Jetzt kann sich auch die SPÖ eine Volksbefragung vorstellen

Seit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag eine Volksbefragung zur Verlängerung von Wehr- und Zivildienst ankündigte, dominiert das Thema die Koalition. SPÖ-Regierungskoordinatorin und Staatssekretärin Michaela Schmidt bleibt gelassen: Es sei eine Positionierung auf einer ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen. Brisant ist ihr Nachsatz: Sie könne sich „persönlich" auch eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer vorstellen – als Antwort auf steigende Preise und steuerfreie Millionen-Erbschaften. Zugleich betont Schmidt: Befragungen gehen nur einheitlich, Alleingänge sind laut Regierungsprogramm ausgeschlossen. In der ÖVP bekommt Stocker Rückendeckung von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Quelle: KURIER Frühdienst.