Mit Chat-Kontrolle zur weitgehenden Überwachung?

Unter den üblichen Vorwänden hat die Europäische Union trickreich einen bereits abgelehnten Vorstoß zur Überwachung sämtlicher privater Kommentare in den sogenannten sozialen Medien doch noch durch das EU-Parlament gepeitscht. Steigbügelhalter waren wie immer die deutschen Regierungsparteien und die Linken. Hinter dieser sogenannten Chat-Kontrolle verbirgt sich eine von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützte, vollständige Überwachung sämtlicher Nachrichten, die die Bürger untereinander austauschen. Die so erfassten und ausgewerteten Meinungsäußerungen (insbesondere die Politik betreffend) sollen mit Hilfe der Staatsgewalt geahndet und/oder im politischen Kampf zum eigenen Machterhalt verwendet werden. Für den Machterhalt der weitgehend in Misskredit geratenen „politischen Eliten“ stehen also nicht etwa Pädophile oder sogenannte Kleinkriminelle im Fokus der Überwachungstätigkeit, sondern vor allem andersdenkende Bürger. Und hier insbesondere jene, denen eine Multiplikatorwirkung zugesprochen wird. Aus dem Beispiel der DDR, dem stalinistischen Russland, dem Kambodscha unter Pol Pot oder China unter Mao Tse-tung heraus dürfte nur allzu deutlich klar werden, wohin eine Meinungsüberwachung, die daraus abgeleitete Meinungskontrolle und Verfolgung Andersdenkender führen können. So ist auch in Russland unter den politischen Säuberungen ein Vielfaches an Zivilbevölkerung ermordet worden als der fürchterliche Zweite Weltkrieg an Todesopfern forderte. (Autor: Eike Hamer), Quelle: Vertrauliche Mitteilungen.

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