Quelle: voronoi by visual capitalist

In Südostasien gibt es reiche und arme Länder. Osttimor, auch bekannt als Timor-Leste, ist arm. Singapur ist reich. In welchen Ländern gibt es Nachholbedarf? Vielleicht auf den Philippinen. Aber dann nur prozentual. In Singapur vielleicht weniger prozentual, aber dafür in echten Zahlen mit viel mehr Zuwachs.

Konkrete Fragen: Wo kann man als Privatmann/-frau besser leben? Wo kann man geschäftlich mehr Erfolg haben? Die Letzten werden nicht die Ersten sein. Auswanderer oder Firmengründer sind gut beraten, im Gastland erst einmal einen längeren Urlaub zu machen.

William Hill gilt zusammen mit dem verstorbenen Harry Schultz (11. September 1923 – 22. Februar 2023) als der «Erfinder» des Perpetual Travelers. Also der Menschen, die nirgendwo Steuern zahlen wollen und müssen. Wir, die Holbach Family, haben William Hill erst kürzlich besucht. Die Adresse seiner aktuellen Wohnung sowie seinen echten Namen möchte er nicht veröffentlicht wissen. Darauf nehmen wir Rücksicht.

Wenn Sie so wollen, ist der folgende (hier gekürzte) Text sein Testament, veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe 180 von «Leben im Ausland»:

Finanzielle Freiheit im Ausland

Fallen Sie nicht unnötig auf, werfen Sie Ihr Geld nicht für Unsinn zum Fenster raus und suchen nie einen Job als Angestellter

Ein Leben ohne Steuern und Ärger mit Ämtern und Behörden heisst vor allem, nicht aufzufallen. Nicht negativ sowieso, aber auch nicht positiv. Kein VIP-Status wie Boris Becker, der angeblich in Monaco wohnte, von dem aber jeden Tag mit Fotos in der Bildzeitung nachzulesen war, in welchen Promibars er seine Münchner Nächte verbrachte. Und kein Ferrari vor der Haustür! Das ist zwar nicht illegal, aber jeder Streifenpolizist fragt sich, wer da wohnt und wie der sein Geld verdient – und bei der geringsten Kleinigkeit geht der Ärger dann richtig los...

Am wichtigsten für ein Leben ohne Ärger ist Diskretion, das habe ich von dem Ami aus Chicago gelernt, der unter dem Namen W. G. Hill ab Mitte der 80er Jahre viele nützliche Bücher geschrieben hat, die alle eine Art Underground-Bestseller wurden. Sie machten ihren Autoren damals zum mehrfachen Millionär – was freilich keiner für möglich hielt, der ihm auf der Strasse begegnete.

Ein Leben ohne Steuern und Ärger ist vor allem eine Frage der Mentalität, das erklärt Ihnen keiner so gut wie Hill, dessen letzte Trilogie bei mir unter dem Namen »Ihr Weg in die Freiheit« erschienen ist. Ich hatte jahrelang nichts von ihm gehört. Keine Ahnung, ob er überhaupt noch lebte. Jetzt schrieb er mir, er habe einen Videoblog begonnen, mit Hilfe seines Enkels an der Côte d’Azur, wo er unter dem Namen Grandpa Grossvater Geschichten aus seinem Leben erzählt, möglichst unterhaltsam und lehrreich, wie er hofft. Aber das nur nebenbei. Viel wichtiger ist, dass Sie sich einige seiner nützlichen Gewohnheiten zu eigen machen, wenn Sie ein genauso entspanntes Leben führen wollen, wie es der inzwischen 85 Jahre alte Hill tut, seit er den Weg als Perpetual Traveller eingeschlagen hat.

Das folgende Kapitel ist in meinem Buch »Richtig Auswandern...« erschienen. Es geht um finanzielle Freiheit im Ausland. Hills Rat: Geben Sie nie unnötig Geld aus und suchen Sie sich nie einen Job! Oder wie Hill es selbst schildert...

»Die Frau eines erfolgreichen Unternehmers, der nach dem Konzept des Perpetual Traveller lebt, stellte ihrem Mann die Frage, die in den Ehen vieler Menschen auftaucht, die diesem Prinzip folgen: »Warum können wir eigentlich nicht so leben wie jeder andere auch?« »Was genau meinst du damit?« fragte ihr Mann. »Warum leben wir nicht in einer komfortablen Villa mit Hausangestellten? Warum verbringen wir unsere Freizeit nicht in einem schönen Country Club? Warum immer diese lästigen Umstände mit den Steuerparadiesen und Auslandskonten? Warum immer die Reisen in Länder, wo es mir gar nicht gefällt? Was haben wir denn von deinem Geld, wenn wir es immer verstecken?« Die Antwort des Mannes war einfach und verständlich, aber überzeugt hat sie seine Frau nicht wirklich: »Weil uns sehr viel weniger Geld übrigbliebe, wenn wir so leben würden, wie du sagst. Und was mich betrifft, so hätte ich nicht viel Zeit für den Country Club, weil ich dann den größten Teil meiner Freizeit mit Anwälten und Steuerberatern verbringen müsste«. Die Geschichte hat mir Hill erzählt, der Anwalt, der Ihnen sagt, wie Sie im Leben ohne Anwalt auskommen – und der Autor, dem vor über 30 Jahren mit seiner Trilogie über die hier geschilderte Lebensweise eine Reihe gigantischer Underground-Bestseller gelungen ist. Als ich Jahre später seine Bücher las, war mir schnell klar, dass ich schon lange selber auf die Weise lebte, mehr oder weniger jedenfalls und ohne zu wissen, dass diese Art Leben als Konzept in Büchern beschrieben ist. Hill nennt das Konzept Perpetual Traveller. Ich mag die Bezeichnung nicht, deshalb habe ich sie bisher vermieden. Sie trifft einfach nicht zu.

Perpetual Traveller, der ständig Reisende? Das mag für einen internationalen Geschäftsmann passen, für den Manager eines Weltkonzerns, einen Außenminister und jeden x-beliebigen Menschen, der sich das ziemlich dämliche Ziel gesetzt hat, möglichst viele Stempel im Pass zu haben, ohne dass er viel über die dazugehörigen Länder weiß, weil er ja immer nur ein paar Tage dort ist. Mit dem Leben, von dem hier die Rede ist, hat das jedenfalls gar nichts zu tun. Andere nennen es die Flaggen Theorie, was auch Unsinn ist. Was bitte hat das mit Flaggen zu tun, und wieso Theorie? Es ist genau das Gegenteil davon: eine überaus nützliche Praxis, nach der nur wenige Menschen leben, und das ist auch gut so. Natürlich weiß ich aus dem Marketing-Einmaleins für Anfänger, dass es sinnvoll ist, für das, worüber ich schreibe, einen zündenden Namen zu finden. Sie kennen das aus der Werbung, wo es manchmal funktioniert und oft auch nicht, und Sie kennen es aus der Politik. Regierungen, Parteien oder ihre Werbeagenturen sind Meister darin, für oft sehr hässliche Pläne und menschenfeindliche Entscheidungen Namen zu finden, die uns unseren Untergang als angenehm und vorteilhaft verkaufen sollen. Manche nennen das Orwellschen Neusprech. Ich weiß, was Namen bewirken, aber ich habe für dieses vorteilhafte Konzept bisher einfach keine sinnvolle Bezeichnung gefunden, die es wirklich trifft – außer eben »Richtig Auswandern«, denn darum geht es ja dabei in erster Linie.

Mit Hill traf ich mich 2009 in Nizza, wo er immer den Sommer verbringt. Ich wollte die aktuelle Neuauflage seiner Trilogie übersetzen und auf Deutsch über meine Webseite vertreiben. Keine Namen, keine Einzelheiten über ihn, keine Fotos – das waren seine Bedingungen für dieses Treffen. Wenn Sie seine Trilogie gelesen haben, haben Sie eine Ahnung, warum. Es war eine zähe Unterhaltung. Er erzählte mir aus seinem Leben. Nach jedem zweiten Satz sagte er mir, das sollte ich aber lieber nicht schreiben. Wir saßen in der Cafeteria meines Hotels. Er hatte darauf bestanden, dass es ein kleines, unscheinbares Hotel sein sollte. Verfolgungswahn? Was weiss ich. Hill bestellte ein Wasser und einen Salat in fließendem Französisch, das ist nicht alltäglich für einen Ami. Amerikaner? »Schreib lieber Engländer«, sagte er mir. In einem seiner Videos sagt er jetzt, er sei in Chicago geboren.

Er habe Jura studiert, erzählte er, mit Doktortitel. Ob in England oder USA, verriet er mir nicht. Er arbeitete als junger Anwalt in einer bekannten US-Kanzlei. Er liebte das gute Leben, erzählte er. Autos und Frauen, das erinnerte mich an den legendären Fussballer George Best. Honorarkonsul eines afrikanischen Staates sei er gewesen. Er verriet mir sogar den Namen des Landes, »aber schreib das auf keinen Fall...«. Diskretion? Sinnvolle Vorsicht? Paranoia? Na ja, Sie wissen ja: Wenn einer unter Verfolgungswahn leidet, so heißt das noch lange nicht, dass sie nicht hinter ihm her sind...

Frauen, sagte er, haben sein Leben verändert. Um genau zu sein, die Scheidungen von ihnen. Trennungen sind teuer in den USA. Er musste nach der dritten Scheidung mehr Unterhalt zahlen, als er verdiente. Er war pleite. Ein halbes Leben sei das her. Wie alt war der Mann eigentlich? Schwer zu sagen. 75 plus, schätzte ich damals. Wenn er heute 85 ist, wie er in seinem Videoblog sagt, war er erst 70.

Hill verließ die USA, zog in der Welt herum. Er hatte im Lauf der Jahre etwas Geld auf einem Konto im Ausland angespart, das war jetzt sein Glück. Er gab seinen Pass zurück, besorgte sich einen anderen. Er verdiente im Lauf der Jahre ein Vermögen mit Immobilien und anderen Geschäften. Später als Autor sowieso. Jedes seiner Bücher kostete 100 Euro, das war viel Geld in den 80er Jahren. Er lebte in einigen Dutzend Ländern. Das Spiel mit den Pässen wurde sein Hobby....

Den vollständigen Artikel können Sie in der aktuellen Ausgabe von Leben im Ausland mit Klick auf den Button lesen:

Aktuelle Ausgabe von Leben im Ausland

Weltwoche

Deutsche Lähmung

Wie die Koalition der Neinsager sich gegenseitig blockiert.

In der späten Regierungsphase des Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatten 2004 die Reformen am Arbeitsmarkt die Republik gehörig durcheinandergewirbelt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wurde damals verkürzt, und der Arbeitslose landete recht unvermittelt in der Sozialhilfe, die in "Grundsicherung" umbenannt wurde. Das legte den Grund für die nachfolgende Gesundung des deutschen Arbeitsmarkts und den anhaltenden Absturz der SPD in der Wählergunst. Der grosse Nutzniesser war Angela Merkel, sechzehn Jahre lang stand sie bei sinkenden Arbeitslosenzahlen an der Spitze von unionsgeführten Bundesregierungen.

Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte, war ihr wichtigstes Anliegen die Rückabwicklung von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, und das gelang sehr eindrucksvoll: Die Grundsicherung wurde in "Bürgergeld" umbenannt und zweimal nacheinander um 12 Prozent erhöht. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wurden abgebaut, und die Leistungen für Kinder und Familien im Bürgergeld wurden ebenfalls erhöht.

Trotz einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehren sich seitdem die Klagen nicht nur von Reinigungsunternehmen, dass Mitarbeiter den Bezug des Bürgergeldes einem geregelten Arbeitsverhältnis vorziehen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld - mit der Folge, dass nirgendwo in europäischen Aufnahmeländern die Beschäftigungsquote der Ukrainer so niedrig ist wie in Deutschland. Ebenso haben die Hunderttausenden Asylbewerber, die jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden, nach einer Übergangszeit Anspruch auf den Bezug von Bürgergeld, während ihre Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr zögerlich verläuft.

Das alles ficht die SPD nicht an, im Gegenteil: Eine unbezahlbare Grundsicherung für Kinder, die die Arbeitsbereitschaft der Eltern noch weiter absenken würde, soll noch draufgesattelt werden. Auch die demografischen Probleme der Rentenversicherung sollen zu Lasten des Bundeshaushalts und der Beitragszahler gelöst werden, während die Rente mit 63 unangetastet bleibt. So gleiten die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung allmählich in die Unfinanzierbarkeit. Nebenbei kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch an, dass die gesetzliche Pflegeversicherung zwölf Milliarden Euro jährlich braucht, wenn sie finanzierbar bleiben soll.

Die Grünen sind zwar sozialpolitisch nicht so engagiert wie die SPD, aber sie machen diesbezüglich alles mit, was Sozialdemokraten sich so ausdenken, solange nur die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und die SPD bei der Energie- und Klimawende, so wie die Grünen sie sich vorstellen, keine Hindernisse aufbaut. Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, wo sie nur kann.

Die Grünen setzen sich, anders als die SPD, für eine aufgestockte militärische Ertüchtigung der Bundeswehr. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden, denn alle potenziellen Spielräume des Bundeshaushalts sind durch Sozialprojekte belegt beziehungsweise durch absehbare Finanzlücken in der sozialen Sicherung bedroht. Die künftige Finanzierung der Bundeswehr hängt ebenso wie die gesamte Haushaltsentwicklung ab 2024 in der Luft.

Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur künftigen Haushaltsentwicklung ein Konzept hat. Er besteht allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse künftig eingehalten wird. Sie könnte sowieso nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen der CDU/CSU, geändert werden.

Das ist nicht absehbar, und so frisst sich die deutsche Bundespolitik in Bewegungslosigkeit fest: Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern. Thilo Sarrazin

Platow Börse Weekend Edition

Alles eine Frage des Preises

Derzeit empfehlen viele Experten, europäische Aktien gegenüber US-Aktien zu bevorzugen.

Zwei Argumente werden ins Feld geführt: Erstens sei die Bewertung US-amerikanischer Aktien derzeit zu hoch, europäische Pendants dagegen historisch attraktiv bepreist. Zweitens wird erwartet, dass der früher einsetzende Zinssenkungszyklus durch die EZB gegenüber dem „Higher for longer“ der Fed europäischen Titeln in den kommenden Monaten zusätzlichen Rückenwind verleiht.

Auf den ersten Blick lässt sich dagegen nicht viel sagen. Der Stoxx Europe 600 handelt aktuell mit dem etwa 13,6-Fachen der erwarteten Gewinne und damit ziemlich genau auf dem historischen Mittel der vergangenen zehn Jahre. Beim S&P 500 liegt das Verhältnis laut Factset bei 19,9 und historisch bei 17,8. Wird das Jahr 2024 das Ende der klaren Outperformance der US-Werte markieren, mit einer 10-jährigen Rendite beim S&P 500 von 10,5% p.a. im Vergleich zu den europäischen Blue Chips mit 4,2% p.a.? Wir wären da vorsichtig, denn die höhere Wachstumsdynamik der US-Wirtschaft und die größere Gewinndynamik der wichtigsten US-Unternehmen kann nicht einfach beiseite gewischt werden.

Doch die Diskussion geht für uns ohnehin am wahren Thema vorbei. Entscheidend ist ein erprobtes Geschäftsmodell, das unabhängig von den gerade herrschenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gute Unternehmensgewinne hervorbringt. In den USA wird Microsoft, Alphabet oder Meta zugetraut, die zweistelligen Gewinnzuwächse von fast durchgängig rund 20% p.a. auch in den kommenden drei Jahren zu erwirtschaften.

In Europa gilt das aber genauso für qualitativ hochwertige Unternehmen wie Adyen, ASML oder Novo Nordisk. Bei allen Titeln stellt sich dabei die Frage, wie viel Anleger für diese bewiesene Qualität bezahlen müssen. Nicht selten liegt das Gewinn-Multiple beim 30-Fachen oder deutlich darüber. Ob diese Bewertung zu rechtfertigen ist, dieser Frage gehen wir in jedem einzelnen Fall mit einer individuellen Analyse nach. Der Standort des Unternehmens spielt dagegen eine untergeordnete Rolle.

Börse-Intern

Restgefahr einer zweiten Abwärtswelle

Auch jetzt besteht noch eine kleine Restgefahr für die Bullen. Dazu müsste der DAX aber nun zuerst in das Rechteck unterhalb von 18.270 Punkten zurückfallen. Dann wäre zumindest der bullishe Ausbruch aus dem aufsteigenden Dreieck auf neue Erholungshochs im Rahmen der Welle 5 hinfällig. Doch erst wenn die Kurse auch die Mittellinie bei 17.915 Zählern und damit das Tief des letzten Rücksetzers unterschreiten, nimmt das bearishe Elliott-Wellen-Szenario einer zweiten Abwärtswelle Form an. Sven Weisenhaus

Rolf Morriens Schlussgong

Das sind die 5 wichtigsten Buffett-Aktien

Die größte Buffett-Position ist Apple

Ich bin sicher: Das Unternehmen Apple kennen Sie beinahe alle. Die Apple-Position ist mit einem Volumen von gut 174 Mrd. US-Dollar die mit Abstand größte in Buffetts Portfolio. Insgesamt verfügte Buffett per Ende 2023 über eine Anzahl von knapp 906 Mio. Apple-Aktien, die in seinem Aktien-Portfolio einen Anteil von rund 50,2% ausmachten. Auf der Berkshire-Hauptversammlung am Samstag wurde jedoch bekannt, dass Buffett seine Apple-Position zuletzt verringert hat.

Die zweitgrößte Position ist Bank of America

Die zweitgrößte Position in Buffetts Portfolio ist die Bank of America. Zuletzt hatte die Position Bank of America in Buffetts Portfolio einen Wert von knapp 34,8 Mrd. US-Dollar und machte 10,0% seines Portfolios aus.

Die Nummer 3 ist American Express

Die Nummer 3 der Berkshire-Beteiligungen ist der US-amerikanische Kreditkartenanbieter American Express, der auch hierzulande sehr bekannt ist. Amex – wie American Express häufig genannt wird – wurde bereits im Jahr 1850 wie Wells Fargo von Henry Wells und William Fargo gegründet. Die Position American Express hatte Ende 2023 einen Anteil von 8,2% an Buffetts Portfolio mit einem Wert von gut 28,4 Mrd. US-Dollar.

Die viertgrößte Berkshire-Position ist Coca-Cola

Die viertgrößte Position in Buffetts Portfolio ist der Getränkekonzern Coca-Cola, der seinen Sitz im US-amerikanischen Atlanta hat. Coca-Cola ist nicht nur ein weltweit führender Getränkeriese, sondern auch seit Jahren eine der bekanntesten und wertvollsten Marken der Welt.

Buffett hält exakt 400 Mio. Aktien von Coca-Cola, die Ende vergangenen Jahres einen Wert von knapp 23,6 Mrd. US-Dollar hatten und 6,8% von Buffetts Portfolio ausmachten. Weiterhin wissenswert ist, dass Buffett bei Coca-Cola schon seit einigen Jahrzehnten investiert ist und dass diese Beteiligung bislang eine der erfolgreichsten in der Geschichte von Buffetts Beteiligungs-Holding Berkshire Hathaway ist.

Die Nummer 5: Chevron

Die Nummer 5 der größten Buffett-Positionen ist der US-amerikanische Ölriese Chevron. Das Unternehmen ist weltweit tätig und hat seinen Sitz im kalifornischen San Ramon. Die Position hatte zuletzt einen Depot-Anteil von 5,4%. Der Wert der gut 126 Mio. Chevron-Aktien im Berkshire-Portfolio belief sich per Ende 2023 auf gut 18,8 Mrd. US-Dollar. Rolf Morrien

Trading-Insider

Peloton, bekannt durch den Heimtrainer, war einer der riesigen Gewinner während der Pandemie. Damals schoss die Aktie auf 170 US-Dollar! Heute stehen wir etwas niedriger. Als besonders attraktives Investment kann ich die Aktie leider nicht empfehlen. Aber wir haben immer noch die 170 US-Dollar im Hinterkopf, die dasselbe Unternehmen geschafft hat, auf unter 3 US-Dollar zu schrumpfen. Jetzt muss Peloton erst einmal beweisen, dass es die Kurse auch ohne Pandemie in die andere Richtung schieben kann. Michael Berkholz

BLASCHZOK RESEARCH

Mittel- bis langfristig hat Platin weiterhin ein Problem, da mehr als die Hälfte der jährlichen Minenproduktion in der Automobilindustrie zur Herstellung von Katalysatoren Verwendung findet. Die Rezession wird in den nächsten Jahren im Umfeld steigender Zinsen an Fahrt aufnehmen sowie die hohen Zinsen die Leasing- sowie Finanzierungsmodelle für Neuwagen auf die Probe stellen. Mit einem starken Rückgang der Neuwagenverkäufe und entsprechenden Gewinnrückgängen für die Automobilhersteller ist zu rechnen. Dazu kommt, dass mit der Umstellung auf Elektrofahrzeuge der Bedarf an Katalysatoren abnimmt, was ein langfristig belastender Faktor sein dürfte.

Dennoch dürfte sich im Bereich zwischen 800 US-Dollar und 500 US-Dollar ein langfristiger Boden ausbilden. Wir empfehlen Rücksetzer in diesen Bereich als mittel- bis langfristige Kaufchance zu nutzen. Auch kurzfristig agierende Trader haben dort grundsätzlich ein Setup mit einem guten Chance-Risiko-Verhältnis.

Man muss sich jedoch bewusst sein, dass der Platin- und Palladiumpreis während Rezessionen in der Vergangenheit kurzzeitig auch immer stark einbrach, weshalb eine Stop-Loss-Order der beste Freund kurzfristig agierender Trader ist. Ein panikartiger Einbruch auf nochmals 500$ wäre in einer Rezession oder einer neuen Krise mit einer Verkaufspanik an den Märkten durchaus denkbar.

Die einzige Hoffnung für eine Stärke des Platinpreises wäre ein signifikanter Rückgang des Angebots aufgrund einer zunehmenden Stromknappheit in Südafrika sowie einer politischen Krise in dem zunehmend instabilen Land. Dies lässt sich jedoch, anders als die kommende Rezession, schwer prognostizieren. Das Angebot kann deutlich zurückgehen, doch muss das nicht passieren. Die kommende Rezession ist hingegen sicher.

Sobald die Notenbanken mit neuen QE-Programmen auf die bevorstehende weltweite Rezession oder alternativ schon früher auf einen exogenen Faktor hin reagieren werden, bieten sich enorme Chancen für die Bullen. Sollten die Notenbanken aufgrund exogener Ereignisse jedoch vor der offenen Manifestation einer Rezession agieren, worauf der Bail Out von SVB und der Credit Suisse vor einem Jahr hindeuten, so würde ein Preiseinbruch verhindert werden. Wichtig ist, dass man zum Bullen mutiert, sobald die Notenbanken auch nur neue QE-Programme in Erwägung ziehen. Bis dahin sollte man sehr vorsichtig sein im Vorfeld der aufkommenden Rezession. Markus Blaschzok

ECOreporter

Die Wasserstoffblase an der Börse ist geplatzt.

ETF der Woche Spezial

Nasdaq-100-ETFs: Welche Unterschiede gibt es und lohnt sich der Einstieg noch?

Berichtssaison, Inflation, gedrückte Stimmung: Im April musste das Barometer der größten US-Technologiewerte, der Nasdaq 100 Index, den ersten monatlichen Rückgang seit Oktober 2023 hinnehmen. Bieten sich jetzt also Einstiegschancen? Oder ist das der Anfang einer Trendwende? In unserem ETF der Woche Spezial stellen wir die wichtigsten Nasdaq-100-ETFs vor.

Die erfolgsverwöhnten Anleger in US-Technologieaktien staunten nicht schlecht, als der Nasdaq 100 seit langer Zeit wieder einmal größere Tagesverluste zu verzeichnen hatte. Kursabschläge bei Erfolgsaktien wie Nvidia und Meta zogen den ganzen Index mit nach unten.

Die Euphorie um künstliche Intelligenz (KI) hatte die US-Aktienindizes, allen voran den Nasdaq 100, zuvor über Monate von Rekord zu Rekord getrieben. Doch in der Berichtssaison werden die hohen Erwartungen mit der realen Entwicklung und den Ausblicken der Unternehmen abgeglichen, nicht alle Titel konnten dabei überzeugen.

Waren die sogenannten Magnificent 7 (Apple, Nvidia, Alphabet, Meta, Amazon, Tesla und Microsoft) im vergangenen Jahr der Garant für die starke Performance an der US Börse, können in diesem Jahr nicht mehr alle an ihren Höhenflug anknüpfen. Apple setzt der schwächelnde iPhone-Absatz zu und der einstige Börsenstar Tesla glänzt schon lange nicht mehr. Der sich verschärfende Preiskampf bei E-Autos bei gleichzeitig schwachen Absatzzahlen des US-Autobauers sorgt für Enttäuschungen. Meta überzeugte zwar mit hervorragenden Quartalszahlen, doch die gewaltigen KI-Investitionen schrecken Anleger eher ab.

Gier oder Angst?

Die Wahrscheinlichkeit einer Leitzinssenkung in den kommenden Monaten ist inzwischen auf unter 50 Prozent gefallen und das drückt zusätzlich auf die Stimmung der Marktteilnehmer. Denn: Zu Jahresbeginn waren noch mehrere Zinssenkungen fest eingeplant.

Ist es vorbei mit der Herrlichkeit beim Nasdaq 100? Greift nach der Gier wieder die Angst bei den Anlegern um sich?

Wir können leider auch nicht voraussagen, wann und vor allem von wo aus es bei Technologieaktien wieder aufwärts geht. Die aktuelle Korrektur kann allerdings als eine längst überfällige Marktbereinigung der Kursübertreibungen der letzten Monate eingestuft werden. Charttechnisch betrachtet sind die langfristigen Durchschnittslinien noch ein gutes Stück entfernt und könnten eine gute Unterstützung für die Wiederaufnahme des Aufwärtstrends bieten. Auch das wirtschaftliche Umfeld gilt immer noch als günstig. Kursrückgänge könnten also erneut, wie in der Vergangenheit, eine gute Gelegenheit bieten, sich über ETFs in wachstumsstarken Aktien zu positionieren.

Nasdaq 100 Index: Mit Technologie auf Erfolgsjagd

Der Nasdaq 100 Index bildet die Wertentwicklung der 100 größten Aktientitel der US-Technologiebörse Nasdaq ab. Die Unternehmen stammen vor allem aus wichtigen Branchen wie Hard- und Software, Telekommunikation, Einzelhandel und Biotechnologie, lediglich Finanztitel sind außen vor. Mit einer Gewichtung von 59 Prozent ist Technologie der dominante Sektor, gefolgt von Verbraucherdienstleistungen mit 18 Prozent und Gesundheit mit 6 Prozent. Größter Aktientitel ist Microsoft mit einer Gewichtung von 8,7 Prozent, gefolgt von Apple mit 7,4 Prozent und Nvidia mit 6,3 Prozent.

Die Indexzusammensetzung wird einmal jährlich im Dezember überprüft und angepasst. Bereits 1999 kam der populäre QQQ-ETF in den USA auf den Markt, der von Invesco verwaltet wird und als Vorbild für den 2002 in Europa ebenfalls von Invesco unter dem Kürzel EQQQ aufgelegten Nasdaq 100 ETF gilt.

Über ein Jahr konnte der Nasdaq 100 Total Return Index in Euro um rund 40 Prozent an Wert zulegen, über fünf Jahre beträgt der Zuwachs 140 Prozent und über zehn Jahre hat sich der Wert sogar um 570 Prozent gesteigert. Eine wahre Erfolgsgeschichte!

Nasdaq-100-ETFs: Diese Unterschiede gibt es

Anleger haben die Wahl aus mehr als zehn ETFs, die den Nasdaq 100 Index abbilden und von den sechs ETF-Anbietern iShares, Invesco, Amundi, Axa, Xtrackers und Deka stammen. Einige Nasdaq-100-ETFs stehen sowohl als thesaurierende und auch als ausschüttende Anteilklasse zur Verfügung. Die jährliche Gesamtkostenquote (TER) der Nasdaq 100 ETFs bewegt sich in einer moderaten Spanne zwischen 0,14 und 0,33 Prozent pro Jahr.

Um es vorwegzunehmen, die Wertentwicklung der Nasdaq-100-ETFs unterscheidet sich nur marginal, sodass die Entscheidung für den besten Nasdaq-100-ETF an anderen, individuellen Kriterien festzumachen ist. Dabei können Anleger zum Beispiel Unterschiede bei der Replikationsmethode zugrunde legen. Während die drei großen Nasdaq-100-ETFs von iShares und Invesco den Index mit einer vollständigen Replikation über den physischen Erwerb der enthaltenen Titel nachbilden, setzen Amundi und Invesco (mit einem weiteren Nasdaq-100-ETF) auf die effiziente synthetische Nachbildung per Swap.

WATSON

Australien erlässt einen Teil der Studienschulden 

Viele Studierende in Australien haben durch ihre Studienkredite hohe Schulden. Die Regierung will nun Abhilfe schaffen und hat beschlossen, drei Milliarden Dollar an Studienschulden zu erlassen. Außerdem soll ein flexibleres Darlehenssystem dafür sorgen, dass die Schulden nicht schneller wachsen als die Gehälter.

