Juni 2023

CAPinside.com

Wissenschaftler der University of Florida untersuchten den Einsatz von ChatGPT im Portfoliomanagement. Die Ergebnisse der Studie sollten Fondsmanager aufhorchen lassen. Laut Goldman Sachs seien bis zu 35 Prozent aller Jobs in der Finanzindustrie durch Künstliche Intelligenz bedroht.

BLICK DAILY

In der Schweiz wird geklaut, was das Zeug hält: 19'781 Diebstähle verzeichnete die Kriminalstatistik 2022, das sind 3'000 oder rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit 2009.

Schweizweit dürften Detailhändlern durch derlei Delikte jährlich Hunderte von Millionen Franken entgehen. Aktuelle Zahlen geben zwar weder Coop noch Migros, Aldi oder Lidl bekannt; im Juni 2022 aber sagte ein Migros-Sprecher zu «20 Minuten»: «Ein Prozent des Umsatzes an den Kassen wird vermutlich vergessen zu scannen.» Bei einem Umsatz von rund 30 Milliarden wären das 300 Millionen Franken – pro Jahr.

In Deutschland zeigte eine Umfrage unter Detailhändlern, dass 2021 Waren im Wert von rund 3,2 Milliarden Euro gestohlen wurden.

Die Inflation könnte das Problem zusätzlich verschärfen: «Die höheren Preise und Werte machen Diebstahl interessanter.»

Die Inflation macht weltweit neue Diebe. In den USA berichten 70 Prozent aller Detailhändler von zunehmenden Fallzahlen. In Grossbritannien nahmen die polizeilich angezeigten Diebstähle im Handel 2022 um 16 Prozent zu. Sie erreichten damit den höchsten Stand seit 45 Jahren – wie auch die Inflationsrate. Britische Supermärkte haben inzwischen begonnen, Cheddar und Butter mit Schlössern zu sichern.

institutional-money

Analystinnen der Schweizer Großbank UBS haben sich genauer angesehen, wie sich von künstlicher Intelligenz geschaffene Bilder und Nachrichten auf die Märkte auswirken können. Der Manipulation ist derzeit Tür und Tor geöffnet. Die zunehmende Verbreitung von künstlicher Intelligenz hat laut Analystinnen der UBS Group das Potenzial, die Finanzmärkte “erheblich zu stören”. Die Technologie fördere die Veröffentlichung von Falschinformationen und könne einen Abfluss von geistigem Eigentum bewirken. Angesichts solcher Risiken haben viele Banken den Einsatz generativer KI-Programme eingeschränkt. Zu Beginn dieses Jahres haben Unternehmen wie Bank of America, Citigroup, Deutsche Bank, Goldman Sachs und Wells Fargo die Nutzung des Tools verboten. Bank of America hat den Mitarbeitern die berufliche Verwendung von ChatGPT und openAI untersagt, wie Bloomberg bereits berichtete. JPMorgan hat die Nutzung des ChatGPT Chatbots eingeschränkt.

Biallo.de

Türkei-Wahl: Ist mein Geld bei Banken türkischer Herkunft noch sicher?

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint der Druck auf die landeseigene Währung wieder zuzunehmen. In den vergangenen zwei Handelstagen hat die türkische Lira gegenüber Euro und US-Dollar um jeweils rund zwei Prozent abgewertet, seit Jahresanfang um mehr als acht Prozent. Seit Anfang 2021 belaufen sich die Währungsverluste auf gut 58 (gegenüber Euro) beziehungsweise knapp 64 Prozent (gegenüber US-Dollar). Der drastische Währungsverfall beunruhigt auch hierzulande Sparerinnen und Sparer, die Geld bei türkischstämmigen Banken angelegt haben. Allerdings sind diese Sorgen unserer Meinung nach nicht berechtigt.

n-tv

Für ihre Forderung, die Inflation nicht nur mit Zinserhöhungen zu bekämpfen, sondern auch mit staatlichen Eingriffen in Preise wichtiger Güter, erntete Isabella Weber zunächst viel Kritik und Spott. Später wurde ihre Idee zur Grundlage der Gaspreisbremse. Im ntv.de-Interview erklärt die Wirtschaftsprofessorin, warum die Geldpolitik der EZB den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Die Autorin des Buchs "Das Gespenst der Inflation" fordert jetzt eine umfangreiche Vorbereitung der Wirtschaftspolitik auf künftige Krisen.

Finanzmarktwelt

Banken und Sparkassen können derzeit traumhafte Geschäfte machen, und dazu noch völlig ohne Ausfallrisiko. Man muss keine Kredite an ausfallgefährdete Kunden geben, die dann vielleicht nicht zurückgezahlt werden. Nein, man nimmt ganz einfach das Geld von Kunden, und verleiht es zu viel höheren Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB). Wie das geht? Wie aktuelle Daten (Stand 17. Mai) des Portals Tagesgeldvergleich.net zeigen, zahlen 150 deutsche Sparkassen im Schnitt gerade mal lumpige 0,07 % Zinsen aufs Sparbuch, also fast gar nichts. Das wäre aktuell also ein risikoloser Zinsertrag für die Sparkassen von 3,18 %. Geld verdienen im Schlaf. Solange die Kunden bei Sparkassen und Banken ihre Gelder in großen Mengen auf Girokonten, Sparbuch oder Tagesgeld sehr gering oder gar nicht verzinst liegen lassen, können die Kreditinstitute diese traumhaft risikolosen Zinsgewinne erzielen. Claudio Kummerfeld

Kronen Zeitung

Die Zahl der bargeldlosen Transaktionen ist in den vergangenen Jahren nicht zuletzt aufgrund Corona gestiegen, doch werden zwischen 65 und 70 Prozent aller Transaktionen nach wie vor bar beglichen. Und der Großteil der Menschen in Österreich will nicht auf Bargeld verzichten - aus ganz unterschiedlichen Gründen, wie aus Studie von marketmind hervorgeht.

Bargeld erweist sich vor allem für Pe

rsonen in einer finanziell schwierigen Situation als echter Notgroschen: So sind acht Prozent der Befragten in einer finanziell schwierigen und 22 Prozent in einer finanziell angespannten Situation. Diese Personen wollen sich die Gebühren - etwa für Buchungszeilen oder die Kosten für Kreditkarten - sparen. Niedrigverdiener mit einer relativ geringen Bildung - das sind 14 Prozent der Bevölkerung - greifen ebenfalls lieber zum Bargeld. Insgesamt sind für etwa 44 Prozent der Befragten Einsparungen bei den Gebühren ein wesentlicher Grund, bar zu bezahlen.

