Die Regierung verschenkt Steuergeld an die Banken

Der Koalitionsvertrag ist fertig, unsere drei Tests hat die zukünftige Regierung leider nicht bestanden. Bei zentralen Themen stellen sich Union und SPD auf Seiten der Banken und nicht der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Kapitalmarktregulierung stehen die Zeichen zum Beispiel auf Deregulierung – und die Banken sollen nun doch noch 2,3 Milliarden Euro geschenkt bekommen! Das macht uns wütend. Und das werden wir nicht hinnehmen. Der Vorschlag zur Verwendung der Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds widerspricht einem vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Wir werden alles tun um zu verhindern, dass dieser umgesetzt wird. Sollte die Bundesregierung dieses Milliardengeschenk den Banken trotzdem machen, werden Gerichte entscheiden müssen, ob das legal ist.

CumCum ist immerhin auf dem Radar der neuen Regierung. Allerdings gibt es nur einen vagen Prüfauftrag – und nichts zur Notwendigkeit, jetzt alles zu tun, um die illegalen Milliarden-Gewinne der Banken zurückzuholen. Deswegen müssen wir jetzt den Druck weiter erhöhen. Die Petition „CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld” hat bereits über 215.000 Unterstützer*innen. Das gibt uns Mut. Und wir freuen uns gerade jetzt über jede Unterstützung! Quelle: Finanzwende.