Der Expertentalk mit Michael Clasen

Daniel Stelter um die Zukunft der Rente: „Wir müssen aufhören, uns verarschen zu lassen.“

Finanzbrief

Nur reale Renditen zählen

Anleger sollten regelmäßig auf ihre “real erwirtschaftete Rendite” achten. Es kommt darauf an, was ein Euro nach Steuern, Inflation und Kosten bringt. Eine Anlagestrategie, die sich daran nicht ausrichtet, wird langfristig Schiffbruch erleiden. Nur wer seine Anlageumgebung genau kennt und auf alle drei Faktoren achtet, kann sein Vermögen effizient mehren.

* Am Wichtigsten ist der Erhalt der Kaufkraft. Einen Fehler begeht daher, wer auf lange Sicht zu viel Geld in festverzinslichen Wertpapieren, Rentenversicherungen oder Cash hält. Der Grund liegt darin, dass zwar Zinsen gezahlt werden, die möglicherweise sogar über der Inflationsrate liegen (oft auch nicht), aber das Kapital selbst sich während der Anlagedauer nicht verzinst (Ausnahme: manche inflationsgeschützte Anleihen). Man erhält sein Kapital bei “Geldwertanlagen” am Ende der Laufzeit nur zu 100 % zurück, während die Inflation nach einigen Jahren schon viel weiter ist.

Wie sehr die Teuerung in unseren Sparvorgang eingreift, zeigt die Berechnung des Kaufkraftverlustes. Bei einer Inflationsrate von nur 2 % fehlen nach 20 Jahren rund 32,70 %. Die Kaufkraft von 1'000 Euro heute würde auf 672,98 Euro geschrumpft sein. Umgekehrt betrachtet würde eine Ware, die heute 1'000 Euro kostet, dann 1'485,95 Euro kosten. Bei einer Inflation von 3 % läge der Inflationsverlust schon bei über 44 %. Eine 1'000 Euro Ware würde 1'806,12 Euro kosten. Bei 4 % Inflation über 20 Jahre hinweg läge die künftige Kaufkraft nur noch bei 456 Euro (Verlust rund 54 Prozent). Was heute 1'000 Euro kostet, würde dann schon “ganz normal” 2'191 Euro kosten.

Ein Anlageportfolio müsste sich mindestens entsprechend dieser Dynamik mitentwickeln müssen, allein, um die Inflation zu besiegen. Dies ist längerfristig nur mit Sachwerten (Aktien, Immobilien und Beteiligungen) möglich, wenn auch unter starken Schwankungen.

* Die zweite Verlustquelle hält (Stief-)Vater Staat bereit. Er holt sich nach jeder realisierten Wertsteigerung und bei jeder Ausschüttung 25 % Quellensteuer zuzüglich Soli und möglicherweise Kirchensteuer. Woran die meisten Anleger nicht denken: die schönen Wertsteigerungen im Depot werden am Ende, wenn sie vom Ersparten leben müssen, noch besteuert. Gar nicht daran denken wollen wir, wenn dann im Laufe der Zeit noch Erbschaftsteuern anfallen oder gar von klammen Politikern noch Vermögensteuern aufs Anlagevermögen gepackt würden. Gegen Inflation und Steuern können wir Anleger wenig ausrichten.

Der 3. Feind der realen Rendite sind die Kosten. Hier kommt es auf uns Anleger an, sie zu vermeiden. Manche Anlagen produzieren mehr Kosten als andere. So sind etwa doppelstöckige Institute, wie Genossenschafts-Banken und Sparkassen, recht anfällig für hohe Gebühren. Kauf, Verwaltung und Handel fressen schon mal 1 bis 2 % Rendite im Jahr zuzüglich 2 bis 5 % Ausgabeaufschlag beim Erwerb. Direktbanken oder Internetbroker bleiben günstiger, beraten aber nicht.

* Ähnliches gilt für die unterschiedlichen Kostenstrukturen von aktiven Aktien- oder Anleihefonds gegenüber so genannten börsennotierten Indexfonds (ETFs), die wesentlich geringere Verwaltungskosten aufweisen, dafür aber während der Anlagedauer lediglich einen Index halten und nicht versuchen, Papiere am Markt aktiv zu handeln, um ein besseres Ertragsprofil zu erreichen.

Anlegern bleibt im Kostenkapitel die Wahl und sie müssen sich dabei auch nicht für das eine oder andere entscheiden. Sie können auf verschiedene Modelle setzen und sich die Vermögensentwicklung genau anschauen. Ist der erste Schritt zum kostengünstigeren Depot getan, steigt aller Wahrscheinlichkeit die Rendite – wenigstens nach Kosten.

cash.ch

Steuerersparnisse und Altersvorsorge: Worauf bei Pensionskasseneinkäufen in der Schweiz geachtet werden sollte

Durch freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse kann die Steuerlast deutlich reduziert werden. Welche Punkte sollte man beachten? Und ab wann macht dieser Schritt Sinn? Ein Überblick.

In der Schweiz kann man freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse vom steuerbaren Einkommen abziehen. Dieser Steuervorteil ist am grössten, wenn das Einkommen hoch ist. Dies ist bei vielen Berufstätigen in den Jahren vor der Pensionierung der Fall, ab dem 50. Lebensjahr. Voraussetzung für solche freiwilligen Einzahlungen ist eine sogenannte Beitragslücke, die durch jede Lohnerhöhung grösser wird. Das steigende Einkaufspotenzial sollte im jährlichen Pensionskassenausweis vermerkt sein.

Die steuerliche Ersparnis kann erheblich sein. Bei einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent

- von jedem verdienten Franken gehen 25 Rappen an Steuern - kann man durch eine freiwillige Einzahlung von 10’000 Franken in die Pensionskasse 2500 Franken Steuern sparen. Der jährlich einzahlbare Maximalbetrag variiert je nach Pensionskasse. Für Ehepaare lohnt sich eine freiwillige Einzahlung in die Pensionskasse in der Regel noch mehr als für Einzelpersonen, da sie gemeinsam besteuert werden und ihre Steuerlast so weiter reduzieren können.

Es kann sich lohnen, frühzeitig freiwillige Einzahlungen vorzunehmen. Mit Einzahlungen über mehrere Jahre erzielt man die höchstmöglichen Steuervorteile, da die progressiv ansteigende Steuerlast über einen längeren Zeitraum effizient gemindert wird. Auch nimmt die Möglichkeit ab, wenn das Einkommen sinkt, wenn man im letzten Lebensabschnitt das Arbeitspensum reduziert. Gleiches gilt, wenn die Pensionskasse überdurchschnittlich hohe Renditen zwischen 4 und 8 Prozent auf das angesparte Kapital auszahlt. In diesem Fall steigen die Leistungen und der Bedarf an Einzahlungen sinkt.

Sorgfältige Planung und Umverteilungs-Gefahr

Eine sorgfältige Planung ist unerlässlich, da zu früh getätigte Einzahlungen in die Pensionskasse entgegen der Erwartung die jährliche Nettorendite verringern und somit die Steuervorteile schmälern können. Es kann daher sinnvoll sein, das Geld zunächst eigenständig anzulegen und erst kurz vor dem Renteneintritt gestaffelt in die Pensionskasse einzuzahlen. Insbesondere ist es ratsam, zu warten, bis der jährliche Betrag für die Säule 3a vollständig eingezahlt wurde, um maximale Kontrolle und Flexibilität zu wahren. Der Maximalbetrag für Erwerbstätige mit einer Pensionskasse liegt 2024 bei 7056 Franken.

«Wenn man in eine Pensionskasse einkauft, besteht zunehmend eine Umverteilungs-Gefahr. Trotz allen Steuervorteilen und möglicherweise höheren Renten in Zukunft verliert man womöglich Geld, das man im Privatvermögen besser angelegt hätte», so Cyrill Habegger, Leiter Steuern bei PensExpert, gegenüber cash.ch. Denn Pensionskassen versuchen, weniger Renditen als erzielt gutzuschreiben. Sie müssen in erster Linie denen, die das gesetzliche Minimum erhalten, den entsprechenden Betrag auszahlen können.

Denn freiwillige Einkäufe in die Basis-Pensionskasse werden separat von der Pensionskasse verbucht und unterliegen bei Rentenbezug einem meist niedrigeren Umwandlungssatz. Viele «Einkäufer und Einkäuferinnen» gehen fälschlicherweise davon aus, dass das eingezahlte Geld später mit dem gesetzlichen Umwandlungssatz von derzeit 6,8 Prozent in eine Rente umgewandelt wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Ein solcher freiwilliger Einkauf kann durchaus mit einem Umwandlungssatz von nur vier bis fünf Prozent als Rente ausgezahlt werden. Dies sollte unbedingt vor einem Einkauf geklärt werden.

«Auch die Frage der persönlichen Gesundheit spielt schlussendlich eine Rolle», so Habegger. Man sollte darauf achten, ob im Pensionskassenreglement eine sogenannte Kapitalrückgewähr im Todesfall festgelegt ist. Wenn dieser Passus fehlt, verfallen freiwillige Einkäufe zugunsten der Pensionskasse, und Hinterbliebene erhalten keine Leistungen. Das Vorsorgekapital wird dann zur Finanzierung der Witwen- und Waisenrente verwendet, die in der Regel durch freiwillige Einzahlungen nicht verbessert wird. Immerhin haben heutzutage die meisten Reglementen eine solche Rückgewähr vorgesehen.

Deckungsgrad entscheidend

Auch sonst kann Geld «verloren» gehen: Personen, die freiwillige Einkäufe in die Basis-Pensionskasse tätigen wollen, sollten sich vorher über den Deckungsgrad der Pensionskasse informieren. Wenn beispielsweise eine Unterdeckung besteht, ist das Risiko durchaus gegeben, dass weitere Gelder zuhanden der Pensionskasse verfallen. Laut der Risiko Check-up-Umfrage stieg der gewichtete Deckungsgrad der Schweizer Pensionskassen laut Complementa in den ersten vier Monaten 2024 auf 110 Prozent.

