Schwächung der Informationsfreiheit

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen.

„Eine freiheitliche Demokratie lebt von Transparenz. Wo der Zugang zu staatlichen Informationen eingeschränkt wird, wird auch unabhängiger Journalismus erschwert“, erklären die Verbände. „Gerade in Zeiten eines sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen sollte der Gesetzgeber Informationsrechte stärken und nicht abbauen.“ Quelle: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger.