EU-Sanktionen gegen Journalisten verstoßen gegen EU- und Völkerrecht

Ein für das EU-Parlament angefertigtes Rechtsgutachten belegt, daß die Sanktionierung von Journalisten bzw. deren Aufnahme in eine Sanktionsliste wegen unliebsamer Meinungen sowohl gegen EU- als auch gegen Völkerrecht verstößt. Vorausgegangen war, daß die EU – überwiegend auf Veranlassung Deutschlands – Journalisten zwecks deren ökonomischer, rechtlicher und sozialer „Zerstörung“ auf Sanktionslisten setzen ließ. Damit sollten die Verbreiter unabhängiger und gegen das Regierungsnarrativ gerichteter Meinungen ausgeschaltet werden. So versprach es jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vor Jahresfrist auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Weil aber sowohl die Meinungsfreiheit und entsprechende Diskriminierungsverbote in den meisten Verfassungen der EU-Mitgliedsländer und der EU selbst (über die Verpflichtung zur Beachtung des Völkerrechts) verankert sind, verstößt diese gegen unliebsame Meinungen gerichtete „Kampftaktik“ der EU-Bürokratie sowohl gegen das europäische Recht als auch gegen das internationale Völkerrecht. Es ist besonders auffällig, daß bisher fast nur deutsche Journalisten auf der Sanktionsliste landeten, was zudem überwiegend von der deutschen Bundesregierung angeregt worden war. Trickreich bediente man sich dabei oft des Umwegs über eine europäische Sanktionsliste, um von Deutschland aus initiierte Verbotsbemühungen als einen EU-Gemeinschaftsbeschluss aussehen zu lassen. Daß dabei nationales und Gemeinschaftsrecht massiv missachtet wird, scheint weder in Berlin noch in Brüssel als Problem begriffen zu werden. In den USA dagegen hat die Regierung nicht nur diese illegalen Praktiken erkannt, sondern Abhilfe verlangt. Sollte dies nicht geschehen, „behält man sich Gegenmaßnahmen vor“. Es ist schon erstaunlich, daß trotz der mahnenden Erinnerungen allein schon aus dem DDR-Unrechtsstaat gerade in Deutschland wieder die Meinungsfreiheit stärker beschnitten wird als andernorts. (Autor: Dr. Eike Hamer), Quelle: Vertrauliche Mitteilungen.