Bei der Überprüfung des Deckungsgrades einer Pensionskasse ist es wichtig, sich nicht nur auf die blosse Angabe des Deckungsgrades zu verlassen. Der Deckungsgrad hängt eng mit dem sogenannten technischen Zinssatz einer Pensionskasse zusammen. Der technische Zinssatz ist der Zinssatz, der verwendet wird, um die zukünftigen Verpflichtungen einer Pensionskasse zu berechnen. Er spiegelt die erwartete Rendite der Anlagen der Pensionskasse wider. Eine Faustregel besagt, dass der Deckungsgrad um bis zu fünf Prozent sinkt, wenn der technische Zinssatz einer Pensionskasse um 0,5 Prozent reduziert wird. Der technische Zinssatz sollte nicht über 3,5 Prozent liegen, da er sonst irgendwann reduziert werden müsste.

Ein Deckungsgrad unter 90 Prozent - was als erheblich betrachtet wird - kann zu Sanierungsbeiträgen führen, die sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern gemeinsam finanziert werden müssen. Dies kann bedeuten, dass der Mindestzinssatz im Obligatorium nicht garantiert ist und um 0,5 Prozent gesenkt werden kann. Im überobligatorischen Teil kann der Zinssatz sogar auf 0 Prozent fallen. Eine Unterdeckung hat in der Regel keinen Einfluss auf bereits laufende Rentenzahlungen, es sei denn, es wurden in den letzten 10 Jahren freiwillige Rentenerhöhungen gewährt, die im Rahmen einer Sanierung gekürzt werden könnten.

Viele Arbeitgeber bieten heute sogenannte 1e-Pensionskassen an. Diese Zusatzvorsorge gilt für Personen, die jährlich mindestens ein Einkommen von 132’300 Franken haben. 1e-Vorsorgepläne unterliegen keiner Umverteilung. Jede versicherte Person spart für sich selbst und trägt die damit verbundenen Risiken, profitiert jedoch auch vollständig von den Gewinnen. Da 1e-Pensionskassen keine Mindestgarantien bieten müssen, können sie niemals unterdeckt sein. Daher sind Sanierungsmassnahmen bei 1e-Vorsorgeplänen kein Thema. Das Kapital wird gemäss der gewählten Anlagestrategie nach den persönlichen Vorstellungen investiert. Die Gelder werden in zwei verschiedenen Töpfen angespart (Basis-Pensionskasse ergänzt um eine separate 1e-Pensionskasse).

Spätere Einzahlungen bieten finanziellen Vorteil

Eine tatsächliche Steuerersparnis kann nur erzielt werden, wenn das eingezahlte Kapital bei der Pensionierung bezogen wird. Wenn das Kapital in der Pensionskasse verbleibt und stattdessen als Altersrente ausgezahlt wird, steigt auch die Einkommenssteuer. Die Steuerlast verschiebt sich lediglich. Beim Kapitalbezug gilt hingegen ein niedrigerer Satz für die Kapitalleistungssteuer, was eine effektive Steuerersparnis bedeutet.

«Selbst als Vertreter einer Pensionskasse muss man Mathematik machen. Man kennt ja die Faustregel, dass es vor 50 Jahren mit der Rendite über die Zeit nicht die beste Variante ist, sein freies Vermögen in die Pensionskasse zu investieren», so Cyrill Habegger, Leiter Steuern bei PensExpert. Die nachfolgende beispielhafte Berechnung des unabhängigen Vorsorgeberaters PensExpert zeigt dies exemplarisch:

Parameter:

• Einkäufe 10'000 Franken pro Jahr mit 30 Prozent Grenzsteuersatz (daher nur 7000 Franken Nettoabfluss)

• Vorhandenes Guthaben 100'000 Franken

• Früher Einkauf: 10 Jahre zwischen Alter 50 und 60

• Später Einkauf: 10 Jahre zwischen Alter 53 und 63

• Verzinsung des Vorsorgeguthabens: 1,25 Prozent

• Der Auszahlungsbetrag ist bei früherem Einkauf höher (235'994 Franken)

• Der Auszahlungsbetrag ist bei späterem Einkauf tiefer (231'824 Franken)

• 9 Prozent Kapitalauszahlungssteuer

Der Auszahlungsbetrag ist bei früherem Einkauf höher, aber aufgrund der längeren «Blockierung» in der Pensionskasse weniger rentabel - 10,8 Prozent. Bei einem 3 Jahre späteren Einkauf liegt die Rendite bei 14,7 Prozent, wenn alle anderen Faktoren gleich bleiben. Fazit: Spätere Einzahlungen vor dem Kapitalbezug können einen erheblichen finanziellen Vorteil bieten.

Doch aufgepasst: Gemäss dem Gesetz dürfen Leistungen, die aus einem Einkauf resultieren, innerhalb von drei Jahren nicht in Form von Kapital bezogen werden. Diese Sperrfrist wird verletzt, wenn man vor Ablauf dieser Dreijahresfrist eine Barauszahlung, wie zum Beispiel bei Pensionierung oder als Vorbezug für Wohneigentumsförderung, beantragt. In solchen Fällen kann es sein, dass die Steuerbehörde den Einkauf rückwirkend berücksichtigt und die Steuerbegünstigung entfällt.

Welche Punkte man bei der Entscheidung weiter berücksichtigen sollte:

Unabhängig vom Zeitpunkt der freiwilligen Einzahlungen profitieren Versicherte bei ihrem angesparten Kapital von einem Zinseszins-Effekt, der sich deutlich auf das Vorsorgevermögen auswirken kann. Ein Effekt, der nicht ohne Grund von Albert Einstein als achtes Weltwunder bezeichnet wurde. Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge liegt 2024 bei 1,25 Prozent. Das eingezahlte Vorsorgekapital ist zudem während der Beitragsdauer von Vermögens-, Einkommens- und Verrechnungssteuern befreit.

Gleichzeitig kann das angesparte Geld vor dem Renteneintritt nur bezogen werden, wenn man sich selbstständig macht, selbstbewohntes Wohneigentum erwirbt oder definitiv ins Ausland zieht. Bei einer Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft werden die Vorsorgegelder vollständig geteilt. Darüber hinaus müssen Versicherte, die Pensionskassengelder für den Erwerb von Wohneigentum bezogen haben, diese zunächst zurückzahlen, bevor sie freiwillige Einzahlungen tätigen können. Diese Rückzahlungen können nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, im Gegensatz zu freiwilligen Einzahlungen. Stattdessen wird die zuvor gezahlte Steuer zurückerstattet. Manuel Boeck

SRF

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Privatsphäre adieu:

Von der Leyen und die Chatkontrolle

Die seit rund 2 Jahren hoch kontrovers diskutierte, verpflichtende Chatkontrolle, wie sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umsetzen will, geht nun in die zweite Runde. Bis zu den EU-Parlamentswahlen im Juni soll alles in trockenen Tüchern sein. Ein beispielloser Plan ausufernder Überwachung.

Lässt ein Orwell-Staat die Welt wirklich sicherer und besser werden oder gilt die Überwachung lediglich dem Kontrollieren und Ausspionieren jedes einzelnen Bürgers? Die Diskussion um den EU-Vorstoß zur Chatkontrolle schlägt weiterhin hohe Wellen. Das Anliegen ist bewusst auf ein Fundament gestellt, das gute Vorsätze suggeriert und Kritiker verstummen lassen soll. Denn wer wird schon etwas dagegen einzuwenden haben, wenn es um das Kindeswohl geht?

Die EU-Kommission hat das Ziel bereits zur Jahresmitte 2022 entsprechend formuliert und einen Antrag zur Bekämpfung »des sexuellen Missbrauchs von Kindern« präsentiert. Sicherlich geschah das in der Überzeugung, mit diesem schlagkräftigen Argument den geringsten Widerstand gegen das Vorhaben zu wecken. Doch verbindet sich damit auch der offenkundige Versuch, ungehindert alle Grenzen zu überschreiten.

Beredtes Schweigen

Konkret will die EU-Kommission durchsetzen, dass Anbieter von Social-Media-Plattformen und anderen Internet-Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden, alle privaten Chats zu durchstöbern und nach Hinweisen auf sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige zu fahnden. Bislang war den Unternehmen freigestellt, solche Kontrollen durchzuführen und dann im Einzelfall eigenständig darüber zu befinden, ob EU-Behörden über möglicherweise strafbare Inhalte zu informieren wären. Nun aber soll für Facebook und Co. daraus eine Pflicht werden. Daraufhin hagelte es mehr Proteste, als die EU-Kommission das wohl je erwartet hätte.

Kritik wurde unter anderem wieder im Herbst vergangenen Jahres laut, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg ihre alljährliche Rede zur Lage der Europäischen Union hielt. Sie sprach von zahlreichen digitalen Projekten und bezeichnete die EU als weltweite Vorreiterin in Sachen digitaler Rechte. Voller Lob äußerte sich von der Leyen zum Gesetz über digitale Dienste (GdD, im Englischen: Digital Services Act, DSA) als Grundlage für Haftungs- und Sicherheitsvorschriften digitaler Plattformen. Die Präsidentin ließ auch den Plan durchblicken, eine Expertengruppe für künstliche Intelligenz zu bilden und drängte im Kontext auf eine Umsetzung des AI Acts als erster umfassender Verordnung über die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI, englisch: AI). Allerdings verlor von der Leyen kein Wort zur Chatkontrolle, auch CSA-Regulierung genannt – als vorgebliche Maßnahme gegen sexuellen Kindesmissbrauch (Child Sex Abuse, CSA).

