Der Bundesrat will Abkommen mit Brüssel unterzeichnen, die wie keine zuvor an der Souveränität des Landes rühren.
Das neue EU-Vertragspaket ist allein schon wegen zwei ganz anderer Punkte vor Volk und Ständen zum Scheitern verurteilt: Zum einen ist sein Zusatznutzen nur schwer fassbar, zum andern rühren dessen Inhalte wie nie zuvor an Schweizer Souveränität und Demokratie. Im Grunde wird mit den vorliegenden Verträgen eine automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz etabliert und damit auch von Gesetzen, die heute noch gar nicht abzusehen sind. Mit der automatischen Rechtsübernahme droht der Eidgenossenschaft, wo Bern selbst punkto Bürokratie gewiss kein Waisenkind ist, das gleiche Schicksal. Würde das Schweizer Volk gar in Zukunft einmal gegen einen Akt aus Brüssel stimmen, folgen in letzter Konsequenz ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs und EU-Sanktionen.
Das in den neuen Abkommen für die Schweiz versprochene Decision Shaping bedeutet Mitsprache, kein Mitentscheid. Das Land ist damit schlechter gestellt als jedes der EU-Mitglieder, die zumindest Abgeordnete ins EU-Parlament und Vertreter in die Kommission entsenden. Konsequenter ist an diesem Punkt der vollwertige EU-Beitritt, der vor Volk und Ständen aber erst recht chancenlos wäre.
Warum der Bundesrat die neuen Vertragswerke gerade jetzt abgenickt hat, bleibt also ein Rätsel. Vor allem weil die Landesregierung richtigerweise im Mai 2021 die Verhandlungen mit Brüssel abgebrochen hatte, gerade wegen der beschriebenen Mängel, nur um sich wenige Jahre später nun doch auf diese einzulassen. Wie die Verträge im Jahr 2025 durch die Vernehmlassung und 2026 durch das Parlament kommen, wird spannend werden.
SP und vereinigte Grüne dürften je nach Zugeständnissen an die Gewerkschaften die Pakete absegnen. Die SVP wird klar dagegen sein. Zur Zerreissprobe könnten sie für Mitte und FDP werden. Stimmt allein die Mitte mehrheitlich dafür, werden die Verträge wohl gestaffelt bis 2028 an die Urne gelangen. Spätestens dann werden sich die Stimmbürger fragen müssen, ob die Schweiz ohne Not eine noch engere Anbindung an Brüssel wagen soll – und ob der hohe Preis dafür den schwer fassbaren Nutzen wert ist. FuW MEINUNGEN, Valentin Ade
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