In der Innenpolitik ist so der Zauber des Neuanfangs verflogen, ehe er überhaupt stattfinden konnte.

Zusammen mit den Sondervermögen plant der Bund in den nächsten fünf Jahren neue Schulden von 900 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinsausausgaben sollen deshalb um 37 Milliarden Euro steigen. Von einer Reform der Unternehmenssteuern und einer Entlastung des Mittelstandes ist keine Rede mehr. Stattdessen fordern Linke, Grüne und SPD eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Der Bundeskanzler widerspricht nur verhalten, am liebsten schweigt er dazu. Dem «Herbst der Reformen» fehlt es bislang an Ideen und an Inhalt, auch Gesetzentwürfe sind nicht in Sicht. Stattdessen hat der Bundeskanzler jetzt einen Frühling und danach einen Sommer der Reformen angekündigt. Je weniger Inhalte es gibt, umso mehr wird die «Reform an sich» zur Daueraufgabe erklärt. (Autor: Thilo Sarrazin). Quelle: Weltwoche.