QUANTEX WERTE

Gold ist trotz der schwierigen Zeiten erstaunlich unbeliebt – zumindest bei westlichen Investoren. Die Zentralbanken südlicher und östlicher Länder kaufen so viel Gold wie noch nie. Der Bruch im internationalen Handel und der politischen Weltordnung spricht für das gelbe Edelmetall – und die Gefahr, dass die Währungshüter ihren Kampf gegen die Inflation bald aufgeben.

Gold ist letztlich ein konträrer Massstab für Vertrauen: Das Vertrauen in die Geldmengensteuerung durch die Zentralbanken und das Vertrauen der Staaten untereinander im Waren- und Zahlungsverkehr. Auf beiden Ebenen hat das Vertrauen in den letzten drei Jahren seit Ausbruch der Corona-Pandemie massiv Schaden genommen – da ist es kein Wunder, dass der Wert des gelben Edelmetalls wieder steigt und erneut an der Rekordmarke von 2'063 Dollar je Unze kratzt. Historisch war der Goldpreis meist nach oben ausgebrochen, wenn die Zentralbanken den Kampf gegen die Inflation aufgegeben hatten.

Die Zentralbanken haben es eindeutig verschlafen, den historisch einmaligen fiskalischen Stimulusmassnahmen der Corona-Pandemie zeitig entgegenzutreten und rennen seither der Inflation hinterher. Die umso rascheren Zinserhöhungen der letzten 12 Monate sind nun kurz davor, eine neue Rezession und Bankenkrise auszulösen. Reagieren die Zentralbanken, allen voran das amerikanische Fed, darauf erneut mit raschen Zinssenkungen, so ist ein Ausbruch des Goldpreises zu neuen Höchstständen zu erwarten. Doch es gibt neben der Inflation noch einen weiteren Faktor, der für einen anhaltenden Gold-Bullenmarkt spricht: Das schwindende Vertrauen der Staaten untereinander. Durch die Lieferengpässe während der Corona-Pandemie, vor allem aber durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und das Tolerieren desselben durch ein China, das selber zunehmend kriegerisch auftritt, ist eine baldige Rückkehr zur globalisierten und weitgehend friedlichen Welt vor 2020 kaum noch vorstellbar. Die Sanktionierung Russlands und die Enteignung seiner Dollar-Währungsreserven über Nacht waren eine deutliche Warnung an alle Länder, dass Dollars letztlich auch immer einem Gegenpartei-Risiko unterliegen und auf Vertrauen beruhen. Das tumbe Gold dagegen ist eine echte strategische Reserve ohne Gegenpartei. Kein Wunder haben die Zentralbanken der Welt deshalb im Kriegsjahr 2022 so viel Gold zugekauft wie noch nie. Die Goldkäufer waren vorwiegend in südlichen und östlichen Ländern zu finden.

Die grösste Gefahr unserer Tage ist, dass aus den Sanktionen und Handelskriegen ein heisser Krieg zwischen den Supermächten USA und China wird. In einem solchen Szenario dürfte Gold rasant an Wert gewinnen. Wenn alle Staaten ihre Kriegsindustrie mit frisch gedrucktem Geld anheizen, könnte der Handel zwischen den Staaten ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg nur noch gegen Gold stattfinden. Kein schöner Ausblick, aber auch kein völlig unwahrscheinliches Szenario mehr.

Das grösste unmittelbare Risiko für den individuellen Investor ist in jedem Fall die Inflation. Einen ersten grösseren Teuerungsschub haben wir bereits hinter uns. Ein weiterer Schub droht, wenn die Staaten und ihre Zentralbanken die nächste Wirtschaftskrise erneut mit einer gigantischen Geldschwemme bekämpfen werden. Natürlich wäre auch ein neuer Krieg zusätzlich inflationär, da dann noch mehr Geld gedruckt wird und die Lieferketten leiden.

Die momentane Unbeliebtheit von Gold ist ein gutes Zeichen für den antizyklischen Investor: Offensichtlich rechnen noch nicht alle Anleger mit dem Schlimmsten, was bedeutet, dass die Absicherung billig zu haben ist. (pfr)

BÖRSE – INTERN

Wenn es nun auch noch bald zu den längst überfälligen Rücksetzern am Aktienmarkt kommt, könnte dies erneut zu einer erhöhten Goldnachfrage führen und den Goldpreis weiter nach oben treiben. In Gang gebracht werden könnte eine Korrektur am Aktienmarkt durch eine erneute Bankenpleite, die sich bei der US-Regionalbank PacWest Bancorp auch offenbar schon abzeichnet. Ein weiterer denkbarer Auslöser wäre die Problematik der Schuldenobergrenze, die Anfang Juni oder auch schon Ende Mai akut werden könnte.

Allerdings: Eine Welle 5 ist das Finale eines Aufwärtstrends. Sollte sich die Lage in den USA entspannen und das Vertrauen in das Finanzsystem zurückkehren, ist es zweifelhaft, ob dem Goldpreis im Umfeld der aktuellen Geldpolitik mit deutlich höheren (Leit-)Zinsen und einer kontinuierlich nachlassenden Inflation ein nachhaltiger Kursanstieg gelingen kann.

Korrekturkursziel: 1.700 USD

Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Edelmetall langfristig kein großes Aufwärtspotenzial hat, sondern wieder fallen und übergeordnet höchstens seitwärts tendieren wird. Ein erstes Kursziel für eine Korrektur nach dem 5-gliedrigen Aufwärtstrend sehe ich bei rund 1.700 USD, also am unteren Ende der aktuellen Seitwärtsrange. Darüber hinaus ist es sogar möglich, dass der Goldpreis wieder in den Bereich von grob 1.400 und ca. 1.150 USD bzw. 1.050 USD zurückkehrt.

Doch das ist noch Zukunftsmusik. Vorerst gilt es zu beobachten, ob dem Goldpreis im Rahmen der Welle 5 tatsächlich noch der klare Ausbruch auf neue Rekordstände gelingt. Und wenn Sie dazu gerne noch einen relativ genauen Zeitplan benötigen, dann erinnere ich an den saisonalen Kursverlauf:

Demnach erreicht der Goldpreis regelmäßig im Mai ein vorläufiges Jahreshoch, bevor er bis in den Juli hinein konsolidiert. Danach folgt bis in den Herbst hinein die stärkste Jahresphase. Gut möglich also, dass der Goldpreis nun eine Weile am oberen Bereich seiner großen Seitwärtsrange konsolidiert und damit Kraft sammelt für den nachhaltigen Ausbruch auf neue (Rekord-) Hochs.

