Europas Nukleardilemma

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Deutschland und anderen europäischen Partnerstaaten bereits im Jahr 2020 – also kurz nach Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges – Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung an. Damals stieß er bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf nur geringe Resonanz, ebenso bei deren Amtsnachfolger Olaf Scholz von der SPD. Der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das noch immer im Raum stehende Angebot jetzt angenommen.

Die atomare Abschreckung Europas basiert derzeit auf etwa 100 Atomwaffen der USA, von denen einige auf dem in der Eifel gelegenen Fliegerhorst Büchel stationiert sein sollen. Es sind vor allem Bomben, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr zu ihrem Ziel gebracht werden sollen. Weitere US-Atombomben (offizielle Angaben hierzu gibt es nicht) sollen u.a. in den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei liegen. Das Nuklearwaffenarsenal Frankreichs und Großbritanniens dient bei der nuklearen Abschreckung durch die NATO derzeit nur als eine Art „Ergänzung“. Nach einer Expertenschätzung verfügen die USA derzeit über knapp 1800 einsatzbereite Atomwaffen, Frankreich über rund 280 und Großbritannien über etwa 120. Dazu kommen seitens Frankreichs noch vier Atom-U-Boote.

Die Diskussion über einen Europa-eigenen Schutzschirm gleicht vor allem in Bezug auf das Verhältnis zu den USA einer Gratwanderung. Nicht auszuschließen wäre nämlich, daß die USA bei fortschreitender europäischer Atom-Abschreckung einen Abzug ihrer dazu auf europäischem Boden stationierten Atomsprengköpfe veranlassen könnten. Deutschland selbst hat sich im Übrigen in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen. Es sind dies einmal der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossene Zwei-Plus-Vier-Vertrag und der sogenannte Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dieser sieht vor, daß nur die damals offiziellen Atommächte USA, Sowjetunion (Russland), China, Frankreich und Großbritannien über eigene Atomwaffen verfügen dürfen. (Autor: Thomas Brügmann), Quelle: Vertrauliche Mitteilungen.