Immobilien: Enteignung

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) mochte mittels einer Reform des Baugesetzbuches (BauGB) jene Menschen enteignen, die ihre Häuser nicht entsprechend den Vorgaben der Kommunen instand halten können. Wenn es nach Hubertz geht, kann dann eine Immobilie ihrem Eigentümer ersatzlos entzogen werden. Das Bauministerium lässt hier keinen Zweifel. So heisst es dort: ≫Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung.≪ Damit nicht genug: Das Bauministerium will Kommunen ein Vorkaufsrecht einräumen, wenn ein potenzieller Käufer die falschen Ansichten hat. Quelle: Notizbuch.