Erschreckender Wahlskandal der EU in Rumänien?

Das Procedere bei der 2024/25 erfolgten Präsidentschaftswahl im EU-Mitgliedsland Rumänien lässt manche internationale Beobachter fassungslos erstarren. Grund dafür ist, daß die EU sich selbst zu Eingriffen in das Wahlverfahren ermächtigt hatte. Brüssel nutzte dieses „Recht“ um dafür zu sorgen, daß der nicht genehme Gewinner der ersten Wahlrunde mitten im Wahlverfahren ohne sachliche Rechtfertigung von der Wahl ausgeschlossen wurde, um einem den EU-Oberen eher genehmen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.

Dazu wurde der Wahlgang vom November 2024 auf Druck der EU durch ein politisch besetztes Gericht annulliert. Es fand weder eine Gerichtsverhandlung statt noch gab es irgendwelche Beweise für die von der EU und den von ihren vorgeschickten Partnern vorgebrachten Anschuldigungen. Angeblich sollte der im Vorwahlgang siegreiche Kandidat, Ca˘lin Georgescu, verbotene Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben, was natürlich bei dem EU-unterstützten Kandidaten nicht untersucht oder problematisiert wurde. Im Wesentlichen ging es – nach Aussage seiner Ehefrau und der Gerichtsakten – um eine Spende über einen Euro (!) eines unbekannten Spenders, der im Begleittext eine Danksagung von Russland beigefügt hatte. Die Spende erfolgte zwar nach Abschluss der Wahlkampfkampagne und Bekanntwerden der großen Zustimmung, war aber dennoch die einzige Begründung für eine angebliche ausländische Einmischung. Tatsächlich hatte Georgescu die meisten YouTube-Influencer mit seinen Wahlversprechen auf seine Seite gebracht und darunter sollen sogar von der EU bezahlte Influencer gewesen sein. Er wollte allerdings gegen die Interessen der EU ein Ende der Feindseligkeiten mit Russland anstreben und er kündigte Bemühungen an, die Souveränität und nationale Identität seines Landes auch im Rahmen der bestehenden EU-Mitgliedschaft erhalten und stärken zu wollen.

Einmalig in der Geschichte ist die Wahleinmischung einer supranationalen, dazu eigentlich gar nicht befugten EU-Bürokratie, die während eines Wahlvorganges den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten von der Wahl ausschließen lässt. Nach Aussagen von dessen Ehefrau, die wegen seiner Inhaftierung mittlerweile als sein „Sprachrohr“ fungieren muß, begann für den Präsidentschaftskandidaten damit eine regelrechte Odyssee. Ohne substanzielle Beweise wird er seitdem inhaftiert und mit immer neuen und regelmäßig haltlosen Anschuldigungen festgehalten.

Besonders erschreckend ist, daß der von der EU gewünschte Gegenkandidat Nicus¸or Dan aufgrund der angeblich hohen Zustimmung von 92 % unter den in Ungarn lebenden, wahlberechtigten Rumänen die Wahl für sich entscheiden konnte. Dabei stimmt misstrauisch, daß Dan im ersten Wahlgang nur halb so viele Stimmen wie sein Gegenkandidat Georges Simenon errang, der spontan für den „aus dem Verkehr gezogenen“ Vorwahlsieger Ca˘lin Georgescu ins Rennen gegangen war. Die zahlreichen Auslandsstimmen in Ungarn bescherten Dan schließlich eine insgesamt hauchdünne Mehrheit im zweiten Wahlgang.

Nachdenklich stimmt auch, daß sich Dans gutes Abschneiden unter den in Ungarn lebenden Rumänen in keinem anderen Land auch nur ansatzweise wiederholte. Der Wahlvorfall in Rumänien zeigt mehrere erschreckende Zusammenhänge im Hinblick auf das Demokratieverständnis in der EU auf. Zwar ist Rumänien mittlerweile für die NATO und den (noch nicht formal erklärten) Krieg gegen Russland ein zentrales Land geworden. Es ist allerdings auch Teil der EU und damit zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Einen Wahlkandidaten mitten im Wahlprozess ohne Verurteilung oder stichhaltige Beweise auszuschließen, ist in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorgesehen. Zudem ist ebenso wenig vorgesehen, daß eine möglicherweise inszenierte Spende über einen Euro eine mittlerweile mehrjährige Verhaftung und den Ausschluß von der Präsidentschaftskandidatur rechtfertigen soll.

Ebenso wenig sehen die europäischen Verträge vor, daß die EU in die Mitgliedsländer hinein durchregieren soll. Vielmehr ist es andersherum: Die Brüsseler Eurokratie soll für die souveränen Mitgliedsländer eine Dienstleistungsfunktion erbringen. Und die EU-Verträge sehen ebenso wenig vor, daß Wahl-Kandidaten sich mit einer Art „Gesinnungsprüfung“ bei der EU bewerben bzw. von der EU hinsichtlich ihrer Gesinnung überprüft und gegebenenfalls abgelehnt werden dürfen. Genau dies scheint aber in Rumänien erfolgt zu sein. Noch schlimmer ist, daß der aussichtsreiche und in den Vorwahlen überlegene Präsidentschaftskandidat seit über einem Jahr inhaftiert ist und auf Basis der bisherigen Anschuldigungen keine Verurteilung möglich war.

Nach Aussagen der Ehefrau werden immer neue Anschuldigungen kreiert, die bisher aber allesamt zu keiner Verurteilung führen konnten. Es ist schon interessant, daß der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, der in Rumänien eine entscheidende Machtfülle als vereidigter Präsident hätte, „ausgeschlossen“ wurde, weil er für Frieden mit Russland und eine Rückbesinnung auf christliche Werte wie z.B. Familie etc. Wert legt. Zu wichtig scheint Rumänien als einer der größten und modernsten US-Armeestützpunkte und NATO-Außenposten zu sein, als daß man hier einen Präsidenten mit zu großem Friedensinteresse dulden könnte. (Quelle:Vertrauliche Mitteilungen, Autor Eike Hamer)