Pressefreiheit

Laut eines am 2. Juli veröffentlichten Reformpakets zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollen amtliche Informationen schwerer zugänglich werden. Wie die Plattform NiUS berichtete, »soll nicht mehr jeder voraussetzungslos Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können«. So müssen Antragsteller künftig begründen, weshalb sie spezifische Informationen benötigen. Das Dokument der Koalition stellt klar: »Wir wollen die Auskunftsrechte auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.« Der Kreis der Auskunftsberechtigten soll möglicherweise noch weiter eingeschränkt werden. So werde geprüft, ob man »den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken« könne. Journalisten werden damit ebenfalls deutliche Hürden in den Weg gestellt. Denn auch Namen von Behördenmitarbeitern sollen geschwärzt werden, um diesen Kreis vor »Anfeindungen und Drohungen« zu schützen. So funktioniert Pressefreiheit im angeblich besten Deutschland aller Zeiten. Quelle: Notizbuch.