Verlorenes Vertrauen

Die grösste Gefahr droht Bundeskanzler Merz jetzt in seiner eigenen Partei.

Politiker haben immer das Problem, dass sie Erwartungen wecken müssen, wenn sie gewählt werden wollen, und nicht alle Erwartungen erfüllen können, wenn sie in ihren Ämtern angekommen sind. Kluge Politiker wissen um diese Widersprüche. Sie halten ihre Versprechungen hoffnungsreich, aber doch so vage, dass sie später nicht des Wortbruchs geziehen werden können. Einmal im Amt angekommen, verbreiten sie weiter Hoffnung, aber dämpfen die Erwartung schneller Erfolge. Wenn sie klug sind, bleiben sie dabei so tatkräftig, dass sie am Ende die gedämpften Erwartungen übererfüllen. So stärken sie ihre Glaubwürdigkeit bei Freund und Feind. Persönliche Glaubwürdig keit ist das grösste Kapital, um Konflikte erfolgreich durchzustehen, und die wichtigste Eigenschaft, um erfolgreich für eine Wiederwahl zu werben. Politische und persönliche Glaubwürdigkeit wird langsam aufgebaut. Ist sie einmal verloren, ist ihre Rückgewinnung schwer. Das kann sich für die betroffenen Parteien und Politiker zu einem grundlegenden Legitimationsproblem auswachsen. So widerfuhr es der CDU/CSU mit Friedrich Merz:

• Zuerst zog er die politisch-moralische Brandmauer zur AfD besonders hoch, dann riss er sie teilweise ein, indem er einem Entschliessungsantrag zu Migrationsfragen mit Unterstützung der AfD zur Mehrheit verhalf. Dann erklärte er alles zu einem Missverständnis und hatte damit erfolgreich sowohl Gegner als auch Befürworter der Brandmauer verärgert.

• Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 geisselte er in scharfen Worten die Verschuldungspolitik der rot-gelb-grünen Bundesregierung und zeigte sich als strikter Verteidiger der Schuldenbremse. Nach der Wahl setzte er noch im alten Bundestag mit Hilfe der Grünen eine Verfassungsänderung durch, die die Schuldenbremse stark lockerte und teils aufhob. Damit verärgerte er erfolgreich alle Befürworter der Schuldenbremse und alle jene, die dem abgewählten Bundestag die Legitimation für weitreichende Verfassungsänderungen absprachen.

• Im Wahlkampf benannte er den übermässigen Aufwuchs der Sozialausgaben, die Staatsverschuldung und den Anstieg der Belastung mit Steuern und Abgaben als die zentralen Probleme Deutschlands. In der Koalitionsvereinbarung gab er aber die beiden

  Ministerien, die dafür zuständig sind, nämlich Soziales und Finanzen, in die Hände der SPD. Dort «gestalten» jetzt mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil die beiden Vorsitzenden der SPD, und der Einfluss des Bundeskanzlers ist darauf beschränkt, deren Aktivitäten quasi vom Spielfeldrand mehr oder weniger folgenlos zu kommentieren. So eine Selbstentmachtung eines Bundeskanzlers noch vor seiner Wahl ins Amt ist historisch beispiellos. Damit litt seine Autorität bei seinen politischen Gegnern – alle seine Drohungen wirken seitdem hohl –, und er verlor jede Glaubwürdigkeit bei seinen ursprünglichen Freunden, die für Deutschland auf eine wirkliche politische Wende gehofft hatten.

• Beim drängendsten sozialpolitischen Problem in Deutschland, der absehbaren Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung, schrieb er zunächst in der Koalitionsvereinbarung drei Riesenschritte in die falsche Richtung fest: die Ausweitung der Mütterrente, die sogenannte Frühstartrente als Einstieg in eine kapitalgedeckte Vorsorge und die Festschreibung eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent für den Durchschnittsverdiener. Damit machte er das Konsolidierungsversprechen lächerlich.

Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Rentenreformkommission können diese Fehler nicht aufheben, nur ihre Folgen mindern. Sie haben aber in jedem Fall einen weiteren erheblichen Anstieg der Beitragslast zur Folge, und damit gerät ein anderes zentrales Versprechen von Friedrich Merz in Gefahr: Entlastungen bei der Einkommensteuer und eine international konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung. Auch hier ist Friedrich Merz von der Gnade des SPD-Finanzministers abhängig. Für die SPD ist Merz der beste sozialdemokratische Kanzler, den es je gab, noch besser als Merkel. Wenn die SPD klug ist, pflegt sie ihn.

Die grösste Gefahr droht dem Bundeskanzler Merz jetzt nicht von der SPD, sondern von einer Palastrevolution in seiner eigenen Partei. In nur vierzehn Monaten Kanzlerschaft ist die CDU/CSU in den bundesweiten Umfragen auf 22 Prozent gefallen, die AfD dagegen auf 28 Prozent gestiegen. Es wäre historisch nicht das erste Mal, dass Panik um die Chancen einer Wiederwahl eine Regierung stürzt.