Die Schweiz stimmt Ende September über die SVP-Neutralitätsinitiative ab.

Die SVP will die Neutralität «immerwährend und bewaffnet» starr in die Verfassung schreiben – als vermeintlichen Schutzschild gegen die Rückkehr der Machtpolitik in Europa. Bern hat die Neutralität gemäss dem Altbundesrat Christoph Blocher 2022 preisgegeben, als die Landesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm. Deswegen hat er die Initiative lanciert. Sie fordert denn auch ein striktes Sanktionsverbot. Dass die Schweiz sich damit bei ihren westlichen Partnern ins aussenpolitische Abseits manövrieren würde, gilt der Volkspartei nicht als Sicherheitsrisiko. Ein gefährlicher Irrtum. (Autorin: Selina Berner), Quelle: NZZ.