Degussa

Zum Aktien-Gold-Verhältnis

Das Aktien-Gold-Verhältnis ist eine häufig verwendete Größe, um sich ein Bild über die Bewertung von Aktien relativ zum Gold zu machen. Es bezeichnet die Anzahl der Feinunzen Gold, die aufgewendet werden müssen, um den Aktienmarkt-Index (hier der US-amerikanische Dow Jones Industrial Average) zu kaufen. Ist das Aktien-Gold-Verhältnis hoch (niedrig), ist Gold billig (teuer). Wie Abb. 1 zeigt, weist das Aktien-Gold-Verhältnis einen steigenden Trend im Zeitablauf auf (dargestellt durch die schwarze gepunktete Linie)

Derzeit liegt das Aktien-Gold-Verhältnis bei 17,4, sein langfristiger Trendwert hingegen bei 20,4. So gesehen ist das Gold derzeit „relativ teuer“ gegenüber US-Aktien. Das langfristig zu erwartende „Gleichgewicht“ zwischen Aktien und Gold würde beispielsweise erreicht, wenn der Goldpreis um 17 Prozent fällt bei unveränderten Aktienkursen; oder wenn die Aktienkurse um 17 Prozent bei unverändertem Goldpreis steigen. Eine flüchtige Handlungsempfehlung, die sich daraus ableiten ließe, lautet: Gold short, Aktien long. Das entspräche zwar der Erfahrung, dass das Aktien-Gold-Verhältnis einem steigenden Trend folgt, also langfristig gesehen die Aktien stärker steigen als das Gold. Doch man sollte das Aktien-Gold-Verhältnis umsichtig deuten, damit man vor allem eines nicht übersieht: Das Gold steht nicht in direkter Konkurrenz zu den Aktien, sondern zu den Fiatwährungen wie US-Dollar, Euro & Co.

Und die Anleger, die einen Teil ihres Vermögens in liquiden Mitteln zu halten wünschen, haben gute Gründe, weiterhin auf physisches Gold zu setzen. Gold hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur die Inflation geschlagen, es hat auch einen realen Kaufkraftzuwachs erzielt. So betrug der jahresdurchschnittliche Preiszuwachs des Goldes von 1999 bis heute etwa 8,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Goldpreisauftrieb in den kommenden Jahren weiter fortsetzt, stufen wir als hoch ein. Das Halten von physischem Gold (und auch Silber) ist nicht nur Inflationsschutz, es versichert auch gegen die wachsenden Risiken, die aus der schwindenden wirtschaftlichen und geopolitischen Stabilität erwachsen, und deren Ausmaß sich aus aktueller Sicht nur schwer vollumfänglich abschätzen lässt.

t-online Tagesanbruch

In der Bundesrepublik habe es lange Zeit so etwas wie ein verlässliches Leben gegeben, Menschen mit normalen Einkommen hätten sich problemlos etwas aufbauen können, schreibt die Publizistin Liane Bednarz in einem Gastbeitrag. Doch sie kritisiert: "Unter der Ampelregierung wird Deutschland zum Schröpfstaat."

TA

Schweiz: Verhandlungen mit der EU

Leu ging, weil ein Rahmenabkommen 2.0 droht

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU hat sich seit der Beerdigung des Rahmenabkommens nichts geändert. Die geplanten neuen Verhandlungen werden keine Verbesserung bringen.

DIE WELTWOCHE

Die FPÖ könnte den nächsten Bundeskanzler von Österreich stellen. Das ist Youtube zu gefährlich: Die Partei wurde kurzerhand gesperrt.

Die Freiheitlichen seien «den Mächtigen und dem System wohl zu unbequem geworden», stellt Kickl in einer Videobotschaft fest. Er nennt die Zensur «missbräuchlich». Wie Youtube sie begründet, ist unklar. Strafrechtlich relevante Inhalte finden sich bei der derzeit stärksten Partei des Landes aber wohl kaum.

Der FPÖ-Chef hofft, dass die Sperrung bald aufgehoben wird, und ruft dazu auf, den Freiheitlichen auf anderen Plattformen wie Facebook, Tiktok oder Telegram zu folgen: «Holt euch dort unsere Inhalte.» Stefan Millius

Der Bund 7 vor 7

Beamte erobern die Agglomeration

Die Verwaltungen ziehen in die Gemeinden um Bern. in Zollikofen beschäftigt der Bund bald über 3'000 Angestellte, 2000 in Ittigen und 1'700 in Köniz.

Schweden „überdenkt“ seine EU-Mitgliedschaft.

In Schweden stellt man die EU-Mitgliedschaft des Landes zunehmend in Frage. „Mit immer mehr Elementen weitreichender symbolischer Politik wird die EU-Mitgliedschaft einer Zwangsjacke gefährlich ähnlich, die wir einfach akzeptieren und mit der wir uns abfinden sollen“, fasste der Vorsitzende der konservativen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson die immer häufiger geübte Kritik gegenüber der Zeitung „Aftonbladet“ zusammen. Auch daß Schweden gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat ohne konkrete Ergebnisse innehabe, zeige letztlich nur, wie gering der Einfluss des Landes wirklich sei: „Das bedeutet, daß deutsche, polnische oder französische Politiker in der Praxis entscheiden können, welches Auto Sie kaufen können, wie teuer das Benzin sein soll oder welche Bäume Sie auf Ihrem eigenen Land fällen dürfen“, wartete Åkesson mit Beispielen für den EU-Einfluss auch auf Schweden auf. Kritik kam erwartungsgemäß von grünen EU-Abgeordneten, während der schwedische Arbeitsminister und Vorsitzende der Liberalen Partei, Johan Pehrson, sagte: „Es steht völlig außer Frage, daß wir unsere EU-Mitgliedschaft überdenken.“ (tb)

FAZ.NET

2022 sind 28 Prozent mehr Menschen in Deutschland eingebürgert worden als im Vorjahr. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 168.500 Menschen eingebürgert worden.

Syrerinnen und Syrer machten 2022 mit einem Anteil von 29 Prozent die größte Gruppe der Eingebürgerten aus. Insgesamt wurden 48.300 syrische Staatsangehörige eingebürgert, das waren mehr als doppelt so viele wie 2021 (19.100). Sie waren im Schnitt 24,8 Jahre alt und zu zwei Dritteln männlich. Vor ihrer Einbürgerung hielten sie sich durchschnittlich 6,4 Jahre in Deutschland auf. Bei Syrern gab es auch den mit Abstand deutlichsten Anstieg bei Einbürgerungen (plus 29.200), gefolgt von ukrainischen (plus 3.700), irakischen (plus 2.400) und türkischen (plus 2.000) Staatsangehörigen. Eingebürgert wurden den Angaben zufolge Menschen mit 171 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten. Ehegatten und minderjährige Kinder können ohne Mindestaufenthaltsdauer miteingebürgert werden.

