Strafmaßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bundesländern, die von der AfD oder der Linken regiert werden, künftig Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streichen. Dafür schlägt er eine »Extremismusklausel« vor, über die er nach eigenen Angaben bereits mit Hessen und Baden-Württemberg spricht. Konkret nannte Söder Sachsen-Anhalt, wo die AfD den Ministerpräsidenten stellen will, und Berlin, wo sich eine Koalition unter Führung der Linken abzeichnet.

Für beide Länder stehen Milliardenbeträge auf dem Spiel: Berlin erhielt 2025 rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich, Sachsen-Anhalt knapp 2 Milliarden. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen Söders Vorstoß ab und verweisen auf das Grundgesetz. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) bezeichnete eine Sonderregelung nach politischer Führung als »völlig verfehlt«. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagierte ausweichend. Der Ostdeutschen Allgemeinen gegenüber erklärte er, das Blatt solle seine E-Mails richtig lesen. Die Zeitung verweist allerdings darauf, dass dort eine Antwort gefehlt habe. Quelle: Notizbuch.