Ella Jakubowska von der europäischen Digitalrechte-Gruppe EDRi erklärte seinerzeit gegenüber netzpolitik.org: »Die viel kritisierte CSA-Regulierung ist in der Rede verdächtig abwesend. Könnte das ein Beweis sein, dass die Europäische Kommission endlich auf die juristischen Einschätzungen mehrerer EU-Institutionen gehört hat, dass das Vorhaben nach EU-Recht illegal wäre?«

»Nein«

Das Ansinnen von der Leyens wurde auch vom Europäischen Datenschutzausschuss in die Kritik genommen. Die Chatkontrolle sei ein Angriff auf unsere Bürgerrechte, so hieß es bereits Mitte 2023. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner fragte damals bei der EU-Kommission nach, »ob sie nach der Kritik des EU-Datenschutzausschusses die Chatkontrolle zurückziehen möchte«. Darauf erhielt er allerdings als Antwort der Kommission ein klares »Nein«. Sein Fazit: »Die Europäische Kommission ignoriert also den Ausschuss für Datenschutz und seine Arbeit.« Für Körner stellte sich damit die Frage, was diese Arbeit und die Beratung überhaupt bringen, wenn die Kommission dann ohnehin mache, was sie wolle. Er forderte seinerzeit eine Rücknahme der ausufernden Chatkontrolle.

Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Digitalexperte Dr. Patrick Breyer betonte: »Frau von der Leyen ist die CDU-Kommissionspräsidentin, deren Amtszeit endlich enden muss, die bis dahin aber jede Menge Unheil angerichtet haben wird: weil sie Digitalisierung unkritisch bejubelt, im Profitinteresse der Industrie unsere Daten verheizen will, das digitale Zeitalter als Neuland schlicht nicht verstanden hat.«

Das Netzwerk

Wie Breyer erinnert, stimmte von der Leyen im Bundestag für die Wiedereinführung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, die jedoch der Europäische Gerichtshof für unverhältnismäßig erklärt hatte. Die Politikerin handelte sich schnell den Spitznamen »Zensursula« ein. Ihr Vorstoß zur Chatkontrolle mit einem Scan des kompletten Datenverkehrs auf mögliche sexuelle Kontaktversuche zu Minderjährigen oder Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern käme der vollständigen Überwachung aller EU-Bürger gleich, was nicht nur bei Bürgerrechtlern oder IT-Experten für Gegenwind sorgte. Auch Kinderschützer und der UN-Menschenrechtskommissar übten deutliche Kritik. Letztlich werde hier Kinderschutz instrumentalisiert und selbst als Deckmantel missbraucht, um eine generelle Überwachung sowie wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. So habe insbesondere die verantwortliche EU-Kommissarin Ylva Johansson die Nähe zu Lobbyorganisationen gesucht. Diese seien an Unternehmen beteiligt, welche Technik zum Scannen von Daten im Kommunikationsbereich entwickeln. Es existiere ein einflussreiches Netzwerk hinter der EU-Kommission, so erklären die Journalisten Giacomo Zandonini, Apostolis Fotiadis und Luděk Stavinoha, die eingehende Recherchen durchgeführt haben.

Das EU-Vorhaben gefährde bestehendes Recht und sorge für neue Schwachstellen durch das Umgehen von Verschlüsselungen. Das Recht auf Privatsphäre würde ausgehebelt, mit beispielloser Massenüberwachung. Der Deutsche Anwaltsverein nennt das Vorhaben einen »massiven Eingriff in die Freiheitsrechte«, so zitiert das Portal Apollo News die Juristen und verweist darauf, dass sich insgesamt über hundert verschiedene internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen kritisch zum EU-Überwachungsplan geäußert haben. Das deutsche Innenministerium hatte sich jedoch ursprünglich für den Plan ausgesprochen. Offenbar unter dem Druck einer überraschend umfangreichen Kritik stimmte Deutschland im Rat dann allerdings dagegen. Die EU-Mitglieder konnten sich nicht einigen, doch hat nun unter belgischem Vorsitz die zweite Runde begonnen, mit einem neuen Entwurf.

Der zweite Vorstoß

Mittlerweile geht es bereits seit rund 2 Jahren um die EU-Durchsetzung einer verpflichtenden Chatkontrolle. Das hoch umstrittene Thema ist längst nicht vom Tisch. Aktuell soll alles noch vor der EU-Wahl endlich durchgedrückt werden, also bis Juni. Ein Anfang April geleaktes Papier mit Inhalten der neuen Fassung des Plans weist jedoch keine entscheidenden Änderungen auf. Auch dazu äußerte sich Patrick Breyer. Er stellt fest: »Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis.« Wiederholt wurde bereits kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen beim aktuellen Stand der Technik schlichtweg unrealistisch seien und bei den Ermittlungsbehörden täglich Millionen fehlerhafter Meldungen eingehen würden. Die betreffenden Stellen wären hoffnungslos überfordert. Auf der anderen Seite forderte die europäische Polizeibehörde Europol bereits eine Auswertung von Online-Chats auf potenzielle terroristische Inhalte. Der Wunsch geht außerdem auch dahin, sämtliche Daten zur Verfügung gestellt zu bekommen, um Algorithmen zu trainieren. So würde die Kontrolle immer stärker ausgeweitet, bis es kaum noch weitergeht. Von der Leyens Traum wäre dann endlich wahr geworden... Andreas von Rétyi

Börsen-Zeitung CLOSING BELL

Woran in Deutschland der Markt scheitert

Der Leipziger Ökonom Gunther Schnabl fürchtet, dass das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem Markt echte Bürokratiereformen verhindert. Im Interview mit meinem Kollegen Stephan Lorz äußert er sich zum Hang der Politik zur Aufblähung von Verwaltung und Bürokratie. In der Klima- und Sozialpolitik zeige sich die Anmaßung der Politik, alles besser zu wissen als alle Marktakteure zusammen. Eine fatale Annahme. Sebastian Schmid

Geld und mehr

Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Macht und Kompetenzen bekommen... Norbert Häring

DEUTSCHE WELLE

Europawahl: Welche Partei passt zu mir?

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 ist online. 35 Parteien haben 38 Fragen zu EU-relevanten Themen beantwortet. Wähler:innen können sich durch die Fragen klicken und vergleichen, welche Partei am besten passt. Das soll einen Überblick geben und bei der Entscheidung helfen.

Gibt es eine Partei, die zu Ihnen am besten passt? Leider haben Sie nur eine Stimme...

Weltwoche Deutschland

Biedermann und Brandstifter: Verteidigungsminister Boris Pistorius scheint seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Mit unverantwortlichen Sprüchen gefährdet er Deutschlands Sicherheit. Oskar Lafontaine

DIE WELTWOCHE

Wahrheit und Wunschdenken: Ökonom Klaus Wellershoff rechnete kürzlich vor, die EU wachse schneller als die Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Ökonom Klaus Wellershoff rechnete kürzlich vor, dass die EU und die Euro-Zone seit bald einem Vierteljahrhundert schneller wachse als die Schweiz. Seit 1999 habe das reale Volkseinkommen pro Jahr in der Schweiz nur um 0,9 Prozent zugenommen, während es in der Euro-Zone 1,3 Prozent gewesen seien. Damit wollte er suggerieren, dass die Schweiz wirtschaftlich zurückgefallen sei, weil sie nicht Teil der EU sei.

Sein Vergleich hinkt, denn die Schweiz und die EU sind 1999 nicht vom gleichen Niveau aus gestartet. Vergleiche zwischen Volkswirtschaften scheitern zudem oft an der Verwendung der «richtigen» Währung, denn die Wechselkurs-Veränderungen summieren sich über längere Zeit häufig dermassen, dass keine sinnvollen Vergleiche mehr möglich sind. Um dieses Problem zu entschärfen, hat der IWF den sogenannten kaufkraftbereinigten Dollar geschaffen. Ein Vergleich des BIP pro Kopf mithilfe dieser Zahlenreihe des IWF zeigt eine ganz andere «Erfolgsgeschichte» der EU.

Das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf der Schweiz ist seit 1999 zwar tatsächlich «nur» um 29 Prozent angestiegen, während jenes in der EU 51 Prozent zulegte. Aber 1999 stellte sich der Unterschied zwischen dem Pro-Kopf-BIP der EU und jenem der Schweiz auf 16.372 Kaufkraft-Dollar. Heute (2023) sind es 32.300 Kaufkraft-Dollar.

Die Schweiz verzeichnete mit einer absoluten Zunahme des kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf um 50.200 auf 89.300 Kaufkraft-Dollar einen wesentlich grösseren Zuwachs als die EU, die es lediglich auf einen Anstieg um 34.400 Kaufkraft-Dollar auf knapp 57.000 Kaufkraft-Dollar brachte. Über die gesamte Zeit hat die Schweiz 64 Prozent mehr erwirtschaftet als die EU.

Es ist leider so: Oft erhält der Chef nur 1 Prozent Lohnerhöhung, aber das kann absolut betrachtet immer noch einiges mehr sein als der Betrag, den ein Normalangestellter mit einer Lohnerhöhung von 3 Prozent erhält. Um die Schweiz mit einem Wachstum von 0,9 Prozent bis 2040 einzuholen, müsste die EU jährlich um fast 4 Prozent wachsen. Wäre dies der Fall, würde die Schweiz dank Exporten aber weit stärker als mit 0,9 Prozent wachsen.

Bleibt noch die Frage, wie viel von diesem BIP letztlich in den Taschen der Bürger landet. Gemeint ist das frei verfügbare Einkommen pro Kopf. Darüber existieren keine verlässlichen Statistiken. Der Abstand zwischen der Schweiz und der EU würde wohl noch grösser ausfallen.

In einem Gastkommentar in der Schweizerischen Handelszeitung vom 3. Mai 2024 verglich Wellershoff die Schweizer despektierlich als «quakende Frösche am Teich», weil sie nicht in der EU mitreden könnten, und er kritisiert die Fundamental-Opposition gewisser politischer Kreise. Immerhin haben diese «Frösche» auch ihm eine Chance gegeben und Wohlstand ermöglicht.

