Höhere Steuern und Abgaben in der Schweiz

Seit einigen Tagen arbeiten Herr und Frau Schweizer ganz für sich selbst und nicht mehr für die Allgemeinheit. Wie Avenir Suisse, die Denkfabrik der Wirtschaft, errechnet hat, ist der «Tag der finanziellen Freiheit» dieses Jahr auf den 21. Mai gefallen. An diesem Tag haben wir rein rechnerisch im Durchschnitt sämtliche staatlich verordneten Abgaben entrichtet (wobei auch die eigene Pensionskasse mitgerechnet ist).

Oder in den Worten der Denkfabrikanten: «Bis zum 21. Mai arbeitet die Schweiz für Staat, Sozialwerke und Pflichtbeiträge. Erst ab diesem Tag steht das Einkommen zur freien Verfügung – und dieser Tag rückt immer weiter nach hinten.» Tatsächlich hat sich die Dauer, in der wir für die Allgemeinheit arbeiten und zahlen, gemäss der Auswertung von Avenir Suisse seit 1940 pro Jahrzehnt um eine Woche verlängert.

Wenn nicht alles täuscht, arbeitet die Politik heute besonders intensiv daran, den finanziellen Freiheitstag noch weiter nach hinten zu schieben. Eine Reihe von Abgabenerhöhungen hat bereits stattgefunden, andere befinden sich zurzeit in der politischen Pipeline:

• IV: Dass sich die zweite grosse Sozialversicherung des Bundes in Schieflage befindet, ist nicht mehr ganz neu. Bis anhin steht die IV politisch aber im Schatten der AHV. Das dürfte sich bald ändern: Die jüngste Ausgabe der IV-Statistik offenbart, dass die finanzielle Notlage schlimmer ist als bisher gemeint. Die Zahl der Neurenten ist noch einmal stark angestiegen. Damit hatte der Bundesrat nicht gerechnet. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Lohnbeiträge um bis zu eine Milliarde Franken im Jahr.

• AHV: Das grösste Sozialwerk der Schweiz schreibt zurzeit – im Gegensatz zur IV – schwarze Zahlen. Doch das wird sich bald ändern, weil die AHV ab Dezember dieses Jahres die 13. Monatsrente auszahlen muss, die das Volk vor zwei Jahren beschlossen hat. Wegen der Pensionierung der grossen Babyboom-Jahrgänge ist die Finanzlage der AHV schon länger angespannt. Deshalb wurden 2020 die Lohnbeiträge erhöht, und mit der «AHV 21» folgte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beides hat das Volk gutgeheissen. Noch unklar ist, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Das Parlament will in der Junisession definitiv entscheiden. Im Raum stehen die immergleichen Geldquellen: Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer. Die Vorlage könnte bereits im Parlament scheitern. Aber auch dann will die Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider die Abgaben an die AHV erhöhen. Auf sie kommen bei beiden Dossiers, AHV und IV, schwierige Urnengänge zu.

• Armee: Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wollen die Ausgaben für die Landesverteidigung zügig erhöhen. Lange galt das Ziel, die Aufstockungen für die Armee mit Budgetkürzungen in anderen Bereichen zu kompensieren. Davon ist der Bundesrat nun aber abgewichen: Er schlägt vor, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee befristet für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Bis jetzt ist Die Mitte die einzige Partei, die den Vorschlag ihres Verteidigungsministers Martin Pfister unterstützt. Laut Umfragen könnte der Vorschlag auch an der Urne einen schweren Stand haben.

• Kinderbetreuung: Unter dem Druck einer SP-Initiative hat das Parlament eine neue Subvention eingeführt: Eltern, die ihr Kind einen Tag pro Woche institutionell betreuen lassen, sollen eine Betreuungszulage von mindestens 100 Franken pro Monat erhalten. Pro zusätzlichen Halbtag erhöht sie sich um 50 Franken. Die Kosten werden auf 600 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Die Finanzierung läuft über die Familienausgleichskassen. Sprich: In den meisten Kantonen müssen auf den ersten Blick die Arbeitgeber für die Kosten aufkommen – auf den zweiten Blick werden sie sie wohl primär an Angestellte oder Kunden weitergeben.

Höhere Abgaben sind nicht gottgegeben. Die Alternative dazu bilden Einsparungen und Ausgabenkürzungen. Deshalb möchte ich Sie heute fragen, wo Sie den Hebel ansetzen würden: Wenn Sie im Bundeshaus über die Verteilung der Ausgaben entscheiden könnten, wo würden Sie sparen oder zumindest das Ausgabenwachstum bremsen? (Autor: Fabian Schäfer), Quelle: NZZ – Guten Morgen Schweiz.