Keine Partei darf unabhängige Medien einschüchtern.

Thema des Tages: Keine Partei darf unabhängige Medien einschüchtern. Die Linkspartei überschreitet mit ihrem Verhalten eine rote Linie

Die deutsche Linkspartei hat sich eine politische Erzählung zurechtgelegt, die sie bei jeder Gelegenheit ausbreitet. Sie lautet so: Nur mit ihr sei es sicher, dass die Demokratie in der Bundesrepublik überlebe. Denn es seien die Rechten, die demokratische Institutionen angriffen.

Bei manchen Bürgerlichen haben die Sozialisten damit Erfolg. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU meint etwa, von der Linkspartei gehe keine Gefahr aus.

Andere Christlichdemokraten verweisen darauf, die Linkspartei habe die Kanzlerwahl des Christlichdemokraten Friedrich Merz und die Wahl neuer Verfassungsrichter ohne Gegenleistung ermöglicht. So schlimm könne sie nicht sein. Aber Günther und seine Mitstreiter irren. Dass die Linkspartei für Bürgerliche kein akzeptabler Partner ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, wie sie in ihren eigenen Reihen mit Angriffen auf die Pressefreiheit umgeht. Quelle: NZZ