Warum die Schweiz unbedingt neutral bleiben MUSS

Während Europa aufrüstet und der Ukrainekrieg die internationalen Fronten verhärtet, steht auch die Schweiz vor einer entscheidenden Frage: Soll sie sich stärker in die westliche Sicherheitspolitik einbinden lassen oder an ihrer traditionellen Neutralität festhalten? Doch was bedeutet Neutralität heute überhaupt – und weshalb könnte sie für die Schweiz wichtiger sein denn je?

Die sogenannte »Neutralitätsinitiative«, eine Volksabstimmung am 27. September 2026, wollte eine strengere Auslegung der Neutralität in der Schweizer Bundesverfassung verankern. Vorgesehen waren unter anderem zusätzliche Beschränkungen der militärischen Zusammenarbeit und weitreichende Grenzen für Sanktionen gegen kriegführende Staaten außerhalb des UNO-Rahmens. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative schon im Vorfeld abgelehnt, weil sie den bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum bewahren wollten. Insbesondere sollte die Schweiz weiterhin selbst entscheiden können, ob sie internationale Sanktionen übernimmt und in welchem Umfang sie mit anderen Staaten sicherheitspolitisch zusammenarbeitet. Die Initiative scheiterte schließlich auch an der Wahlurne: Rund 70 Prozent der Abstimmenden votierten dagegen.

Warnung an die Schweiz

Ausgerechnet ein Amerikaner hielt den Schweizern jedoch vor Augen, welchen unschätzbaren Wert ihre Neutralität besitzt: Jeffrey Sachs, international bekannter Ökonom und Professor an der Columbia University in New York. In einem Gespräch mit dem früheren Schweizer Botschafter Jean-Daniel Ruch, das auf dem Portal Die Schweiz online veröffentlicht wurde, bezeichnet Sachs die schweizerische Neutralität als »historisches Erfolgsmodell«. Sein Argument: Ein System, das über lange Zeit funktioniert und einem Land Sicherheit, Wohlstand und internationales Ansehen verschafft hat, sollte man nicht leichtfertig aufgeben. Aus Sachs’ Sicht profitiert aber auch die internationale Gemeinschaft davon, dass es einen wohlhabenden, politisch stabilen und neutralen Staat gibt, der nicht jedem geopolitischen Lagerdenken folgt.

Neutralität ist nicht feige, sondern klug

In einer Zeit, in der militärische Stärke wieder zunehmend als Maßstab internationaler Politik gilt, wird Neutralität bisweilen mit politischer Unentschlossenheit verwechselt. Doch Neutralität bedeutet eben nicht, dass ein Staat keine eigene politische Position haben darf. Die Schweiz kann demnach außenpolitisch frei einen Angriffskrieg verurteilen, Menschenrechtsverletzungen kritisieren, humanitäre Hilfe leisten und diplomatische Initiativen unterstützen.

Diese Neutralität bedeutet, dass sich die Schweiz nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten beteiligt und ihr Staatsgebiet nicht für deren militärische Operationen zur Verfügung stellt. Diese Grundsätze sind Teil des internationalen Neutralitätsrechts.

Darüber hinaus verfügt die Schweiz über einen politischen Handlungsspielraum, wie sie ihre Neutralität im Einzelnen ausgestaltet, und das heißt: Die Neutralität der Eidgenossen ist bewaffnet. Das Land verzichtet also keineswegs auf die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen. Im Gegenteil. Eine glaubwürdige Neutralität setzt voraus, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität schützen kann. Das ist der Unterschied zwischen Neutralität und Wehrlosigkeit.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bezeichnet die Neutralität demzufolge auch als Instrument zur Sicherung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und des Wohlstands. Die Neutralität der Schweiz ist keine Feigheit, sondern klug, denn sie bedeutet, die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht an ein Bündnis abzugeben.

Der Ukrainekrieg stellt die Neutralität auf die Probe

Was sich theoretisch leicht anhört, ist bei der politisch-praktischen Anwendung der Neutralität schwierig. Das zeigt sich vor allem beim Ukrainekrieg. In diesem Falle übernahm die Schweiz weitgehend die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Kritiker sahen darin eine politische Annäherung an das westliche Lager und befürchteten einen Verlust der Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler.

Der Bundesrat widersprach dieser Interpretation jedoch mit dem Argument, die Übernahme wirtschaftlicher Sanktionen sei grundsätzlich mit dem Neutralitätsrecht vereinbar, solange die Schweiz keine Kriegspartei militärisch begünstige und ihre neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen einhalte. Dennoch sollten die Eidgenossen darauf achten, dass ihre besondere diplomatische Rolle nicht durch eine allzu enge politische Anlehnung an ein Machtlager geschwächt wird. Denn ein Staat, der sich militärisch eindeutig einem Lager anschließt, wird von dessen Gegnern schwerlich noch als unabhängiger Vermittler wahrgenommen.

Die Schweiz als Vermittlerin: Eine Rolle, die andere kaum übernehmen können

Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt sind Staaten gefragt, die diplomatische Gesprächskanäle offenhalten. Die Schweiz verfügt dafür über besondere Voraussetzungen: politische Stabilität, internationale Vernetzung, diplomatische Erfahrung und eine lange Tradition sogenannter »guter Dienste«. Zu diesen Diensten gehören etwa die Vermittlung zwischen Konfliktparteien, die Bereitstellung neutraler Verhandlungsorte und die Wahrnehmung diplomatischer Schutzmachtmandate.

Die Neutralität ist dabei kein Wundermittel. Sie garantiert weder erfolgreiche Friedensverhandlungen noch das Vertrauen sämtlicher Staaten, doch sie kann eine Voraussetzung dafür schaffen, dass Gespräche überhaupt stattfinden. Die Schweiz besitzt dafür diplomatische Glaubwürdigkeit.

Trotzdem sollte man ihre Geschichte nicht romantisieren. Auch die Schweiz war in ihrer Geschichte wirtschaftlichem und politischem Druck ausgesetzt. Sie musste immer wieder schwierige Kompromisse eingehen. Neutralität hat sie nicht von sämtlichen außenpolitischen Abhängigkeiten befreit. Dennoch: Die Schweiz muss neutral bleiben – nicht, weil sie sich aus der Welt heraushalten sollte, sondern gerade, weil Europa und die übrige Welt Staaten brauchen, die sich nicht jedem

Machtblock anschließen.