Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben. Das Wort „Desinformation“ wird zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit. Der Fall „Lügenfritz" – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde. Quelle: ACHTUNG, REICHELT!

Im Rahmen der Interviewreihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ zieht der Finanzwissenschaftler und prominente Corona-Kritiker Prof. Stefan Homburg im Gespräch mit Johannes Clasen Bilanz über die Pandemiepolitik. Er spricht über den Verlust rechtsstaatlicher Verfahren, die manipulative Nutzung von PCR-Daten, die Rolle der RKI-Protokolle und der friedlichen Protestbewegungen, die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung der Impfschä

Im vergangenen Jahr haben mehr als 280'000 Deutsche ihr Land verlassen. Ein neuer Höchststand. Die Bundesrepublik vergrault ihre Leistungsträger. (Autorin: Anna Schiller), Quelle: NZZ – Der andere Blick.

Für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern mit Kurzaufenthalt in der EU (bis zu 90 Tage) wird das neue digitale Ein- und Ausreiseverfahren verpflichtend. Statt Passstempeln werden künftig Reisedaten, Gesichtserkennung und Fingerabdrücke erfasst. So einfach geht’s am Self-Service-Kiosk: elektronischen Reisepass (ePass) auflegen, Gesichtsbild erfassen lassen und Fingerabdrücke der rechten Hand scannen – anschließend zur Grenzkontrolle zur Bestätigung. Für die Zwecke des EES beze

Jahrzehntelang lebte Europa in einer Illusion der Sicherheit: getragen von einem Modell der liberalen Demokratie, das auf Recht, Handel und Zusammenarbeit beruht. Der alte Kontinent profitierte vom Schutz der Vereinigten Staaten dank der Nato, einem nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Bündnis zur Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. An diesen Hüter der kollektiven Sicherheit delegierten die Europäer ihre Verteidigung. Der Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 bestärkte d

Island wird noch dieses Jahr ein Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen durchführen. Das kündigte Premierministerin Kristrún Frostadóttir an. Rainhard Kloucek, Präsident von Paneuropa Österreich, und Vize-Präsident Stefan Haböck begrüßen die Entscheidung in Reykjavík und freuen sich über die wiederbelebte Debatte rund um den Europäischen Einigungs- und Erweiterungsprozess. „Die EU nützt besonders kleineren und mittleren Staaten: Sie verschafft diesen Mi

Knapp die Hälfte der Summen, die über das sogenannte „Bürgergeld“ ausgezahlt werden, geht an Ausländer. Noch deutlich höher ist die Quote bei Zuschüssen, etwa zu Möbeln, Haushaltsgeräten und Wohnungserstausstattungen. Zwei von drei Euro, die an „sonstigen kommunalen Leistungen“ beim Bürgergeld ausgezahlt werden, gehen an Nicht-Deutsche. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Deutsche nach Ste

1805: Napoleon wird in Mailand zum König von Italien gekrönt. 1849: Preussen, Sachsen und Hannover schliessen sich zum Dreikönigsbund zusammen. 1857: Im Vertrag von Paris verzichtet Preussen definitiv auf Neuenburg. Damit gehen 150 Jahre preussischer Herrschaft über den heutigen Kanton Neuenburg zu Ende. 1896: Charles Henry Dow, Journalist und Wirtschaftswissenschaftler, veröffentlicht zusammen mit Edward Jones erstmals den «Dow Jones Aktienindex». Er liegt am ersten Tag bei

Nahezu jeder zweite Stütze-Empfänger stammt aus dem Ausland. Das schlug 2025 mit 21,7 Milliarden Euro zu Buche. Quelle: Notizbuch.

Der DSA ist kein Schutzinstrument für die Demokratie, sondern ein mächtiges Werkzeug zur Durchsetzung einer einheitlichen, linken Meinungshoheit auf dem gesamten Kontinent. Birgit Stöger

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Nach Recherchen der F.A.S. plant die Partei, wie sie die Landesverwaltung unter ihre Kontrolle bekommt. (Autoren: Reinhard Bingener und Justus Bender), Quelle: faz.net.

