Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Die Spitzenverbände betonen, dass die Finanzkrise nicht allein durch Investitionsprogramme oder eine bessere Wirtschaftslage gelöst werden könne. Es  handele sich um ein strukturelles Problem, das Städte, Gemeinden und Landkreise gleichermaßen betreffe. Die Kommunen seien schließlich die staatliche Ebene, die den Menschen im Alltag am nächsten sei und viele Aufgaben direkt erfülle. Ohne grundlegende politische Lösungen seien die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge zuverlässig wahrzunehmen.

Mit ihrer Resolution appellieren die Verbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionieren den Gemeinwesens und einer  lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend. Quelle: Celler Kurier.