Schon 2015 veröffentlicht: Überwachungsstaat Deutschland

Bisher galt in Deutschland wie in den meisten Ländern der rechtsstaatliche demokratische Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat. Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will aber etwas ganz anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern schon denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte!

Der neue Überwachungs-Vorschlag (interner Name) der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Da können die Methoden der befreundeten Amerikaner direkt eins zu eins übernommen werden. Das ist – so Insider – auch der Grund, warum die Bundesrepublik nur lahm gegen die allumfassende Überwachung durch die amerikanische NSA und deren Schergen protestiert. „Es war bestenfalls ein Sturm im Wasserglas, schon lange sind alle Geheimdienste wieder zurück zu ,business as usual‘, Geschäfte wie bisher, bestenfalls noch verfeinert.“ Insider in Geheimdienstkreisen stecken uns:

„In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiterreichend als die bisherige Praxis der Amerikaner“!

Wie die USA wollen auch Friedrich und Merkel das bisherige Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System umbauen. Dies bedeutet aber auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde. Bedenklich auch hier, dass der Friedrich-Entwurf klar die Kompetenzen der Polizei erweitern will. In dem Papier wird nämlich bedauert, dass Verdächtigte heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Sie will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch brachial erzwungen werden kann. Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft (!) gefördert werden. Schrittweise Unterhöhlung der Demokratie wird eingeleitet... (Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief Nr. 1380 aus dem Jahre 2015)