Die Rede von Ursula von der Leyen beim diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat nicht nur zu Stirnrunzeln, sondern auch zu einem gewissen Erkenntniszuwachs geführt, weil die Vorsitzende der EU-Kommission dabei ihre näheren Vorhaben preisgab. Unter anderem will sie eine europäische Kapitalmarktunion installieren, um eine europaweite, gegenseitige Übernahme von Bankrisiken zu erreichen. Noch ist eine derartige, grenzüberschreitende Haftungsübernahme durch die europäischen Verträge eigentlich strikt ausgeschlossen.
Die Kommissionspräsidentin will in Europa auch eine Rechtsunion herstellen. Dazu soll das nationale Recht ausgehebelt und ein eigenes EU-Handels- und Zivilrecht geschaffen werden. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäftspartnerschaften soll dann nur noch das neu zu schaffende EU-Recht mit entsprechender Gerichtszuständigkeit auf europäischer Ebene gelten. Im Ergebnis prescht die EU-Bürokratie also auf dem Pfad zur Bildung eines EU-Einheitsstaates weiter voran. An den Klimazielen, aus denen jetzt auch die USA aussteigen werden, soll allerdings weiter festgehalten werden. Daß deren Einhaltung nach dem Aussteigen der USA umso zerstörerischer für die europäische Wirtschaft wirken wird, wird zumindest billigend in Kauf genommen. (eh), Quelle: Vertrauliche Mitteilungen.
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