Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Anders als in vielen anderen EU-Staaten stehen in Deutschland Staatsanwälte auf Bundes- und Landesebene in einem besonderen Verhältnis zu den jeweiligen Justizministern. Und anders als Richter sind sie weisungsgebunden. Ein Justizminister könnte im Zweifel auf Ermittlungsverfahren einwirken, etwa indem er Vorgaben dazu macht, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt – oder eben nicht ermittelt – werden soll. (Autor: Hasso Suliak), Quelle: www.lto.de.