Wie mit Klimawahn und Bürgerräten unsere Demokratie demontiert wird

Die Grünen und die von der grün-linken Ideologie infizierten Parteien, SPD, Union und FDP, bauen den Staat und die Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheit um. Die Coronapandemie hat diesen Prozess massiv beschleunigt. Jetzt wird diese Politik mithilfe der angedrohten Klimaapokalypse und sogenannten Bürgerräten intensiviert.

Auch wenn der Mai alles andere als sonnig und heiß war, der Klimawandel beherrscht nicht nur die deutsche Politik und die Medienberichterstattung, sondern auch den Alltag und das Leben der Menschen. Die Maßnahmen zur angeblichen Rettung des Klimas überlagern alle anderen Felder der Politik. In Deutschland wird auf politischer Ebene keine Entscheidung mehr getroffen, ohne sie auf ihre Auswirkungen auf das Klima abzuklopfen. Die Rettung der Welt vor der herbeigeschriebenen Klimaapokalypse hat oberste Priorität, steht über Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, ist zur Staatsräson geworden. Die Klimapolitik ist der Hebel zum Umbau von Staat und Gesellschaft.

Mit der täglich von Politik, Medien, Prominenten und Aktivisten erzeugten Angst und Alarmstimmung vor dem drohenden Weltuntergang lässt sich jede noch so freiheitsfeindliche, den Wohlstand vernichtende, selbstschädigende Maßnahme begründen und umsetzen. Dabei muss die Angst vor dem Klimawandel vom politmedialen Establishment permanent befeuert werden, weil sich die Menschen ohne Dauerpropaganda und Desinformation nicht genügend vor den Änderungen des Klimas fürchten würden.

Die wahren Probleme der Bürger

Das französische Meinungsforschungsinstitut Ipsos führt regelmäßig unter dem Titel »What Worries the World?« Befragungen in 29 Ländern rund um den Globus durch. Welche Sorgen und Ängste plagen die Menschen in Argentinien, Deutschland, Thailand oder Australien?

Das Ergebnis der aktuellen Befragung vom März dieses Jahres: Die größte Angst haben die Menschen derzeit vor der Inflation. Bei 42 Prozent aller Befragten steht die anhaltend hohe Teuerung auf der Hitliste der größten Sorgen ganz oben. Es folgen Armut, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Steuern und erst an achter Stelle mit lediglich 15 Prozent der Klimawandel. Für 85 Prozent der Menschen ist er keines oder kein vordringliches Problem.

Auch für die Deutschen ist die Inflation das aktuell größte Problem. Bei der Sorge um den Klimawandel ist Deutschland mit 29 Prozent – gemeinsam mit Frankreich – weltweit führend. Allerdings sieht auch in Deutschland nicht einmal jeder dritte Bürger das sich wandelnde Klima als vordringlichstes Problem.

Wohliger Grusel

Wie die Tabelle zeigt, ist der Klimawandel praktisch nur in westlichen Industrienationen ein großes Thema. Die konsequente und flächendeckende Propaganda, Desinformation und Panikmache zeitigen in Deutschland und der EU Erfolg. Zumindest in bestimmten Gesellschaftsschichten. Vor allem gut gebildete Linke, insbesondere Frauen, fürchten sich vor dem Weltuntergang. Also jene Kreise, die besonders lange in staatlichen Bildungseinrichtungen und im universitären Bereich indoktriniert worden sind und die dank eines guten Einkommens, das in der Regel vom Staat oder dem staatsnahen Umfeld kommt, keine echten Existenzängste haben, weil ihre Jobs sicher und die Gehälter inflationsangepasst sind. Der wohlige Grusel vor der Erderhitzung ist in erster Linie ein von der Politik induziertes Luxusproblem respektive der Lifestyle einer privilegierten, vom Staat finanzierten Schicht.

Diese von der herrschenden Klasse erdachte beziehungsweise dramatisierte Gefahr ist ein perfektes Disziplinierungsinstrument und Druckmittel. Dass es nicht um Klimaschutz, nicht um die Reduktion von CO2 geht, zeigt unter anderem die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Entgegen dem offiziellen und vorrangigen Ziel der Klimapolitik steigt der deutsche CO2-Ausstoß kontinuierlich. So schreibt die Washington Post im Mai über die deutsche Energiepolitik: »Um eine Einheit Strom zu produzieren, stößt Deutschland etwa 8,5-mal mehr Kohlendioxid aus als Schweden und etwa 4,5-mal mehr als Frankreich. Und diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2022, als die letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands noch rund 6 Prozent des Stroms beitrugen.« 2023 wird sich die deutsche CO2-Bilanz dank des Atomausstiegs weiter verschlechtern. Die deutsche Klimapolitik ist getrieben von der Ideologie der Postwachstumsökonomie. Sie hat kein Interesse daran, den Wohlstand zu vergrößern und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die autoritäre Klimapolitik arbeitet vielmehr gezielt an einer Absenkung des allgemeinen Wohlstandes, mit ihr werden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und der Wirtschaftsstandort Deutschland zerstört. Hierzu der Bestsellerautor Matthias Weik: »Fakt ist: Der Industriestandort Deutschland verliert kontinuierlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit, und dem Land droht eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausmaß. […] Wenn Energie im internationalen Vergleich am Wirtschaftsstandort Deutschland viel teurer oder im Extremfall kaum noch verfügbar ist, dann helfen auch die besten Spezialisten – welche zusehends fehlen – und die fortschrittlichste Unternehmensinfrastruktur nicht mehr weiter.«

Verzicht und Askese

Das ist kein Kollateralschaden auf dem Weg zur Rettung der Welt, sondern das Ziel der Klimapolitik. taz-Redakteurin Ulrike Herrmann propagiert in ihrem Bestseller das Ende des Kapitalismus, den heutigen Wohlstand auf ein Siebtel zu reduzieren. Noch weiter geht Professor Helge Peukert, Berater der Letzten Generation, der fordert, den Wohlstand gar auf ein Zehntel herunterzufahren. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat mit ihrer Studie »A Societal Transformation Scenario for Staying Below 1.5 °C« bereits den Weg in diese Richtung vorgegeben. In dem Papier wird beschrieben, wie das Klima ohne Technik und Fortschritt gerettet werden soll: Das Allheilmittel sind Verzicht, Askese und niedriger Lebensstandard. Die Bürger sollen in kühlen, kleinen Wohnungen leben, weitgehend fleischlose Nahrung zu sich nehmen, Flugreisen und Autofahren sollen nur noch stark eingeschränkt möglich sein etc. Die linken Klimaapokalyptiker wollen die Gesellschaft in einen vorindustriellen Zustand zurückführen. Diese Utopie verfolgen vor allem Menschen, die keine Vorstellung davon haben, was das konkret bedeutet. Die Öko-Bourgeoisie zeichnet ein verklärt-romantisches Bild vom Leben auf niedrigem Standard in einer postindustriellen Gesellschaft.

