«Brandmauer» oder noch linkere CDU-Politik?

Schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September steht die CDU vor einem großen Dilemma. Soll sie die von Bundesparteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz noch immer beschworene „Brandmauer“ zur AfD beibehalten und damit gewissermaßen aus sich heraus zu einem Bündnis, mindestens aber einer Tolerierung durch die Linkspartei gelangen, oder soll sie die Brandmauer-Politik gegenüber der AfD aufgeben? Das Dilemma der CDU wird klar, wenn man auf die derzeitigen Umfragewerte blickt. Wäre aktuell Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, käme die AfD auf rund 41 %, die Linke auf 13 %, die CDU auf 23 % und SPD, Grüne, BSW und FDP müßten gleichermaßen um den Einzug in den neuen Landtag, also das dazu erforderliche Überspringen der 5%-Marke, bangen. Sollten die vier letztgenannten „Klein-parteien“ allesamt weniger als 5 % erreichen, würde schon bei einem Stimmenanteil von 41 % eine absolute Mehrheit der AfD in greifbare Nähe rücken. In allen anderen Fällen (keine absolute Mehrheit für die AfD) würde dies die CDU vor neue Herausforderungen stellen. Denn um dann ein wahrscheinlich mögliches Bündnis zwischen der AfD und der Linkspartei zu verhindern, müßte sich die CDU nach Links öffnen.

Derweil wächst in der CDU-Basis und den betroffenen Wählern die Unzufriedenheit. Vor allem letztere klagen, sie hätten eine konservative Regierung gewünscht und bekämen stattdessen eine immer linkere Politik. Sollte es nun zu einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung kommen, würde man „dem Ganzen noch die Krone aufsetzen“, heißt es immer öfter. Dahinter steht letztlich auch die Sorge einer steigenden Wählerzahl, die CDU könnte im Falle einer Minderheitsregierung ähnlich willfährig über jedes von der Linkspartei hingehaltene Stöckchen springen, wie dies der Unionsteil der aktuellen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zumindest im ersten Regierungsjahr in Bezug auf die vom Koalitionspartner SPD geworfenen „Stöckchen“ vormachte... (Autor: Thomas Brügmann), Quelle: Vertrauliche Mitteilungen.