Chaos in den USA

In den letzten zwei Wochen hat sich die Lage in den USA zugespitzt. Massenverhaftungen, widerrechtliche Abschiebungen, Vandalismus, brennende Autos, Tränengas und Militäreinsätze vermitteln das Bild eines Landes, das im bürgerkriegsähnlichen Chaos versinkt.

Am Samstag wurden in Minnesota eine demokratische Politikerin und ihr Mann erschossen, ein zweiter Politiker und dessen Frau verletzt. Der mutmassliche Täter ist gefasst – offenbar ein Abtreibungsgegner und Trump-Wähler. Verängstigte Politiker im ganzen Land verlangen nun besseren Personenschutz.

Derweil rollten anlässlich des 250. Geburtstags der US-Army Panzer durch Washington. Die Stimmung an Trumps Militärparade war feierlich, die Reden blieben unpolitisch, eigentlich ein unverfänglicher Anlass, hätte Trump nicht eine Woche zuvor fast 5000 Soldaten mobilmachen lassen, damit sie in Los Angeles den Protest einiger hundert Randalierer gegen die Einwanderungspolizei ICE niederschlagen.

Ein neugewählter Präsident ist befugt, sein Regierungsprogramm konsequent umzusetzen, an der Grundmechanik der amerikanischen Demokratie sollte er nicht schrauben. Doch genau dies tut Trump, wenn er dem Kongress die Budgethoheit wegnehmen will, demokratisch regierte Gliedstaaten drangsaliert oder willkürliche Verhaftungen vornimmt. Er besudelt damit die Trinität der Gewaltenteilung, den Föderalismus und die Individualrechte.

Noch nie hat ein Präsident der USA das Notrecht so inflationär angewendet – zu Friedenszeiten. Trump hat eine ökonomische Notlage ausgerufen, um Strafzölle zu verhängen; er hat von einer Invasion von Gangs gesprochen, um Migranten schnell ausschaffen zu können; und er hat die Proteste in Los Angeles zur Rebellion erklärt, um das Militär losschicken zu können. Die Notfall-Karte will er uneingeschränkt ausspielen können. Regierungsanwälte haben kürzlich vor einem Richter erklärt, der Präsident könne das Notrecht anwenden, ohne die Gründe den Gerichten vorlegen zu müssen. (Autorin: Isabelle Jacobi), Quelle: Der andere Blick am Abend.