Selbstredend verordnet der grün-linke Politadel die neue Enthaltsamkeit für ein höheres Ziel nur den einfachen Bürgern. Sie selbst leben als neue Oberschicht weiterhin in Saus und Braus, wie die aktuellen Affären um den Graichen-Familienclan oder das Luxusleben von EU-Ratspräsident Charles Michel eindrucksvoll belegen.

Klima-Hokuspokus

Da man eine Politik der gezielten Verarmung trotz allem Klima-Hokuspokus unter demokratischen Rahmenbedingungen nicht durchdrücken kann, werden unsere demokratischen, rechtsstaatlichen Standards immer weiter abgesenkt. Dabei ist man in den vergangenen Jahren weit gekommen. So ist etwa die Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Vorwand, Hass und Hetze bekämpfen zu wollen, massiv eingeschränkt worden. Eine weitere Methode zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten ist die Installierung sogenannter Bürgerräte, die vor allem von den Grünen eingefordert wird. Ein Bericht des Bundestages über ein Fachgespräch im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement vom Oktober 2022 zeigt schon in der Überschrift, warum Bürgerräte für die Öko-Apokalyptiker so attraktiv sind: »Bürgerräte führen zu mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen.« Weiter heißt es in dem Bericht: »Bürgerräte oder Bürgerdialogforen helfen Politik und Verwaltung zu erfahren, was die Menschen umtreibt.«

Künftig sollen die per Los von staatlichen Stellen, also völlig intransparent, ausgewählten Bürgerräte, der »stillen Mehrheit« eine Stimme geben, sprich im Sinne der Regierung Vorschläge unterbreiten. Was man den Bürgern als ein Mehr an Demokratie verkauft, ist in Wahrheit die schrittweise Abschaffung derselben. Der Bundestag hat Anfang Mai einen solchen Bürgerrat zum Thema »Ernährung im Wandel« auf Antrag von SPD, Grünen, FDP und Die Linke eingesetzt. Auf bundestag.de heißt es: »Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt […]. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden.« Die AfD kritisiert die Bürgerräte massiv: »Sie werden nicht gewählt und sind damit auch nicht demokratisch legitimiert. Bürgerräte laufen Gefahr, als scheindemokratisches Nebenparlament instrumentalisiert zu werden, um Entscheidungen des Bundestages zu gesellschaftlich noch umstrittenen Fragen affirmativ vorzubereiten.«

Genau das ist der Sinn und Zweck von Bürgerräten. Sie sollen die demokratischen Entscheidungsprozesse nach dem Willen der Regierung beeinflussen und legitimieren. Werner Reichel

HNA

Die WLAN-Funktion am Handy immer angeschaltet zu lassen, ist gefährlich.

Klar, die drahtlose Verbindung via WLAN bietet für Handynutzer viele Vorteile: Man spart Datenvolumen und surft in den meisten Fällen schneller und stabiler. Viele lassen die Funktion daher auf ihrem Handy ständig eingeschaltet, auch, wenn sie unterwegs sind. Dabei sind sie sich der Gefahr nicht bewusst, die davon ausgeht.

Eine aktivierte WLAN-Funktion am Handy im öffentlichen Raum birgt ein großes Sicherheitsrisiko, wie eine Studie der Universität Hamburg ermittelt hat. Es empfiehlt sich daher, das WLAN auszuschalten, wenn man sich außerhalb des eigenen Netzwerks aufhält oder gar kein WLAN benutzt. Andernfalls sind Daten, die sich auf dem Telefon befinden, wie Passwörter, Namen und E-Mail-Adressen, nicht sicher und können von Hackern ausgespäht werden. Carolin Gehrmann

Daten sind ein wertvolles und hochsensibles Gut. Das weiß man nicht erst seit dem Jahr 2016, als die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt und bei vielen Unternehmen zu neuen bürokratischen Auflagen führte. Umso verwirrender wirken deshalb die 42 Artikel für den sogenannten „Data Act“, die von der Europäischen Union jetzt vorgestellt und zur Diskussion freigegeben wurden. Es geht im Grunde um eine massive Aufweichung des mit der DSGVO erst verstärkten Datenschutzes, indem zwischen Dateninhaber und Nutzer strikt unterschieden wird.

Lassen wir ein kleines Beispiel anhand eines „smarten“ Kühlschranks sprechen, der fleißig Daten über die eingekauften und im Kühlschrank gelagerten Lebensmittel und deren Verbrauch sammelt. Es sind Daten, die im Bereich des Kühlschrank-Herstellers erhoben werden, der deshalb während der Lebensdauer des Kühlschranks als „Dateninhaber“ gilt. Der „Data Act“ soll nun bezwecken, daß diese Daten ebenfalls dem Nutzer, aber auch dritten sowie öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden dürfen, ja sogar sollen. Denkbar ist z.B. eine Weitergabe an die Krankenversicherung der Nutzer, die möglicherweise über Prämienzuschläge nachdenken könnte, wenn die Nutzer „ungesund“ leben. Oder ein mit Kamera versehener Saugroboter könnte Daten (Bilder) über die jeweilige Wohnungseinrichtung bereitstellen, die wiederum die zuständige Hausratversicherung interessieren dürften. Ganz zu schweigen vom Gesundheitsbereich, wo z.B. automatisierte Blutzucker-Meßsysteme Krankenkassen und Insulin-Herstellern im wahrsten Sinne des Wortes „wertvolle“ Informationen liefern würden.

Nicht nur die Privatsphäre der einheimischen Bürger, sondern auch Interessen der Wirtschaft würden gefährdet. Denn nach dem „Data Act“ müssten die Daten auch außereuropäischen Interessenten zur Verfügung gestellt werden, die nicht den Regelungen der DSGVO unterliegen. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß damit auch etliche Geschäftsgeheimnisse „exportiert“ würden. Und wie können Unternehmen reagieren, wenn deren Daten und Geschäftsgeheimnisse nicht mehr hinreichend geschützt werden? Ganz einfach – sie wandern ab. „Data Act“ würde damit – neben der rot-grünen Verbotspolitik – ebenfalls zu einer Deindustrialisierung (in diesem Fall nicht nur) unseres Landes führen. (tb)

Handelsblatt.com

Der Markt für die Finanz-Influencer boomt. Sie geben ihren Followern in sozialen Netzwerken Tipps zu Fragen der Geldanlage. Experten warnen vor fragwürdigen Angeboten. Ingo Narat

Netzwoche

Um unbefugte Zugriffe zu verhindern, lassen sich viele Handys mit einem Fingerabdrucksensor absichern. Doch diesen Schutzmechanismus konnten Forschende aushebeln – mit Hilfe einer erstaunlich günstigen Ausrüstung.

