Der Koalitionsvertrag...

...ist ausgehandelt, jetzt müssen noch die betreffenden Parteigremien (und alle SPD-Mitglieder) darüber abstimmen. Nachstehend finden Sie in aller Kürze und nach Themenbereichen geordnet die wichtigsten Punkte in Kurzform zusammengefasst:

Arbeit und Soziales:

Zusicherung einer Beibehaltung des Rentenniveaus von 48 % bis zum Jahr 2031 / Ab 2026 können Rentner bis 2000 €/mtl. hinzuverdienen (Aktivrente) / Umbau bzw. Verschärfung des „Bürgergeldes“ zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ mit besseren Sanktionsmöglichkeiten / Ukraine-Flüchtlinge fallen nicht mehr unter das „Bürgergeld“ / Mindestlohn 15 €/Std. ab 2026 / Einführung der letzten Stufe der „Mütterrente“ / Reform Arbeitszeitgesetz / Steuerfreie Überstundenzuschläge / Höhere Pendlerpauschale ab 2026 / „Spürbare“ Erhöhung des Elterngeldes ab einem noch nicht benannten Zeitpunkt.

Migration:

Einbürgerung schon nach drei Jahren wird wieder auf mindestens fünf Jahre in Deutschland angehoben / Kontrollen an allen Staatsgrenzen / Kein Familiennachzug mehr für „subsidiär Schutzberechtigte“ / Rückführungsoffensive und Stopp für Aufnahmeprogramme / mehr „sichere Herkunftsstaaten“ / Bundesweite Einführung der Bezahlkarte.

Wirtschaft:

Senkung der Umsatzsteuer für Gaststätten auf wieder 7 % / Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß, Umlagen und Netzentgelte sollen sinken / Einführung eines „Industriestrompreises“ / Sinkende Unternehmenssteuern ab 2028 / geringere Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen / Sonderabschreibungen für die Jahre 2025 bis 2027 / leicht sinkende Körperschaftsteuer / Abschaffung des Lieferkettengesetzes / Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ und Ersatz durch eine einfachere, leichter zu befolgende Regelung / Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.

Sonstiges:

Zunächst Beibehaltung des rein freiwilligen Wehrdienstes / Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats / Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung / Verlängerung der „Mietpreisbremse“ um zwei Jahre / Beibehaltung des „Deutschlandtickets“ auch nach 2025 / Aufbau eines neuen „Digitalministeriums“ / Beibehaltung der Cannabis-Legalisierung / Deutschlandweite Sprachtestpflicht für Vierjährige (tb)