Brandmauer statt Demokratie?
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig ist der Oktober jedes Mal ein ganz besonderer Monat. Denn Anfang Oktober 1989 ist sie noch aus der DDR über Ungarn in die Bundesrepublik geflohen. Dies nicht, um staatliche Fürsorge zu erlangen, sondern um Freiheit zu erleben. Freiheit im Denken und auch im Wählen. 36 Jahre nach der Deutschen Einheit hat nun der Bundestag über den Bericht der Ostbeauftragten debattiert. In diesem Bericht steht unter anderem, daß 95 % der Menschen in Ost und West wollen, daß Leistung und Fleiß über den Aufstieg entscheiden. Doch erleben sie dies im heutigen Deutschland? Eher nein – Eine stärkere Besteuerung von Erbschaften mag dem Umverteilungsgedanken dienen. Für mehr Chancengleichheit sorgt sie wohl nicht. Und ein neues SPD-Papier zur „wehrhaften Demokratie“ stellt den bisherigen Grundsatz in Frage, nach dem geförderte Vereine und Schulen grundsätzlich politisch neutral sein müssen.
Wie es um die politische Freiheit im derzeitigen Deutschland bestellt ist, zeigt ein Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nachdem dort in geheimer Abstimmung ein AfD-Mitglied zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden war, läuft in der CDU-Fraktion die Suche nach Abweichlern, die offenbar die von der Parteiführung verhängte und geschützte Brandmauer nicht weiter aufrecht erhalten wollen. Man hat deshalb in der CDU-Fraktion beschlossen, bei der im Dezember anstehenden Wahl des neuen Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um etwaigen Abweichlern keine Bühne zu geben.
Frau Ludwig hält dies für undemokratisch. Denn „Abgeordnete werden gewählt, um abzustimmen, nicht um hinauszugehen. In Magdeburg soll sich nun verdächtig machen, wer im Saal bleibt. Spätestens hier zeigt sich: Die Brandmauer ist der größte Gegner unserer Demokratie. Sie zwingt Parteien, Wahlergebnisse zu ignorieren, den eigenen Abgeordneten zu misstrauen und Säle zu verlassen, statt Mehrheiten zu bilden. Demokratie bedeutet Ausgleich – nicht Auszug“, schreibt sie in ihrem neuesten Rundbrief.
Und damit ist es für Frau Ludwig noch nicht genug: „Neutral bleiben heißt auch: Kein Steuergeld für Organisationen, die gegen unsere Demokratie arbeiten. Dafür kämpfe ich weiter. Und die Antwort, die ich dabei immer wieder bekomme, ist bemerkenswert: Die Bundesregierung weiß oft selbst nicht, was mit dem Geld geschieht – ob es weitergereicht wird und an wen. Schwarz auf weiß steht in einer Antwort:
‚Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.‘ Jeder Handwerksbetrieb muss dem Finanzamt jeden Beleg vorlegen können. Der Staat dagegen hat bei Fördermillionen keinen Überblick, wo das Geld am Ende landet. Das nehme ich nicht hin. Wer Steuergeld bekommt, muss offenlegen, wohin es fließt.“
So weit Frau Ludwig, deren Gedanken nichts hinzuzufügen bleibt. (Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Autor: Thomas Brügmann)
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