Konkret gelang es den Forschenden, das eingebaute Limit erlaubter Entsperrversuche zu überlisten. Dafür nutzten sie zwei Zero-Day-Schwachstellen aus namens Cancel-After-Match-Fail (CAMF) und Match-After-Lock (MAL). Das Resultat: Auf Android- und HarmonyOS-Geräten erhielten die Forschenden unendlich viele Anmeldeversuche; Apple-Geräte schnitten dagegen etwas besser ab, aber auch hier konnten sich die Forschenden zehn zusätzliche Entsperrversuche ertricksen.

Für die eigentlichen Entsperrversuche braucht es laut Bleeping Computer drei Dinge: physischen Zugriff auf das Smartphone, eine Datenbank möglicher Fingerabdrücke – diese Datenbanken seien laut dem Portal zu Forschungszwecken oder als Datenleck verfügbar – sowie "Ausrüstung im Wert von 15 US-Dollar".

Um das Gerät schneller zu entsperren, müssten Hacker den Schwellenwert des Fingerabdrucksensors verändern, bei dem er einen übereinstimmenden Abdruck angibt und das Gerät entsperrt.

Des Weiteren fanden die Forschenden heraus, dass in manchen Fällen die auf dem Smartphone gespeicherten biometrischen Daten ungenügend geschützt waren und von einem Hacker abgefangen oder verändert werden konnten. Auch in diesem Fall boten die getesteten Apple-Geräte wieder den besseren Schutz.

Die Forschenden benötigten zwischen 2,9 und 13,9 Stunden, um ein mit einem einzelnen Fingerabdruck gesichertes Gerät zu entsperren. Sind mehrere Fingerabdrücke hinterlegt, verringert sich diese Zeitspanne, wie aus den Ergebnissen hervorgeht.

Bleeping Computer warnt, dass sich Kriminelle oder auch Strafverfolgungsbehörden mittels der beschriebenen Methoden Zugriff zu Handys verschaffen könnten – entgegen dem Willen ihrer Besitzer. René Jaun

Bewegte Zeiten Filmproduktion

Reich werden kann jeder – mit Cannabis. Das war das Versprechen der Onlineplattform JuicyFields. Viele glaubten dem Versprechen und investierten ihre kompletten Ersparnisse. Doch im Juli 2022 platze der Traum vom schnellen Reichtum und entpuppte sich als der größte Cannabis-Betrug aller Zeiten.

DAS INVESTMENT

Um in Deutschland Bankgeschäfte zu betreiben, benötigen Unternehmen eine Erlaubnis der Bafin. Immer wieder bieten Firmen ohne Zulassung Geldanlage-Produkte im Internet an. Die Finanzaufsicht, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter raten, bei Finanzdienstleistungen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen. Oft fehlen auf kriminellen Internetseiten etwa Angaben zum Firmensitz und Impressum. Ob ein Unternehmen von der Bafin zugelassen ist, lässt sich in der Unternehmensdatenbank der Finanzaufsicht nachschauen.

In diesem Monat hat die Bafin Ermittlungen gegen folgende Firmen aufgenommen, die Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis angeboten haben:

• capittallpartner, Betreiber der Website capittallpartner.io, mit angeblichem Sitz in Frankfurt am Main

• Coine-eo Exchange Technology Limited, Betreiber der Website coine-apr.com

• Betreiber der Website de-trader.com

• Shenanigans Consulting LTD, Betreiber der Website stamcapitalinvest.world

• Halebore Ltd, Betreiber der Webseiten wtbinvesting.com, dbsinvesting.com und investingciti.com

• Best Tech Trade LTD, Betreiber der Website besttechtradeltd.com

• Scale Trades, Betreiber der Website scale-trades.com

• UST Management Ltd, Betreiber der Website ustmarkets.com

• Roxana Investment Performance Ltd., Betreiber der Website roxana-performance.com

• Welzone, Betreiber der Website welzone.co

• Unbekannte Betreiber der Website fintrustly.com

Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck war zu Lebzeiten nicht nur ein charismatischer Volksheld, sondern zuweilen auch ein Schlitzohr. Als 1889 das Kaiserreich beispielsweise die Rentenversicherung einführte, drängte Bismarck auf die Festsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre – wohl wissend, daß die durchschnittliche Lebenserwartung damals bei lediglich rund 40 Jahren lag. Ein Großteil der damals erarbeiteten und in „die Kasse“ eingezahlten Beiträge führte also gar nicht zu Rentenverpflichtungen und konnte nach damaligem Recht schließlich in die Staatskasse fließen. Von dieser Bismarckschen Schlitzohrigkeit ist man im heutigen Berlin nicht weit entfernt. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne warnen unablässig vor einem angeblichen Finanzkollaps des Staates. Weil es in den öffentlichen Kassen an Geld fehle, heißt es dann immer wieder, stehe der weitere Ausbau des Sozialsystems vor dem Aus, die staatliche Infrastruktur müsse darben und auch für den angeblich so wichtigen „Kampf gegen den Klimawandel“ fehle es an allen Ecken und Enden. Die Steuern sollten deshalb steigen und auch die staatliche Schuldenbremse müsse wieder gelockert werden. Es ist ein erheblicher Druck, der diesbezüglich auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lastet. Noch kann er seinen roten und grünen Mitkoalitionären standhalten, und dies aus gutem Grund: Denn dem deutschen Staat fließen zurzeit Steuern und Beiträge in noch nie dagewesenem Ausmaß zu. Laut der aktuellen Steuerschätzung dürfte sich alleine die Steuersumme im kommenden Jahr auf gut 960 Milliarden Euro addieren, also fast eine Billion! Und die Billionengrenze kann, Stand heute, dann schon im darauffolgenden Jahr, also 2025, überschritten werden.

Deutschland hat, das muß deshalb immer wieder festgestellt werden, also beileibe kein Einnahmeproblem, sondern ausschließlich Probleme mit überbordenden Ausgaben! Diese sind nicht zuletzt die Folge eines veränderten staatlichen Selbstverständnisses, bei dem die bisherige Maxime, nach der sich der Staat in das Leben seiner Bürger nur dann einmischen dürfe, wenn dies nötig und geboten ist, über Bord geworfen wurde. Dies zeigt sich im Kleinen wie im Großen: 1,3 Millionen Euro wurden z.B. vom Bundesforschungsministerium für die Entwicklung einer App ausgegeben, mit der sich Friseurkunden auf ihrem Smartphone einen für sie passenden, neuen Haarschnitt ansehen und aussuchen können. Und weiterhin dreistellige Millionenbeträge fließen jedes Jahr in die Volksrepublik China als „Entwicklungshilfe“ . . .

