Das beste aller EU-Abkommen? Der Bundesrat verkauft die Bevölkerung für dumm.

Die Erklärvideos der Landesregierung über das Vertragspaket lassen praktisch alle Nachteile weg. Die SVP kann sich freuen – so werden die Stimmberechtigten garantiert misstrauisch. Selbstverständlich kann der Bundesrat das Ergebnis in guten Treuen so positiv interpretieren – er hat es ja ausgehandelt und empfiehlt es zur Annahme. Doch die Schönfärberei birgt ein grosses Risiko. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer wissen zwar immer noch nicht so genau, was sie sich unter «dynamischer Rechtsübernahme» oder «Decision Shaping» vorzustellen haben. Es ist ihnen aber durchaus bewusst, dass die EU ein grösseres Interesse an den Verträgen hat als ihr Heimatland. Schliesslich wurden sie auf Druck der europäischen Nachbarn ausgehandelt. Die Schweiz selbst wäre mit reinen bilateralen Verträgen – ohne institutionalisierte Komponenten – glücklicher gewesen. (Autorin: Christina Neuhaus), Quelle: NZZ.