Es zeugt von Realismus, an dieser Koalition festzuhalten. Was zu ihrem Erfolg fehlt, sind nicht Kompromisse, sondern es fehlt die Durchsetzungskraft der CDU. (Autor: Jasper von Altenbockum), Quelle: Frankfurter Allgemeine.

Die EU plant bei der Arbeitslosenversicherung eine grundlegende Neuausrichtung, die gerade für Liechtenstein mit seinen über 24’000 Grenzgängern erhebliche Auswirkungen mit sich bringen könnte. Künftig soll nämlich der letzte Beschäftigungsstaat für das Arbeitslosengeld aufkommen. (Autorin: Daniela Fritz), Quelle: wundo.ch.

Jobcenter ohne Durchgriff, Leistungs-Empfänger zwischen echtem Bedarf und dreistem Betrug. Sarah Tacke fragt: Was läuft schief im System Bürgergeld? Millionen beziehen Bürgergeld, gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte. Wie passt das zusammen? Die "Am Puls"-Doku wirft einen Blick hinter die Kulissen der Jobcenter. Wird das System ausgenutzt, oder scheitert es an sich selbst? Früher Hartz IV, ganz früher Arbeitslosenhilfe, aktuell noch Bürgergeld, bald Grundsicherung: In der Debatt

Rund 2 Millionen Beamte gibt es in Deutschland. Sie sind dem Staat pro Jahr mindestens 170 Milliarden Euro wert. In fast keinem anderen EU-Land sind zum Beispiel so viele Lehrer verbeamtet wie hierzulande. Kein Wunder, dass viele »BRD« mit »Beamtenrepublik Deutschland« übersetzen. Doch das dicke Ende kommt noch: Die Babyboomer-Generation unter den Beamten geht in den nächsten Jahren in Pension. Dann wird es richtig teuer. »Wer soll das bezahlen?« So lautet der Kehrreimbeginn

21 % der jungen Menschen planen konkret auszuwandern 41 % können es sich grundsätzlich vorstellen Das bedeutet: Fast jeder Zweite spielt mit dem Gedanken, Deutschland zu verlassen. Aber die meisten bleiben trotzdem. Quelle: Staatenlos.

Drei europäische Länder stehen bewusst außerhalb der EU: die Schweiz, Norwegen und Island. Während die EU weiter wächst, gehen sie ihren eigenen Weg – mit überraschendem Erfolg. Ist das ein alternatives Modell für Europa? Oder zeigt sich hier eine stille Kritik am System in Brüssel? Quelle: EU made simple.

Vorsichtige Anleger mit geopolitischen Bedenken hinsichtlich der weiteren Weltaktienentwicklung sehen die Abhängigkeit Chinas vom iranischen Öl. Iran exportiert 80% bis 90% seines Öls nach China. Gleichzeitig fürchten vorsichtige Anleger den schon lange von China angekündigten Angriff auf Taiwan. Man glaubt, dass der aktuelle Moment vor dem Hintergrund des amerikanischen Angriffskrieges günstig wäre. Tatsächlich sprechen die jüngsten chinesischen diplomatischen Aktivitäten in

Ein deutscher Pass kostet jetzt über 100 Euro und ein Personalausweis über 80 Euro. Dauer ungefähr 2 Monate, aber versprechen will das keiner bei der Botschaft. Wenn Du so um die 90 Euro mehr zahlst, kriegst Du ihn angeblich in 30 Tagen, wenn du Glück hast – aber verbindlich sagen sie das trotz Wucherpreis auch nicht zu. Es ist einfach eine Unverschämtheit und ein Armutszeugnis. Es wird eben alles immer schlimmer in diesem Land, wo nichts mehr funktioniert, ausser den Gehalts

Kinder und nicht berufstätige Ehegatten von Arbeitnehmern sind in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Für den arbeitenden Elternteil bzw. Ehegatten bleibt es dennoch bei einem dann vergleichsweise günstigen Monatsbeitrag von einkommensabhängig höchstens um die 1000 € (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammengerechnet). Diese „Familienversicherung“ ist nicht nur notwendig aufgrund des verfassungsrechtlichen Auftrages, die Familien in