Ein Mindestlohn von 15 Euro ist zutiefst unsozial

Wie werden die Unternehmen reagieren, wenn der Mindestlohn auf 15 Euro steigt? Kleinere Betriebe etwa im Dienstleistungs- und Gaststättengewerbe, die nicht ins Ausland ausweichen können, dürften früher oder später dichtmachen. Grössere Betriebe werden entweder ins Ausland ausweichen oder einfache Tätigkeiten so weit wie möglich durch Maschinen, Computer und künstliche Intelligenz ersetzen.

Die Sozialdemokraten und die übrigen Anhänger höherer Mindestlöhne müssen sich daher fragen lassen, wie gering qualifizierte Arbeitskräfte künftig noch einen Job finden sollen. Dazu zählen auch Flüchtlinge, an deren Wohlbefinden ihnen doch ganz besonders gelegen ist. Oder kalkuliert die SPD kaltschnäuzig damit, künftig die Wohlstandshoffnungen der Mindestlohn-Arbeitslosen mit dem Versprechen höherer Sozialtransfers stimmenmaximierend zu bewirtschaften?

Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro – es wäre ein Plus von 17 Prozent – dürfte die Attraktivität des Hochlohnstandorts Deutschland weiter erodieren. Denn die Gewerkschaften werden alles daransetzen, den Abstand der Tariflöhne zum Mindestlohn aufrechtzuerhalten. Das wird das gesamte Tarifgefüge stark nach oben verschieben. Ohne entsprechendes Wachstum der Produktivität werden die Lohnstückkosten weiter rasant steigen. Kein vernünftig kalkulierender Unternehmer wird unter solchen Umständen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Statt eines höheren Mindestlohns braucht Deutschland eine Befreiung des Arbeitsmarktes von staatlichen Fesseln und Lohnvorgaben. Beides ist in einer Marktwirtschaft ein Fremdkörper. Das gilt auch für die Mindestlohnkommission, in der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften Beschlüsse fällen, die Arbeitslosen mit geringer Qualifikation den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren.

Wer in Deutschland nicht von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, hat Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Das ist allemal besser, als einen Anspruch auf einen Mindestlohn zu besitzen, aber keinen Job. Das Versprechen, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, mag sozial daherkommen. Seine Wirkung aber ist zutiefst unsozial. (Autor: Malte Fischer), Quelle: NZZ – Der andere Blick).