Er war wohl auch noch nie Gast im EU-Parlament, sonst hätte er bemerkt, dass die Abgeordneten nicht geordnet nach Ländern im Saal sitzen, sondern gemäss ihrer Parteizugehörigkeit. Als Land in der Grösse Österreichs würde die Schweiz bei einem EU-Beitritt wohl etwa neun der im Juni zur Wahl anstehenden 720 Sitze erhalten. Diese Schweizer Delegierten würden aber noch lange nicht mit einer Stimme sprechen, weshalb es eine Illusion ist, zu glauben, mit neun Sitzen könnte die Schweiz Einfluss auf die EU nehmen.

Das Gleiche trifft für einen einzigen Sitz im 28-köpfigen Rat der Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission zu. Sollte dann noch das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, weil die Zahl der kleinen EU-Länder weiter zunehmen soll und die Grossen verhindern wollen, dass auch Zwergstaaten ihre (Vor-)Entscheide ausbremsen könnten, denn würde auch noch das Vetorecht abgeschafft. Letztlich geht es der EU um hohe Finanzleistungen des Goldesels «Schweiz», und da würden unsere Vertreter wohl überstimmt.

PS: Wellershoff behauptet im Artikel: 60 Prozent unseres Export- und 50 Prozent unseres Import-Handelsvolumens wickelten wir mit Europa ab. Das muss wohl ein Verschreiber sein. Im ersten Quartal 2024 gingen 58 Prozent der Ausfuhren nach Europa, 53 Prozent in die EU, und aus Europa stammten 72 Prozent der Einfuhren, 70 Prozent aus der EU. Die Schweiz ist gemessen am Handelsdefizit hinter den USA und Grossbritannien der drittgrösste Nettokunde der EU. Hans Kaufmann

Das Foto zeigt mich im nachdenklichen Gespräch mit dem scharfsinnigen Grandseigneur a. Nationalrat Hans Kaufmann.

reitschuster.de

Absurd: Ausgediente Windräder dürfen nicht abgerissen werden – wegen Denkmalschutz.

„Zeugnisse des beginnenden Windkraftausbaus“

Windräder verschandeln die Landschaft. So lautet neben der Unzuverlässigkeit und ihrer Eigenschaft als potenzielle Todesfalle für Vögel eines der wichtigsten Argumente der Kritiker dieser vergleichsweise neuen Energiequelle. Nicht zuletzt deshalb müssen ausgediente Anlagen in Deutschland auch wieder zurückgebaut werden, und zwar auf Kosten des Betreibers.

Doch damit könnte bald Schluss sein. In Brandenburg wurden jetzt erstmals zwei Windräder unter Denkmalschutz gestellt, sie dürfen also nicht abgerissen werden. Besonders absurd: Um den Denkmalschutz geht es den bisherigen Betreibern mutmaßlich gar nicht, sondern vielmehr um handfeste monetäre Interessen. Bei den zuständigen Behörden stießen sie mit ihrem – womöglich nicht einmal ganz ernstgemeinten – Antrag dennoch auf offene Ohren.

Aber der Reihe nach: Die Peripherie von Schünow, einem Stadtteil von Zossen im Landkreis Teltow-Fläming, wird seit über 30 Jahren von knapp 40 Meter hohen Windrädern „geziert“. Strom liefern die Anlagen aber schon seit Jahren nicht mehr. Die Generatoren und Gondeln haben den Geist aufgegeben, Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar. Zudem ist die auf 20 Jahre befristete Betriebserlaubnis längst abgelaufen. Auch neue Windräder dürfen an dieser Stelle nicht gebaut werden, da der heute vorgeschriebene Mindestabstand zur Wohnbebauung nicht mehr eingehalten würde.

Der weit überfällige Abriss und die Renaturierung wären also die logische und gesetzlich auch vorgesehene Konsequenz. Für die vormaligen Betreiber würde diese Maßnahme

– konkret hätten zwei Windräder zurückgebaut werden müssen – mit Kosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro zu Buche schlagen. Aber nicht so in Brandenburg.

Jeannine Weinrich ist die Betreiberin der betreffenden Windräder und hätte demnach die Rechnung begleichen müssen. Zusammen mit dem Lobbyisten Christian Busse, Geschäftsführer eines in der Branche der sogenannten „erneuerbaren Energien“ verankerten Unternehmens, und dem Ingenieur Sebastian Schwarzburger reichte sie Anfang 2023 beim zuständigen Amt einen Antrag auf Denkmalschutz ein.

„Wie bei alten Windmühlen“, zieht Busse einen reichlich absurd erscheinenden Vergleich, schließlich gehörten die „Schünower Propeller“ zum ersten noch erhaltenen Windpark Brandenburgs. Doch tatsächlich: Die Denkmalschutzbehörde hat den Köder geschluckt und dem Antrag jetzt stattgegeben. „Die beiden Windkraftanlagen sind nicht nur technische Denkmale, sondern Zeugnisse des beginnenden Windkraftausbaus der frühen 1990er-Jahre“, zitiert die „Bild“ aus der amtlichen Begründung.

Böse Zungen würden das Wort „Zeugnisse“ wohl lieber durch „Mahnmale“ ersetzen wollen. Wer am Ende Recht behalten wird, wird die womöglich nicht allzu ferne Zukunft zeigen. Dass es den Antragstellern abgesehen davon gar nicht um den Denkmalschutz geht, ahnen aber auch die Verantwortlichen im Landesdenkmalamt: „Ob jemand den Antrag stellt, weil er Geld sparen will, ist für uns unerheblich“, sagt Christina Onnen und betont, dass dies in den seltensten Fällen so sei.

Dennoch scheinen bei der Behörde schlafende Hunde geweckt worden zu sein. Für Brandenburgs obersten Denkmalschützer Thomas Drachenberg könnten die beiden Windräder in Schünow nur der Anfang gewesen sein. Auf die Frage, ob denn zwei denkmalgeschützte Anlagen im Land reichten, oder demnächst hunderte „Windrad-Wracks“ diesen Status erhielten, antwortete der Beamte: „Reichen zwei Schlösser oder sollen wir alle 150 Schlösser unter Denkmalschutz stellen?“

Windmühlen und Schlösser blicken in aller Regel und wohlgemerkt auf eine deutlich längere als nur zwei, drei Jahrzehnte alte Geschichte zurück – und bereichern das Landschaftsbild quer durch die Republik. Nicht zuletzt deshalb warnt Peter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Brandenburg, vor einer Blaupause für ähnlich gelagerte Anträge in der Zukunft: „Wenn das Beispiel Schule macht, werden bald überall kaputte Windräder das Land verschandeln.“ Kai Rebmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

es war schon bemerkenswert, wie stoisch die Grünen selbst auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022/23 an der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke festhielten. Dem von ihnen seit Jahrzehnten geforderten „Kernkraftausstieg“ mußte sich alles unterordnen wie z.B. auch die Energiesicherheit, die (explodierenden) Strompreise und – denkt man an die nun verstärkt erforderliche Verstromung von Kohle und Gas – auch das von den Grünen sonst mit Inbrunst „geschützte“ Klima. Während man in anderen Ländern schnell beschloss, die dortigen Kernkraftwerke auf jeden Fall am Netz zu lassen – oder sogar neue zu projektieren –, brauchte es in Deutschland schon ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), damit sie nur drei Monate länger Strom produzieren durften.

Schnell keimte damals der Verdacht, daß die führenden Vertreter der Grünen vor allem ideologisch „argumentierten“. Doch für geraume Zeit fehlte jeder Beweis für den auf der Hand liegenden Verdacht, daß man in den grün geführten Bundesministerien (insbesondere für Wirtschaft und Umwelt) für einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke sprechende Fakten wissentlich ignorierte oder sie gar im ideologisch gewünschten Sinne umdeutete.

Dieser Beweis scheint nun aber erbracht zu sein, nachdem das Magazin „Cicero“ den entsprechenden internen Schriftverkehr des Bundeswirtschafts- und -umweltministeriums zur Einsichtnahme eingeklagt und ausgewertet hat. Das Ergebnis kann nur als niederschmetternd bezeichnet werden: Ranghohe Ministerialbeamte der Grünen (allen voran der bereits wegen Vetternwirtschaft aus dem Wirtschaftsministerium ausgeschiedene Patrick Graichen) ignorierten dabei die Aussagen ihrer „eigenen“ Fachleute, die gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke keine gravierenden Sicherheitsbedenken vorbringen konnten – in mindestens einem Fall sollen diese Informationen nicht den u.a. zuständigen Wirtschaftsminister (Robert Habeck, Grüne) erreicht haben.

Mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland ging für die Grünen ein – für das restliche Land verheerender – Traum in Erfüllung. Denn die gleichen Leute, die in den 1980er Jahren im sogenannten „Öko-Institut“ engagiert waren, gründeten wenig später die grüne Partei, für die der Atomausstieg über alle Jahre hinweg ihr wichtigstes Projekt war. Heute würde man sie als „Aktivisten“ bezeichnen, später traten sie den Marsch durch die Institutionen an, dessen Ergebnis man als Nicht-Grüner allenthalben beklagen kann.

Heute kann man sagen, daß die Vordenker der Energiewende ihre Ziele weitgehend erreicht haben. Als noch niemand von der „Klima-Lehre“ sprach und man eher eine rasche Eiszeit befürchtete, malten die Atomgegner das Bild von einem Deutschland, dessen Strom zur einen Hälfte aus Sonne und Wind gewonnen wird und zur anderen aus vornehmlich Kohle, die in Deutschland ja noch immer reichlich verfügbar wäre, wenn man sie nur fördern würde. Mit „Kleinigkeiten“ wie der Frage, wie bei einer derartigen Stromwirtschaft Angebot und Nachfrage ohne gewaltige Speicherkapazitäten in Einklang gebracht werden könnten, beschäftigte man sich damals noch weniger als heute...

