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Rekordkosten für das Bürgergeld: Milliarden für Verwaltung statt Einsparungen

Autorenbild: Hans-Peter HolbachHans-Peter Holbach

Rekord: Noch nie hat Deutschland so viel für das Bürgergeld ausgegeben. Allein die Verwaltung verschlingt Milliarden.

Die Ansage, die der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil vor genau einem Jahr gemacht hatte, war deutlich: Wer sich immer wieder weigere, einen Job anzunehmen, solle künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld mehr bekommen. Die Bundesregierung wollte die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, deutlich verschärfen. Der SPD-Minister plante, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Dadurch sollten nicht zuletzt die Ausgaben fürs Bürgergeld sinken.


Passiert ist das nicht. Laut den jetzt vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stagnieren die Ausgaben fürs Bürgergeld auf hohem Niveau. Die Zahlungsansprüche der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also beispielsweise Familien, die vom Bürgergeld abhängig sind, lagen im September, für den jetzt erstmals genaue Zahlen vorliegen, mit 3,9 Milliarden Euro genauso hoch wie im August – und auch so hoch wie schon im Januar des vergangenen Jahres. Mit 1300 Euro, die pro Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich gezahlt werden, ist auch hier das Niveau unverändert.


Die Verwaltungskosten: Sie steigen und betragen inzwischen mehr als ein Fünftel der gesamten Ausgaben fürs Bürgergeld. Es ist eben immer teurer geworden, das Bürgergeld den zahlreichen Richtlinien entsprechend auszuzahlen und die Empfänger zu kontrollieren. (Autor: Oliver Stock), Quelle: DIE WELTWOCHE



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