Es führt kein Weg zurück

Das Mindeste wäre, weitere Zuwanderungen aus islamischen Kulturen zu unterbinden.

Als dem deutschen Heer im September 1914 der Durchbruch von der Marne an den Atlantik nicht gelang, wussten die einsichtigen Köpfe im deutschen Generalstab, dass dieser Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Aber sie drangen damit nicht durch. Noch vier Jahre lang kämpfte sich Deutschland von Sieg zu Sieg, bis die Niederlage endgültig war. Der nachfolgende Friedensvertrag von Versailles trug den Keim des Zweiten Weltkriegs bereits in sich. Der dem Zusammenbruch von 1945 nachfolgende Kalte Krieg mit der kombinierten Dominanz von USA und Sowjetunion gab Europa für 45 Jahre eine Atem- und Erholungspause. Aber der Jubel über den Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende der Teilung Europas in feindliche Blöcke beflügelte Anfang der neunziger Jahre eine kollektive Blindheit für die wirkliche Gefahr, die Europa drohte: der Zangenangriff von eigener Geburtenarmut und kulturfremder Masseneinwanderung auf die Identität, die innere Sicherheit und das langfristige wirtschaftliche Wohlergehen der Völker Europas.

Auch hier konnte man schon in den achtziger Jahren erkennen, dass die wirtschaftliche Integration und kulturelle Assimilation bestimmter Herkunftsgruppen von Einwanderern weitgehend misslang und dass dieses Misslingen systemische Gründe hatte. Das durfte aber nicht sein, und es durfte schon gar nicht gedacht werden. So marschierte man unbeirrt in die falsche Richtung:

• Durch die Schaffung und ständige Vergrösserung des Schengenraumes beseitigte man funktionierende nationale Grenzregime.

• Durch die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Genfer Flüchtlingskommission und eine extreme Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verabsolutierte man das Recht auf Asyl.

• Durch Sozialleistungen für alle schuf man für Millionen kulturfremder Zuwanderer ein Grundrecht auf Teilhabe an der sozialen Hängematte, und deren Ruf drang bis in die tiefsten Winkel Afrikas.

Eine politische und gesellschaftliche Diskussion dieser Fehlentwicklungen und ihrer Folgen versuchte man, so gut es ging, durch ein Regime der politischen Korrektheit zu unter binden. Linksliberale Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisteten dabei wirksame Hilfestellung. Als offenkundig wurde, dass die Integration nicht so funktionierte wie erwünscht, setzte Angela Merkel durch die Öffnung der Grenzen 2015 noch eins drauf und rief mit ihrem Schlachtruf «Wir schaffen das!» implizit zu einer Art Systemüberwindung auf. Die Systemüberwindung ist steckengeblieben. Einwachsender Teil der Bürger wendet sich frustriert ab und wählt teilweise AfD. Andere sind ratlos. Wiederum andere ziehen sich zurück in einer Art von geistiger Betäubung und hoffen unverdrossen auf einen «Sieg des Guten». In diese gespaltene Stimmungslage der Gesellschaft platzen immer wieder Ereignisse wie jüngst das Attentat des 21 Jahre alten Abdul Ballout auf den Christopher Street Day in Berlin mit einem Todesopfer und 31 Verletzten.

Er war der Sohn von Einwanderern aus dem Libanon. Die Mutter hatte schon drei Jahre vor

seiner Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, damit war auch er deutscher Staats-

bürger. Als gewaltbereiter Anhänger des IS hatte er aber offenbar keine kulturelle deutsche Sozialisation erfahren. Er zählte zu den 410 islamistischen Gefährdern in Deutschland, über die das Bundeskriminalamt Kenntnis hat. Um diese durchgehend zu überwachen, müssten rund 2000 Polizisten eingesetzt werden. Der Bereich der Gefährder geht gleitend über in die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten rund 30000 Islamisten in Deutschland, von denen rund 10000 als gewaltbereit gelten. Die Islamisten betten sich ein in die rund sieben bis neun Millionen Muslime in Deutschland. Ihre Zahl wächst stark durch Zuwanderung und Geburtenreichtum. Je nach Untersuchung sind 30 bis 50Prozent von ihnen offen für fundamentalistische, also islamistische Interpretationen des Islam. Beim gewaltbereiten Islamismus in Deutschland handelt es sich also um eine Hydra mit immerneuem Potenzial für nachwachsende Köpfe.

Das islamische Bevölkerungselement ist aus der deutschen Bevölkerung nicht mehr wegzudenken, da helfen alle Remigrationsträume nicht. Das Mindeste wäre heute, weitere Zuwanderungen aus islamischen Kulturen zu unterbinden. Aber auch dafür fehlt der deutschen Politik die Entschlusskraft. Ideen, wie man mit dem Islamismus umgehen könnte, fehlen ihr sowieso. Insoweit führt kein Weg zurück. Quelle: Thilo Sarrazin, Weltwoche