Berlin verlangt vom Bund Millionen für die Arbeit seiner überlasteten Justiz.

Ein Satz, der nachhallt und nun teuer wird. Die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin eine Welle von mehr als 2.000 Strafanzeigen ausgelöst. Sämtliche Verfahren landeten bei der Berliner Staatsanwaltschaft – und dort stapelt sich seither die Arbeit. Für die Hauptstadt wird der Fall zum Symbol einer größeren Debatte: Wer zahlt eigentlich für die Folgen der Regierungsrolle Berlins?

Die Dimension ist enorm: Laut Angaben aus der Justiz sind täglich 25 Staatsanwälte und 97 Richter ausschließlich mit Verfahren beschäftigt, die aus Berlins Rolle als Regierungssitz entstehen. Dabei geht es nicht nur um Ermittlungen gegen Politiker, sondern auch um Fälle, in denen Mandatsträger selbst betroffen sind. Die Belastung wächst seit Jahren und hat sich nach Angaben der Justiz in den vergangenen drei Jahren sogar mehr als verdoppelt.

Justizsenatorin Felor Badenberg zieht jetzt die Konsequenzen. Die CDU-Politikerin fordert, dass der Bund künftig 34 Millionen Euro jährlich für sogenannte hauptstadtbedingte Justizkosten übernimmt. Badenberg macht klar: Berlin könne diese zusätzlichen Lasten nicht länger allein tragen. Erstmals steht damit auch die Justiz im Zentrum der Verhandlungen über die Finanzierung der Hauptstadtfunktionen. (Autorin: Anika Bube), Quelle: news.de.