Wo immer ein Problem oder auch nur eine größere Frage auftaucht, finden sich sofort Politiker, die mit einer „wohltätigen“ staatlichen „Problemlösung“ aufwarten. Mal ist es eben „nur“ eine Million, oft aber auch ein Milliardenbetrag, um den dabei die Staatskasse erleichtert wird. Und in vielen Fällen profitiert auch die staatliche Verwaltung mit. Ein leider gutes Beispiel hierfür ist die sogenannte „Grundrente“, ein alleine aus Steuergeldern finanzierter Zuschlag für Senioren mit nur geringen monatlichen Rentenzahlungen. Von dem hierfür eingeplanten Jahresbudget in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro findet allerdings ein gutes Drittel nicht den Weg in die Portemonnaies bedürftiger Rentner, sondern es landet auf Verwaltungskonten zur Begleichung des damit angeblich verbundenen bürokratischen Aufwands. Dies ist eine Geldverteilung, an der gewiß auch der alte Bismarck eine klammheimliche Freude empfunden hätte.

Es wäre deshalb dringend an der Zeit, daß sich unser Staat wieder auf seine Kernaufgaben besinnt und auch beschränkt. Er sollte ein effektiver Dienstleister sein, der die Probleme der Bürger nicht mit der Verteilung immer neuer Steuergelder zu lösen versucht, sondern lieber den Bürgern dabei hilft, diese selbst zu lösen. Zuvor muß es zu einem Umdenken kommen, bei dem „Vater Staat“ nicht nur bereit sein muß, wieder Verantwortung abzugeben, sondern auch finanzielle Mittel. Statt über Steuererhöhungen sollte und könnte man dann lieber über Steuersenkungen nachdenken. Und gleichzeitig könnte man damit auch Teile der Bürokratie wieder in ihre Schranken weisen. „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken“, sagte Bismarck ebenfalls . . . (tb)

Finanzbrief

Neben den Vorerben können auch Nacherben den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz in Anspruch nehmen. Der Abzug dieses Pauschbetrages in Höhe von 10 300 Euro setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind. So entschieden vom Bundesfinanzhof (Az.: II R 3 /20)

Meine NZZ

Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung verdoppeln.

Mit durchschnittlich fünf Kindern pro Frau hat Nigeria eine der höchsten Geburtenraten Afrikas. Wird das Wachstum zum Albtraum für den Kontinent, oder bietet es eine Chance für eine bessere Zukunft?

golem.de

Schweden will eine Autobahn elektrifizieren

Auf zunächst 21 Kilometern sollen Elektrofahrzeuge beim Fahren laden. Wie, ist noch unklar.

Euronews

Die neuseeländische Fluglinie „Air New Zealand“ verlangt von ihren Fluggästen, dass sie sich vor dem Einsteigen in internationale Flugzeuge wiegen.

Erstmal wird bis zum 2. Juli „test-gewogen“: Die Airline erwartet, dass bis dahin etwa 10.000 Passagiere auf die Waage gestellt werden. Dies sei notwendig, damit die Piloten die tatsächlichen Kosten für das „Auswuchten“ der Flugzeuge vor dem Start besser verstehen könnten, erklärt die Fluggesellschaft. Die Fettleibigkeitsrate steige in Neuseeland an.

Zuger Zeitung

Frankreich verbietet als erstes Land weltweit Kurzstreckenflüge – Passagiere sollen auf die Bahn umsteigen

Gestrichen werden konkret drei Linienflüge von Bordeaux, Nantes und Lyon nach Paris-Orly. Für die Grünen geht die Massnahme aber nicht weit genug. Stefan Brändle, Paris

Viele Zitate von Franz Josef Strauß sind mittlerweile legendär. Eines der bekanntesten lautet: »Everybody’s darling is everybody’s Depp.« Noch ist nicht mit letzter Sicherheit auszumachen, ob sich der ukrainische Präsident und Komiker noch in der Phase des Darlings oder schon des Deppen befindet. Vielleicht irgendwo dazwischen  – oder er spielt als Schauspieler eine ganz neue Rolle, nämlich die des nützlichen Idioten. Regie führen in jedem Fall die USA mit der greisen Präsidenten-Marionette Joe Biden und ihren Hintermännern und -frauen. Jedenfalls präsentiert sich Wolodymyr Selenskyj omnipräsent. Mal lässt er sich von Italiens Regierungschefin Meloni herzen, mal schließt er eine Duz-Freundschaft mit Olaf Scholz (der sich vielleicht in ein paar Monaten gar nicht mehr daran erinnern kann), dann lässt er sich in den USA feiern und tritt – Überraschung! – sogar auf dem G-7-Gipfel in Japan auf.

Noch ist er jedenfalls der Darling der Mainstream-Medien. Wir erinnern uns an den Hype um den ehemaligen sowjetischen Parteichef Gorbatschow. Der Spiegel nannte dies damals eine Art von kollektivem »Gorbasmus«. Was daraus wurde, ist bekannt: Es nahm kein gutes Ende mit Präsident Gorbatschow. Heute liegen die Medien Wolodymyr Selenskyj noch förmlich zu Füßen. Dass zu Hause die Korruption blüht wie eh und je  – kein Problem. Dass Wolodymyr schon längst nicht mehr im Amt wäre und sich in sein feines Anwesen in Italien hätte zurückziehen müssen, wenn sein Land nicht in massiver Weise von der NATO unterstützt würde – geschenkt.

Wolodymyr ist cool, ein Kriegsheld, scheinbar. Und um dieser Coolness Ausdruck zu verleihen, trägt der Präsident selbst vor der Rede im US-Kongress seinen olivgrünen Fleecepullover – und rasieren will er sich vor Kriegsende auch nicht mehr. Früher trug er schwarze Anzüge und war glattrasiert. Heute tritt er mit Bart und olivgrünem T-Shirt oder Pullover auf – egal, wie warm oder kalt es gerade in seiner Heimat ist. Selenskyj ist der Kriegsherr-Darsteller. Das martialische Outfit des Präsidenten stammt von der US-Firma M-TAC, die inzwischen angebliche Soldatinnen und Soldaten in diesen Kleidern auf ihrer Webseite posieren lässt. Die Europa-Vertretung des Unternehmens hat ihren Sitz übrigens in Polen. Wie praktisch – immerhin nicht weit von der Ukraine entfernt.

