Die Wähler wollen Ordnung, aber keinen Adolf

Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärte kürzlich der linke österreichisch-slowenische Kult-Philosoph Slavoj Zizek, daß für die in Europa hauptsächlich anzutreffenden liberalen Mehr-Parteien-Staaten die Zeit abzulaufen scheint. Sie seien zu langsam und zu wenig effizient, um noch angemessen auf die aktuellen und sich immer schneller ändernden Erfordernisse reagieren zu können. Während die politisch interessierte Öffentlichkeit auf Zizeks Anmerkungen betont gelassen reagierte, wagt man sich kaum vorzustellen, was wohl geschehen würde, käme eine derartige Anmerkung von einem „rechts“ eingeordneten Beobachter oder gar Politiker. Bemerkenswert bleibt fürderhin, daß in vielen europäischen Staaten zumindest ein großer Teil der Wähler diese These des linken Philosophen bekräftigen dürfte. Wenn in Deutschland die AfD zur stärksten politischen Kraft geworden ist, wenn in Frankreich Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen könnte und wenn in Österreich die FPÖ zur politischen Nummer Eins würde, dann könnte man letztlich dies alles auf die schlichte Tatsache zurückführen, daß immer mehr Wähler unser derzeitiges politisches System für dysfunktional halten und deshalb jene wählen, die sich als Alternative anbieten.

Diese Entwicklung ist nicht nur in Europa wahrnehmbar, sondern beispielsweise auch auf dem amerikanischen Kontinent. In Südamerika „erobern“ neu-rechte Parteien ein Land nach dem anderen und auch US-Präsident Donald Trump passt in gewisser Weise in dieses Bild. Es ist ein beinahe globaler „politischer Klimawandel“, der aber meist nur als „Rechtsruck“ beschrieben und zu diffamieren versucht wird. Dies ist eine unzulässige Vereinfachung, die den Blick auf die tatsächlichen Gründe verwehrt. Immer mehr Wähler in z.B. Argentinien, Chile, den USA, Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich registrieren mit wachsendem Missmut, wie die dortigen Regierungen ihre Lebensumstände vor allem negativ beeinflussen. In manchen Ländern stehen dabei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit ganz oben auf der Agenda, in anderen die Infrastruktur oder Migrationsfragen. Und in den meisten Fällen ist es ein Mix aus allem...

Ein Essay im britischen „Spectator“ brachte es für Deutschland auf den Punkt: „Ein Land, das mit ansehen muß, wie Züge ausfallen, Brücken gesperrt werden und sein Vorzeigeindustrieunternehmen (VW, die Red.) ein Sechstel seiner Belegschaft abbaut, während sich die Regierung für eine (minimale) Steueranpassung lobt, ist geradezu dazu prädestiniert, diejenigen zu belohnen, die versprechen, den offensichtlichen Verfall überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.“ Im Grunde geht es darum, daß immer mehr Wähler den Eindruck haben, daß unser Staat nicht mehr in der Lage ist, seine zentralen Aufgaben einigermaßen ordentlich zu erledigen. Daraus resultieren Ängste, die von der Politik ernst genommen und berücksichtigt werden müßten, was aber praktisch nicht der Fall ist.

„Wenn Menschen das Gefühl haben, die Kontrolle und Vorhersehbarkeit ihrer Umgebung zu verlieren, greifen sie auf extreme Systeme zurück, die versprechen, diese zu liefern und lehnen diejenigen ab, die sie dafür verantwortlich machen. Wenn immer mehr Menschen beginnen, Demokratie als Synonym für Dysfunktionalität zu betrachten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie sich gegen sie wenden,“ schrieb der Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer im Magazin „Brussels-Signal“. Noch hätte der „liberale Mehrparteienstaat“ die Möglichkeit, den ihm angelasteten Verlust von Ordnung, Kontrolle und Heimat zu revidieren. Doch die Zeit dazu beginnt abzulaufen. (Quelle: Vertrauliche Mitteiungen, Autor Thomas Brügmann)

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