Während in 2022 das ganze Land darüber diskutierte, wie man den weitgehenden Verzicht auf russisches Erdgas kompensieren könne und manche Spitzenpolitiker kaltes Duschen oder den Waschlappengebrauch anpriesen, ließ auch Habeck durchblicken, daß es nun um „jede Kilowattstunde“ Strom gehe, die man produzieren oder eben einsparen müsse. Im Bundeswirtschaftsministerium drückten verbohrte Ideologen gleichzeitig den Atomausstieg durch und gefährdeten damit die Versorgungssicherheit unseres Landes zusätzlich. Es ging eben einzig und allein um Ideologie und nichts anderes!

Das Ergebnis entblößt sich immer mehr als eine energiepolitische Tragödie. Gut funktionierende und nach allen internationalen Standards zu den weltweit sichersten Anlagen ihrer Art zählende Meiler wurden bewußt abgeschaltet. Und schlimmer noch: In zumindest einigen Fällen kommt ein Wiederanfahren schon jetzt kaum mehr infrage, weil wichtige Leitungen gleich nach der Abschaltung so gekappt wurden, daß eine Reparatur unmöglich erscheint. Und der Bau neuer Anlagen würde viele Jahre dauern, von den problematischen Genehmigungsverfahren einmal abgesehen. Denn derzeit dürfen nur Windkraft- und Solaranlagen errichtet werden, ohne auf die Belange der Natur allzu große Rücksicht nehmen zu müssen...

Im Februar schlug der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König (Mitglied der Grünen und überzeugter Kernkraftgegner), in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor, Atomkraftwerke zu Denkmälern umzugestalten. Vordergründig, um die Ingenieure und Arbeiter zu würdigen. Doch tatsächlich geht es König wohl eher darum, die Deutschen an ihren vermeintlichen Irrweg zu erinnern, konnte man zwischen seinen Zeilen durchaus lesen.

Denkmäler sind die stillgelegten Atomkraftwerke auch so geworden. Sie erinnern allerdings an einen etwas anderen Irrweg einer Energieversorgung, die fast ausschließlich auf sogenannte „erneuerbare Energien“ setzt. Ein Weg, dem außer Deutschland keine andere Industrienation von Rang folgt. Sie erinnern aber auch daran, wer als erster diesen Irrweg propagierte und wer die Deutschen selbst in der Energiekrise des Jahres 2022 daran hinderte, ihn wieder zu verlassen – die Grünen! (tb)

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Der Deutsche Unternehmerbrief

Die Exporte steigen! 

Im März 2024 wurden nach vorläufigen Zahlen der Bundesstatistiker 0,9 % mehr Waren und Güter ausgeführt als im Vormonat und 1,2 % mehr als im Vorjahresmonat. Unterm Strich waren es Exporte im Wert von 134,1 Mrd. €. An Importen kamen Güter und Waren von 111,9 Mrd. € zusammen, +0,3 % im Vergleich zum Februar 2024, -3 % gegenüber März 2023. Außenhandelsbilanz damit: +22,3 Mrd. €. Die meisten Ausfuhren gingen an Partner in der EU (für 73,3 Mrd. €); für knapp 61 Mrd. € wurden Produkte in Nicht-EU-Staaten ausgeführt.

Auftragseingang der Verarbeiter schwach

Die vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts zu den Neu-Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland zeigen im März -0,4 % gegenüber dem Februar 2024 sowie -1,9 % zum Vorjahresmonat. Ohne Großaufträge gab es ein leichtes Plus von 0,1 %. Im weniger volatilen 3-Monats-Vergleich waren es von Januar bis März 2024 jedoch 4,3 % weniger neue Orders als im Zeitraum zuvor. Die einzelnen Branchen zeichnen sich durch sehr unterschiedliche Ergebnisse aus: Die Bandbreite reicht im März von 5,9 % höheren Auftragseingängen bei den Herstellern von elektrischer Ausrüstung bis -4,5 % bei den Produzenten von Metallerzeugnissen (jeweils gegenüber Vormonat). Annerose Winkler

Hannich VERTRAULICH

Anscheinend hat sich die Pleitewelle im April weiter fortgesetzt. Und zwar nicht nur in der Baubranche. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im April den dritten Monat in Folge auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Die Zahl der Insolvenzen liege laut IWH-Insolvenztrend im April bei 1.367; damit werde der jüngste Rekordwert vom März nochmals um fünf Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liege laut IWH zudem 47 Prozent höher als im April 2023 und 40 Prozent über dem April-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.

Auch in zahlreichen Branchen seien Höchststände erreicht worden, vor allem im Bausektor, Handel und Dienstleistungsbereich, aber auch in kleineren Branchen wie Information und Kommunikation. Die Analyse des IWH zeige, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im April gemeldet wurde, rund 34.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten 10 Prozent der Unternehmen sei dreimal so hoch wie im Vormonat, doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat und liege bei 360 Prozent eines durchschnittlichen Aprils vor Corona. Nur im Juli 2020 habe die Zahl der betroffenen Jobs seit dem Erhebungsbeginn von 2016 höher gelegen.

Einen Grund für die hohe Zahl der betroffenen Jobs sahen die Ökonomen in der abermaligen Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof, für die am 1. April 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Mittlerweile sei klar, dass die Gruppe von neuen Investoren weitergeführt und der weit überwiegende Teil der von dieser Insolvenz betroffenen Beschäftigten den Arbeitsplatz behalten werde. Die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Jobs habe aber im April auch aufgrund der Pleiten zahlreicher größerer Mittelständler deutlich höher gelegen als in einem durchschnittlichen April, selbst wenn man Galeria Karstadt Kaufhof herausrechne. Vor allem gelte dies für den Bausektor.

Vom IWH erhobene Frühindikatoren, die dem Insolvenzgeschehen laut dem Institut um etwa zwei bis drei Monate vorlaufen, hätten allerdings im April so niedrig gelegen wie seit sechs Monaten nicht mehr. IWH-Insolvenzforscher Steffen Müller erwartete ab Mai sinkende Insolvenzzahlen. "Während die derzeit noch außergewöhnlich hohe Zahl an Insolvenzen besorgniserregend wirkt, zeigen die Frühindikatoren klar in Richtung Entspannung", sagte er. "Die Werte der Frühindikatoren sind seit drei Monaten kontinuierlich zurückgegangen. Ich gehe davon aus, dass die Insolvenzzahlen bereits ab Mai, spätestens jedoch ab Juni wieder sinken."

630 Pleiten im ersten Quartal

Der Unternehmensberatung Falkensteg zufolge haben die Insolvenzzahlen in der Branche nun im ersten Quartal 2024 ein beunruhigendes Niveau erreicht. Allein in diesem Zeitraum mussten 630 Unternehmen in der Immobilienbranche Insolvenz anmelden. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg von 18,6 Prozent. Bedenken Sie: Schon im vorherigen Quartal gab es einen Anstieg um 17,3 Prozent. Die Gesamtzahl der Insolvenzen im Jahr 2023 lag bei 1997. Spannend ist, dass es nun alle Untersektoren der Branche treffen würde. Im vergangenen Jahr seien allen voran die Projektentwickler von Insolvenzen betroffen gewesen, während nun in diesem Jahr auch größere Firmen aufgeben mussten. Bekanntes Beispiel ist ja die Regelinsolvenz der Deutschen Invest Immobilien mit Sitz in Wiesbaden. Hier steht ein vier Milliarden Euro schweres Portfolio im Insolvenz-Feuer.

Ernüchternder Ausblick

Und ein Ende der Krise samt einhergehender Pleitewelle ist weit und breit nicht in Sicht. Laut Christian Alpers, Leiter des Geschäftsbereichs Real Estate bei Falkensteg, sei das Wort des Jahres 2023 folgendes gewesen: „Survive until 25“. Anders gesagt, im vergangenen Jahr ging man noch davon aus, dass sich die Misere bis in das Jahr 2025 ziehen würde. Nun sei es so, dass nach der aktuellen Einschätzung sich bis MINDESTENS ins Jahr 2026 hineinziehen werde. Herr Alpers warnt daher nicht ohne Grund vor einem mindestens zweistelligen Anstieg der Insolvenzen in diesem Jahr.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, ferner habe die Baukrise auch die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob es überhaupt noch sinnvoll sei, in Deutschland zu investieren. Hintergrund sind ja die zu unsicheren Rahmenbedingungen für langfristige Projekte. Wir können hier nur beharrlich zu allergrößter Vorsicht raten. Sie sollten sich mit Ausnahme der eigenen vier Wände tunlichst mit großen Investments am deutschen Immobilienmarkt zurückhalten. Hier drohen neben den schon bekannten Risiken (Heiz- und Dämmvorschriften) drastische Steuererhöhungen der Grundsteuer durch die Kommunen oder ein möglicher Lastenausgleich 2.0. Günter Hannich

Flossbach von Storch - RESEARCH INSTITUTE

Wie leistungs(un)fähig ist der deutsche Staat? Agnieszka Gehringer

Der deutsche Staat nimmt einen zunehmend größeren Anteil am Wirtschaftsleben ein. Eine Aufblähung des Staates geht oft mit Effizienzverlusten und Performanceproblemen einher, was sowohl dem Staatssektor als auch der Wirtschaft schadet. Obwohl das Leistungsproblem bekannt ist, ist die öffentliche Debatte fragmentiert, teilweise aufgrund eines mangelnden Anreizes der Entscheidungsträger, den Status Quo zu ändern, und der rudimentären Datenlage. Diese Studie zielt darauf ab, den Flickenteppich aus Daten und Fakten über die Leistungsfähigkeit des Staates in ein kohärentes Bild zu überführen...

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WEISE WORTE

„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“ Albert Einstein (1879–1955)

"Wer wirtschaftlich stark ist, der kann seine Interessen in der Welt vertreten." Christian Lindner, FDP-Vorsitzende und Finanzminister

„Wenn man erkennt, dass die Gegenwart nicht zwangsläufig entstand, sondern dass alles hätte anders laufen können, sagt das etwas über die Zukunft aus: Sie ist nicht unabänderlich.“ Bastian Vergnon

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