210 Milliarden für Kiew – und Europas Steuerzahler als stille Bürgen

verglichen mit den jüngsten Plänen der Europäischen Union zur Finanzierung der Ukraine muten die Geschäftsmethoden des österreichischen Pleiteunternehmers René Benko und seiner „Signa“ geradezu seriös an. Es geht im Kern um die Bereitstellung von rund 210 Mrd. €, die die Ukraine bis zum nächsten Frühjahr benötigt, um ihren voraussichtlichen finanziellen Verpflichtungen noch halbwegs nachkommen zu können. Andernfalls würde eine Staatspleite drohen und viele weitere Menschen würden das Land in Richtung Westeuropa verlassen.

Das große Problem dabei ist aber, daß weder Berlin, Paris, Rom oder Madrid über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Im Gegenteil – die Schuldenstände sind schon jetzt überall beängstigend hoch. Wenn die europäischen Regierungen nun also die Milliarden für die Ukraine bereitstellen sollten, müssen sie gleichzeitig ihren Wählern erklären, wo das Geld dafür herkommen soll.

Letztlich gibt es dabei nur zwei Möglichkeiten, höhere Steuern oder massive Ausgabenkürzungen. Beides wäre sehr unschön zu verkünden und praktisch der gesamten politischen Riege des neuen Europas fehlt der dazu erforderliche Mut. Vor allem Deutschland und Frankreich (die auch noch die beiden größten Wirtschaftsnationen der EU sind) fehlt es nach verbreiteter Beobachterauffassung derzeit an entsprechend mutigem politischen Personal. Bissige Kenner der Szene sprechen hier inzwischen gerne von „politischen Leichtmatrosen“, die sich vor dem Wähler mehr fürchten würden „als vor Putin“.

So kam man nun auf einen politischen „Trick“, mit dem verglichen jeder betrügerische Hütchenspieler wie ein seriöser Geschäftsmann erscheint. Und der soll so gehen: In einem ersten Schritt borgt sich die EU jene rund 200 Mrd. € aus, die eigentlich der russischen Zentralbank gehören und die derzeit in Belgien bei einer Firma namens Euroclear „eingefroren“ sind. Das Geld wird dann in Darlehnsform umgehend an die Ukraine weitergegeben. Mangels einer Rechtsgrundlage für diese De-Facto-Enteignung der russischen Zentralbank wird deren Rechtsanspruch auch mit keinem einzigen Wort infrage gestellt – es wird nur Russlands Zugriff verhindert. Und dies so lange, bis sich Russland im Rahmen eines Friedensschlusses verpflichtet, diese 200 Mrd. € als Reparationsleistung an die Ukraine zu zahlen.

Mit genau diesem Geld könnte dann der Kredit getilgt werden und Russland könnte wieder den Zugriff auf das Geld erlangen. Um Belgien, wo der russische Milliardenschatz domiziliert ist, vor zu erwartenden Schadenersatzforderungen Moskaus zu bewahren, sollen alle EU-Staaten Belgien gegenüber als mögliche Bürgen oder Zahler bereitstehen, wobei sich alleine Deutschlands Anteil auf rund 50 Mrd. € belaufen dürfte. Wer jetzt eine leise Ahnung dafür entwickelt, wer am bitteren Ende Gefahr läuft, das Ganze bezahlen zu müssen, denkt in die völlig richtige Richtung. Der wahrscheinlich einzige Sinn dieser aberwitzigen Konstruktion besteht wahrscheinlich nur darin, eine gewaltige Nebelwand zu kreieren, um genau diesen Sachverhalt – die Haftung der europäischen und insbesondere der deutschen Steuerzahler – zu verschleiern. Ganz abgesehen von den Reputationsgefahren, die für den Finanzplatz Europa zu befürchten sind. Denn wenn in der Eurozone derartige Vermögen de facto enteignet werden, wird sich alsbald jeder asiatische, arabische oder amerikanische Großinvestor fragen, ob seine in Europa getätigten Investitionen überhaupt noch sicher sind und gegebenenfalls die entsprechenden Schlüsse ziehen. Die noch vorhandene Reststabilität des Euro könnte dabei erheblich leiden. Das wäre dann wieder einmal der Preis dafür, daß eine feige Politik harte Entscheidungen scheut. Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Auto: Thomas Brüggmann