Mit seinen Auftritten hat sich Wolodymyr, der starke Unrasierte, übrigens längst als höchst einflussreicher »Influencer« für die noch vergleichsweise junge Marke M-TAC erwiesen. Einer von Selenskyjs Pullovern wurde inzwischen in London für knapp 10'500 Euro versteigert. Nicht schlecht für einen simplen Pullover, über dessen modische Qualitäten man durchaus geteilter Meinung sein kann. 

Unabhängig davon stellt sich freilich die Frage, was nach dem Ende des Krieges – wie immer er ausgehen mag – mit dem Herrn Präsidenten geschieht. Also dann, wenn er wieder Anzüge

trägt und seine Gesichtshaare entfernt. Dann fällt wahrscheinlich nicht nur der Bart, sondern auch die Maske, und es zeigt sich, dass hier ein Präsident an der Spitze eines bis ins Mark korrupten Landes steht. Denjenigen, die ihn heute in der NATO feiern, wird das egal sein. Ihnen geht es einzig und allein darum, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Selenskyjs olivgrüner Pullover längst nicht so lange im Gedächtnis der Menschen haften bleibt, wie seinerzeit der gelbe (und nicht martialische) Pullover von Hans-Dietrich Genscher. Und ganz nebenbei: Wie schnell man vom Darling und Frauenschwarm zum Deppen mutieren kann, musste in den vergangenen Tagen unser philosophierender Wirtschaftsminister auf die harte Tour erfahren. Franz Josef Strauß hätte sich köstlich amüsiert  – und eine Maß nachbestellt. Michael Brückner

WEGTELEGRAMM

Das gemeinsame Eigenheim kann bei der Scheidung teuer werden. Bestimmt wissen Sie, dass der Verkauf Ihrer Eigentumswohnung steuerpflichtig ist, wenn dieser nach weniger als 10 Jahren nach dem Kauf erfolgt. Das gilt zumindest dann, wenn Sie das Objekt nicht selbst bewohnt haben. Doch wie ist es wenn der Verkauf anlässlich einer Ehescheidung erfolgt. Müssen Sie den Veräußerungsgewinn versteuern, wenn Sie Ihre Hälfte der Eigentumswohnung an Ihren ehemaligen Ehepartner verkaufen, der in der Wohnung wohnen bleibt? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden (Urteil v. 14. 02.23, Az. IX R 11/21).

Im entschiedenen Fall ging es um Immobilieneigentümer, die sich getrennt hatten. Die Ehefrau blieb mit dem Kind in der gemeinsamen Immobilie wohnen, der Mann zog aus. Im Zuge der Scheidung und der damit verbundenen Aufteilung des Vermögens verkaufte der Mann seinen hälftigen Miteigentumsanteil an die bisherige Ehefrau. Auf das Geld, das der geschiedene Mann mit dem Verkauf seines Hausanteils eingenommen hatte, erhob das Finanzamt Einkommensteuer. Der Mann war damit nicht einverstanden und erhob Klage gegen den Bescheid. Die Sache ging bis zum BFH.

Keine steuerliche Sonderreglung bei Scheidung: Die Klage hatte keinen Erfolg. Wer eine Immobilie kauft und sie innerhalb von 10 Jahren wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn versteuern. Selbstnutzer werden von dieser Regelung nicht erfasst, so dass die Besteuerung entfällt, wenn der Eigentümer das Objekt zwischen Kauf und Verkauf stets selbst bewohnt hat. Es reicht sogar aus, die Immobilie nur im Jahr des Verkaufs und den beiden Vorjahren selbst bewohnt zu haben. Beides war in diesem Fall aber nicht gegeben.

Diese Regelung gilt auch für den Verkauf anlässlich einer Scheidung. Der BFH wies darauf hin, dass es bei der einschlägigen Steuervorschrift keine Sonderregelung für Scheidungsfälle gibt. Der Ehemann war ausgezogen, nutzte das Objekt also selbst nicht mehr selbst, als er seinen Miteigentumsanteil verkaufte. Damit muss er die Steuer bezahlen. Lediglich wenn sich der Ex-Ehemann in einer Zwangslage befunden hätte, so dass die Immobilie hätte zwangsversteigert oder enteignet werden müssen, kann die Lage anders bewertet werden. Das war hier aber nicht der Fall.

Fazit: Kommt es anlässlich Ihrer Scheidung zum Verkauf Ihrer Eigentumswohnung an Ihren Ehepartner, ist das steuerrechtlich grundsätzlich nicht anders zu bewerten, wie jeder normaler Verkauf. Wohnen Sie zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr in der Wohnung, müssen Sie Einkommenssteuer für den Erlös zahlen. Denken Sie daran, wenn Sie den Ablauf Ihrer Trennung planen. Dr. Tobias Mahlstedt

Handelszeitung Lunch Topics

Referenzzins steigt: Drei Viertel der Mietenden sind betroffen Erstmals seit seiner Einführung wird der hypothekarische Referenzzinsatz erhöht. In der Folge dürfen Vermieter ihren Mieterinnen und Mietern höhere Mieten verrechnen und ihnen – on top – auch einen Teil der Teuerung überwälzen. Dieses Jahr dürften rund die Hälfte der Mietverhältnisse davon betroffen sein, bis 2027 gar rund drei Viertel. Kurz: Die meisten von uns kommen nicht darum herum, mehr von unseren Einkommen fürs Wohnen zu reservieren.

Wird nun ausgerechnet die Immobilienblase in China der schwarze Schwan, der die Wohlstandsillusion des Westens zusammenbrechen lässt?

Zitat des Tages «Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung vernichten» Wladimir Iljitsch Lenin

Auf hundert Besserwisser kommt nur ein Bessermacher. Willi Ritschard

Credit Suisse und UBS Es liegt zumindest in der Natur der Sache, dass Banken Geschäftsmodelle haben, die sehr krisenanfällig sind. Krisen sind deshalb nie auszuschliessen. Was aber nicht mehr passieren darf, ist, dass sie gerettet werden müssen. Eine Bank muss in Konkurs gehen können. Die staatliche Rettung einer Bank widerspricht jeglichen marktwirtschaftlichen Regeln und ist total unfair. Volkswirtschaftsprofessor Aymo Brunetti, Universität Bern

Krisen und Kriege sind nie von den Bürgern angezettelt worden, sondern stets von politisch Verantwortlichen, die die Weichen falsch gestellt haben. In der Schweiz erkannten die Bürgerinnen und Bürger früh, dass von den Politikern Gefahr ausgehen kann und dass diese darum zu kontrollieren sind. Aus diesem Wissen der Bürger entstanden die Kontrollen durch die direkte Demokratie. Dr. Christoph Blocher, Altbundesrat