Geheimabsprache zwischen Politik und ÖRR

Diesen stillen Deal gibt es wirklich: ARD, ZDF und Politik paktieren in einer wechselseitigen Symbiose, um das, was landläufig als “das System“ gilt und sich in den letzten Jahren als zunehmend bürgerfeindlich und dysfunktional erweist, zu stützen. Der frühere Verfassungsrichter Christoph Degenhart, Experte für Staats- und Medienrecht, hat diese informelle Übereinkunft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der dem parteiübergreifenden politischen Kartell nun erstmals schonungslos bestätigt. Im Interview mit der „Welt“ beschreibt der 76-Jährige einen Mechanismus, der sich über Jahre etabliert habe: Demnach sichere die Politik ARD und ZDF eine umfassende Finanzierung sowie eine eher milde Aufsicht. Im Gegenzug biete der Rundfunk der Politik eine Bühne – etwa in den zahlreichen Talkshows – und gehe insgesamt eher schonend mit ihr um. „Beide Seiten profitieren von diesem stillschweigenden Arrangement“, so Degenhart. Die Bürger hingegen müssten den Rundfunkbeitrag zahlen, ohne eine echte Wahl zu haben. Quelle: Journalistenwatch.