Kürzlich hat der frühere EZB-Präsident Draghi vorgeschlagen, für rund 800 Mrd. € Gemeinschaftsschulden in der EU aufzunehmen, um damit Europa angeblich im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen. Tatsächlich meint er Investitionen in Kriegsgüterproduktion und digitale Infrastruktur. Während Trump in den USA eine angebotsorientierte Politik macht, die es den Unternehmen erleichtert, preisgünstig zu produzieren und damit deflationäre volkswirtschaftliche Effekte auslöst, würden die neuen Draghi-EU-Schulden die Nachfrage steigern und inflationär wirken. Im Grunde würde Draghi die alte italienische Wirtschaftspolitik, mit neuen Schulden Wirtschaftswachstum erzeugen zu wollen, einführen, also genau das Gegenteil vom Erfolgsprinzip der Bundesbank machen, die eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik verfolgte, um die Inflation im Griff zu behalten.
Draghi war jener EZB-Präsident, der die Euro-Krise damals dergestalt löste, dass er mit EU-Mitteln überschuldete EU-Mitgliedsländer rettete. Dies war eigentlich nach EU-Vertrag verboten. Frau Merkel erlaubte ihm dies dann, in dem sie als erste die EU-Gründungsregeln mit dieser Erlaubnis brach und Draghi so die Staatsanleihen der EU-Problemländer wie Griechenland kaufen konnte. CDU-Führer Merz soll die Draghi-Pläne unterstützen und (ebenso wie Frau Merkel) für die Beendigung der deutschen Schuldenbremse sein. Das würde dann auch zu einer defacto Bankenunion führen, wo an der Börse hochkapitalisierte italienische und französische Banken die wenig kapitalisierten deutschen Banken aufkaufen. Das wäre ein weiterer Verlust deutscher Selbstständigkeit. Quelle: Finanzwoche.
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